Rats-TV abgelehnt: Altparteien scheuen Transparenz

Die AfD beantragt für die nächste Ratssitzung die Prüfung der Machbarkeit und der Kosten eines Rats-TV in Ratingen. Denn so können alle Interessierten die Arbeits- und Entscheidungsprozesse des Rates einfach von zuhause oder unterwegs verfolgen und wissen sofort, wie der Rat der Stadt zu den Themen, die sie interessieren entschieden hat. Auch im Nachhinein können die Bürgerinnen und Bürger die Aufzeichnungen der Ratssitzungen zeitversetzt verfolgen.

Hierzu äußert sich Ratsherr Bernd Ulrich: „ Allgemein wird Klage geführt über das mangelnde Interesse der Bürger an kommunalpolitischen Themen. Ein Rats-TV ist ein geeignetes Instrument, um die Kommunalpolitik der Bürgerschaft näher zu bringen. Trotz des Rathausneubaus ist Ratingen diesbezüglich Nachzügler: Denn sowohl der Kreistag als auch Nachbarstädte im Kreis wie Hilden und Velbert verfügen seit langem über ein Rats-TV. Nach unserer Erfahrung profitieren auch die Umgangsformen in Rat bei der Anwesenheit von Zuschauern. Das konnte man bei publikumswirksamen Diskussionen wie etwa dem Fortbestand der Minoritenschule oder dem Aus für das Marienkrankenhaus gut beobachten. Wir hoffen auf eine breite Zustimmung zu unserem Antrag.“

In der Ratssitzung vom  1. Oktober wurde der Antrag  von allen Altparteien mit Ausnahme der FDP abgeschmettert. Transparenz? Nicht doch!

AfD fordert „Runden Tisch“ zum St. Marienkrankenhaus

Pressemitteilung: Die AfD begrüßt ausdrücklich die Initiative der leitenden Oberärzte zur Rettung des St. Marienkrankenhauses in letzter Sekunde. Es sollte nichts unversucht bleiben, um die drohende Schließung doch noch auf den letzten Metern abzuwenden. Die AfD hofft, dass die Idee des Runden Tisches, wie von den Oberärzten gefordert, von Stadtspitze und Fraktionen positiv aufgenommen und ohne Verzug umgesetzt wird. Hierzu hat die Ratsfraktion der AfD einen entsprechenden Antrag gestellt. Die für den 30. April terminierte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ist dafür eigentlich schon zu spät; die Stadtspitze sollte unverzüglich handeln. In der gegenwärtigen Situation ist jeder verlorene Tag einer zu viel.

Hierzu äußert sich Ratsherr Bernd Ulrich: „Die Zeit der Geheimniskrämerei ist jetzt endgültig vorbei. Die Karten müssen von allen Beteiligten nun offen auf den Tisch gelegt werden, damit jeder klar und deutlich sieht, was und wie er zur Rettung von St. Marien beitragen kann. Wir hoffen inständig, dass sich niemand diesem letzten Rettungsversuch verschließen wird. Wir als AfD gehen davon aus, dass sich mit einem Politikwechsel nach der nächsten Bundestagswahl die allgemeinen Rahmenbedingungen für die Krankenhäuser soweit verbessern, dass auch die jetzt von der Schließung bedrohten Häuser aus eigener Kraft wieder überlebensfähig werden. Von daher wäre ein finanzielles Engagement der Stadt ohnehin nur zeitlich begrenzt erforderlich. Es ist zwar der buchstäbliche Griff nach dem letzten Strohhalm, aber die Chance sollte ergriffen werden.“

Ratinger AfD kritisiert Unternehmerverband

Pressemitteilung:

Die Ratsfraktion der AfD hat zwar volles Verständnis für die Haltung des UVR, die ins Auge gefassten Erhöhungen der Gewerbesteuer rundheraus abzulehnen.

