Aus, Schluss, vorbei! Verzweiflung, Trauer und Wut mischen sich bei der niederschmetternden Nachricht vom nahen Ende des St. Marienkrankenhauses in Ratingen. Die Demonstrationen, die zigtausend gesammelten Unterschriften, die verzweifelten Appelle, alles vergebens!
Das Kliniksterben in diesem Land ist politisch gewollt. Daraus machen Gesundheitsminister Lauterbach und die ihn tragende Ampelkoalition gar keinen Hehl. In der Zwickmühle ständig steigender Kosten und den nach oben gedeckelten Einnahmen sind die Insolvenzen vorprogrammiert. Auf der Strecke bleiben die kleineren Häuser, die Schwächeren.
Auch wir als Ratinger Ratsmitglieder müssen uns die Frage nach eigener Mitschuld stellen. Hätten wir das Thema schärfer angehen müssen? Hätten wir die Beruhigungspillen und Vertröstungen, die uns vom Bürgermeister fortwährend verabreicht wurden, nicht einfach so hinnehmen dürfen?
Wir hatten uns bereits bei den Etatberatungen im letzten Jahr darüber gewundert, dass nicht einmal ein Euro als Merkposten für das gefährdete Marienkrankenhaus erwähnt wurde. Misstrauisch geworden, stellten wir im Oktober 2023 einen Antrag unter dem Titel „Zukunftssicherung des St. Marienkrankenhauses“:
Antrag: Die Verwaltung möge in Abstimmung mit den jetzigen Trägern des Krankenhauses prüfen, welche Finanzmittel kurz- und mittelfristig für die Sicherstellung des weiteren Betriebes erforderlich sind. Des Weiteren ist zu prüfen, ob und wie ein Eintritt der Stadt in den Kreis der Träger des Krankenhauses gestaltet werden kann.
In der folgenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HAFA) im November wurde dieser Antrag sofort vom öffentlichen in den nichtöffentlichen Teil verschoben. Ich verrate kein Geheimnis mit der Feststellung, dass auch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des HAFA dem Bürgermeister keine einzige Zahl zu entlocken war. Tenor: Um die schwierigen Verhandlungen nicht zu stören dürfe er darüber nicht reden. Auch schon die Information, dass er nicht darüber reden dürfe, sei eigentlich schon zu viel Auskunft. Das war es dann.
Über die Jahreswende ging St. Marien in das Schutzschirmverfahren. Die Insolvenz rückte bedrohlich näher. Am 9. Februar beantragten wir von der AfD eine Sitzung des Ältestenrates. Thema: „Existenzsicherung des Marienkrankenhauses“. Wir wollten ganz einfach wissen, wieviel Geld das Marienkrankenhaus auf der Zeitschiene zum Überleben benötigt.
Um es kurz zu machen: Sowohl bei dieser als auch bei weiteren Sitzungen wurden wir vertröstet. Die Verhandlungen mit den potentiellen Partnern seien schwierig und müssten daher geheim bleiben. Zahlen? Fehlanzeige!
Die Übernahme einer Trägerschaft durch die Stadt selbst wurde stets kategorisch ausgeschlossen. Da seien bürokratische Hürden, zudem sei das Krankenhaus bei den jetzigen gesundheitspolitischen Regularien nicht überlebensfähig und ein Millionengrab. Unser Einwand: Wir gehen davon aus, dass der Einstieg der Stadt in den Kreis der Träger nur als temporäre Überlebenshilfe gedacht ist. Denn eine neue Bundesregierung, in der die AfD Einfluss hat, würde die Ampelpolitik des finanziellen Ausblutens der Kliniken beenden und die Prioritäten zur Sicherung der notwendigen Daseinsvorsorge für die hiesige Bevölkerung neu justieren. Und dazu gehört eben eine wohnortnahe stationäre ärztliche Versorgung. So, wie St. Marien es für die Einwohner Ratingens bietet. – Aber unser mündlich vorgebrachter Vorschlag wurde, wie alles, was von der AfD kommt, ohne jede Diskussion beiseite gewischt. Dabei war durchaus klar, dass die betagte Substanz des Krankenhauses einer Auffrischung bedarf und dass auch Investitionen in die Technik getätigt werden müssen.
Auch bei einem Einstieg eines neuen Partners hätte dieser ein Brautgeld von der öffentlichen Hand gefordert und, wie das Beispiel Hilden zeigt, auch erhalten. Wir wissen nicht, um welche Summen bei den Verhandlungen über den Weiterbetrieb von St. Marien gepokert wurde. Das blieb Geheimnis der Beteiligten; der Bürgermeister hielt sich stets bedeckt. Möglicherweise wussten andere Fraktionen mehr; das entzieht sich unserer Kenntnis. Jetzt ist das Spiel aus, verloren. Keine Ahnung, mit welchen Beträgen, wenn überhaupt, sich Kommune und Kreis an der Rettung hätten beteiligen wollen.
Wie man aus Bemerkungen am Rande schließen konnte, beziffert sich die gegenwärtige jährliche Unterdeckung vermutlich auf einen niedrigen einstelligen Millionenbetrag. Zum Vergleich: Der städtische Haushalt hat ein Volumen von deutlich mehr als dreihundert Millionen.
Es hätte kreativer Ansätze seitens der Stadt bedurft um St. Marien zu retten. An anderer Stelle zeigt Ratingen durchaus Einfallsreichtum. So etwa beim Beispiel Schwimmbad: Neubau und Finanzierung übernehmen die Stadtwerke.
Eine alte Volksweisheit sagt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Es scheint, dass es den politisch Verantwortlichen in dieser Stadt schlichtweg am Willen gefehlt hat. Außer Lippenbekenntnissen nichts gewesen. Schade. Das Nachsehen haben die Patienten, die Beschäftigten und letztlich alle Einwohner.
Es bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Irgendwann fiel, von wem auch immer, in der Runde der Fraktionen die Bemerkung, dass auch das Krankenhausmanagement Fehler gemacht habe. Zustimmendes Nicken bei den anderen. Man hat einen Schuldigen gefunden.