Unsere Stellungnahme: Es ist nicht nur das gute Recht, sondern sogar die Pflicht des Verbandes sich hier im Interesse seiner organisierten Mitglieder zu Wort zu melden und ihre Anliegen zu vertreten.  Aber der Stadt Ratingen wie auch allen übrigen Kommunen dieses Landes werden durch die Politik auf Bundes- und Landesebene zusätzliche finanzielle Lasten aufgebürdet welche letztlich durch die Steuerkraft der Bürger und der Unternehmen zu schultern sind.  In seiner Pressemitteilung vom 29.11. forderte der UVR, zur Finanzierung des Haushalts auf die „Ausgleichsrücklage“ bzw. die Eigenkapitalausstattung der Stadt zurückzugreifen. Den Verantwortlichen müsste allerdings geläufig sein, dass es sich bei dieser Rücklage eben nicht um tatsächlich vorhandenes Geldvermögen, sondern lediglich um einen Finanzrahmen zur Schuldenaufnahme handelt. Die Bezeichnung  „Ausgleichsrücklage“ ist daher ebenso irreführend wie die sogenannten „Sondervermögen“, die gleichermaßen nichts weiter bedeuten als verfügbare Kreditvolumina. Auch bei dem städtischen Eigenkapital handelt es sich keinesfalls um liquide Finanzmittel, sondern im Wesentlichen um die Bilanzwerte der kommunalen Infrastruktur und der Gebäude. Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Bernd Ulrich, bemerkt dazu: „Wir stehen für eine langfristig solide Finanzpolitik und lehnen die Aufnahme von neuen Schulden für konsumtive Zwecke ab. Dies wäre unehrlich und würde nachwachsende Generationen über Gebühr belasten. Erfreulicherweise hat sich die finanzielle Situation der Stadt in den letzten Wochen so verbessert, dass die ursprünglich gehandelten Zahlen zusätzlicher Belastungen für Bürger und Unternehmen nicht mehr aktuell sind.  Dessen ungeachtet gilt es, die Finanzierung des städtischen Haushaltes langfristig auf solide Beine zu stellen. Das letzte Wort hat die Ratsversammlung am 19. Dezember.“

 

Rettet das Marienkrankenhaus!

Unsere Pressemitteilung:

Die Ratsfraktion der AfD fordert eine aktive Beteiligung der Stadt an der Rettung des St.- Marienkrankenhauses. Die Stadt dürfe sich nicht mit der Rolle des hilflosen Zuschauers und Bittstellers begnügen. Zwar hatte der Bürgermeister mit Unterstützung aller Ratsfraktionen bereits im September einen Bittbrief an Bundesminister, Landesminister, der Landrat, Abgeordnete des Bundestages sowie des NRW-Landtages abgesandt. Über konkrete Hilfszusagen aus dem Kreis der Adressaten ist bislang nichts bekannt geworden.

Die Ratsfraktion der AfD fordert nun Klarheit über die finanzielle Situation des einzigen Akut-Krankenhauses in Ratingen. Um eine drohende Schließung zu vermeiden, darf eine Diskussion über den Eintritt der Stadt in den Kreis der Gewährsträger kein Tabu sein. Die Fraktion hat dazu einen Antrag gestellt, der am 14.11. in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erstmals behandelt wird: „Die Verwaltung möge in Abstimmung mit den jetzigen Trägern des Krankenhauses prüfen, welche Finanzmittel kurz- und mittelfristig für die Sicherstellung des weiteren Betriebes erforderlich sind. Des Weiteren ist zu prüfen, ob und wie ein Eintritt der Stadt in den Kreis der Träger des Krankenhauses gestaltet werden kann.“

Ratsherr Bernd Ulrich ergänzt: „Die Sorge um die Armen, Alten und Kranken gehört nicht nur zu den Grundwerten nahezu jeder Weltreligion, es ist auch eine sittliche Verpflichtung für alle diejenigen, welche als verantwortlich Handelnde mit der Sorge um das Gemeinwesen betraut sind. Hier einfach achselzuckend den Dingen ihren Lauf lassen: Das ist weder angemessen noch menschlich und zudem gegen jede Vernunft. Das deutsche Kliniksterben ist bedauerlicherweise ein landesweites Phänomen. Eingeschnürt in die Zwickmühle ständig steigender Kosten einerseits und gedeckelten Vergütungen andererseits stehen immer mehr Krankenanstalten vor dem wirtschaftlichen Aus. Ursächlich ist eine fehlgeleitete Politik auf Bundes- und Landesebene, welche dem stationären Gesundheitssystem die notwendigen Gelder verweigert. Das ist seit vielen Jahren erkannt und benannt; notwendige Reformen wurden verschleppt. Es ist zu billig, den jetzigen Klinikbetreibern mangelnden wirtschaftlichen Sachverstand zu unterstellen. Das Problem ist seitens der Politik hausgemacht. Eine Spezialisierung in einzelnen Klinikstandorten mag sinnvoll sein, dennoch ist eine ortsnahe Versorgung der Bevölkerung mindestens gleichrangig. Rettungsfahrzeuge und Krankenwagen müssen ihre Ziele schnellstmöglich erreichen können. Aber auch für Angehörige und Besucher von Erkrankten, die oftmals als Betagte in Ihrer Mobilität eingeschränkt sind, bedeuten weite Wege eine unnötige Erschwernis. Es konterkariert zudem die Bemühungen um eine allseits geforderte „dringend notwendige Verkehrswende“.
Auch im Sinne der Beschäftigten muss schleunigst Gewissheit geschaffen werden. Durch Abwanderung von qualifiziertem Personal ist jetzt bereits Schaden entstanden. Wir als AfD stellen uns der politischen Verantwortung. Wir werden jeden gangbaren Vorschlag, der die Weiterexistenz nicht nur von St. Marien in Ratingen, sondern auch der übrigen von Schließung bedrohten  Krankenhäuser im Kreisgebiet absichert, mittragen.“

AfD-Fraktion rüffelt CDU

Viel Wind um Windräder. So lautete unsere Pressemitteilung. Den Rüffel hat die RP hinzugefügt: https://rp-online.de/nrw/staedte/ratingen/ratingen-afd-fraktion-rueffelt-cdu_aid-94815709

RP vom 1. August

Hier unsere originale Pressemitteilung:

Sehr geehrtes Redaktionsteam,

 wie die RP in ihrer Ausgabe vom 14. Juli berichtet, beantragt die Fraktion der CDU einen Bericht der Verwaltung zu den Windenergie-Potentialen für Ratingen auf Basis der  vom Land NRW in Auftrag gegebenen „Potenzialstudie Windenergie NRW“.  Aus Sicht der AfD-Fraktion handelt es sich um einen völlig überflüssigen Antrag, denn auf Ebene des Kreises Mettmann wurden die Feststellungen der genannten Potenzialstudie längst ausgewertet und bewertet. In der öffentlichen Sitzung des Kreistagsausschusses für Klima-, Umwelt-, Landschafts- und Naturschutz am 1.9. 2022 wurden die Ergebnisse schriftlich in der Mitteilungsvorlage 70/005/2022 vorgestellt und zusätzlich mündlich erläutert. In dieser Sitzung waren auch Vertreter der CDU anwesend. Die Mitteilungsvorlage ist ebenso wie die Potenzialstudie des Landes NRW  im Internet allgemein zugänglich. Die Quintessenz der Analyse durch Mitarbeiter der Kreisverwaltung lautet wie folgt: „Bereits die geringe Nachfrage zeigt das fehlende Potenzial im sehr dicht besiedelten Kreis Mettmann, neue WKA wirtschaftlich zu betreiben. Erwartungsgemäß wird das Flächenpotenzial in Nordrhein-Westfalen in den aktuell vorliegenden Analysen als gering bewertet. So geht auch die Potenzialstudie des LANUV, Fachbericht 124, 2022 nicht davon aus, dass im Zuständigkeitsbereich des Kreises Mettmann bis zum Jahr 2030 weitere WKA errichtet werden.“

Hierzu äußert sich Bernd Ulrich, als sachkundiger Bürger Mitglied im  Kreistagsausschuss für Klima-, Umwelt-, Landschafts- und Naturschutz und zugleich Ratsherr in Ratingen: „Die klare Aussage zum Kreis Mettmann gilt ebenso für die Stadt Ratingen als integraler Bestandteil des Kreisgebietes.  Wir lehnen eine überflüssige Doppelarbeit zum selben Thema ab. Denn es ist nicht zu erwarten, dass die Experten der Stadtverwaltung zu  anderen Ergebnissen kommen als die vom Kreis Mettmann mit der Analyse betrauten Wissenschaftler. Daher können wir dem Antrag der CDU nicht zustimmen. Für die Vogelwelt und für die Bürger Ratingens ist das eine gute Botschaft: Sie brauchen in den nächsten Jahren keine dieser gewaltigen Großwindanlagen in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnumgebung zu befürchten.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Ulrich für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Ratingen

 

AfD hinterfragt Einsparpotential bei Elektromobilität

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit teilen wir mit:

Wie in der Rheinischen Post zutreffend berichtend wurde, hat die Ratsversammlung das Maßnahmenpaket zur Energieeinsparung einstimmig beschlossen; somit auch mit den Stimmen der AfD. Der Stadtrat ist nicht das geeignete Gremium, um die Ursachen der deutschen Energiekrise grundsätzlich zu diskutieren oder etwa die Sinnhaftigkeit der von der Bundesregierung beschlossenen Einsparziele in Frage zu stellen. Hier geht es um die praktische Umsetzung dieser Vorgaben vor Ort. Auch die Fraktion der AfD zollt der Verwaltung Anerkennung dafür, dass innerhalb kurzer Zeit konkrete Zahlen zu den Energieverbrauchern innerhalb städtischer Einrichtungen geliefert wurden. Allerdings gibt es einen weißen Fleck auf der Landkarte: Man vernahm nichts über den Stromverbrauch der Elektro-PKWs. Hierzu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Bernd Ulrich: „Wenn alle Beteiligten Opfer bringen müssen, dann darf es weder Tabuzonen noch heilige Kühe geben. Die Verwaltung hat zwar akribisch die Verbräuche an Gas und Elektrizität in öffentlichen Gebäuden, Sportstätten, Schulen, Kitas und anderen Liegenschaften aufgelistet, aber die Flotte der Elektro-Fahrzeuge in Ämtern und Dienststellen ausgeklammert. Bekanntlich benötigt aber ein einzelnes Elektroauto bei einer Jahresfahrleistung von gerade mal 15.000 km ebenso viel Strom wie der Haushalt einer mehrköpfigen Familie. Angesichts der massiven Einschränkungen an anderer Stelle für unsere Bürger müssen auch im Bereich der Elektromobilität die Karten auf den Tisch gelegt werden. Wir haben eine entsprechende Anfrage gestellt um hier die Einsparpotentiale auszuloten und hoffen auf eine zügige Aufklärung.“

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Ulrich
Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Ratingen
Minoritenstraße 2-6
40878 Ratingen

AfD hinterfragt skandalösen Bauzustand in LEG-Wohnungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit geben wir Ihnen als Pressemitteilung zur Kenntnis:

Wie an uns als AfD-Fraktion herangetragen wurde, sind einzelne vermietete Wohnungen in Ratingen-West im Eigentum der LEG immer noch mit dünnen Einfachverglasungen altertümlicher Bauart ausgestattet. Das betrifft großformatige Fenster im Wohnbereich sowie Balkontüren. Auf Einladung von Bewohnern konnten wir diese Räume in Augenschein nehmen und uns von diesem beklagenswerten Zustand selbst überzeugen. Solche Wohnungen genügen in keiner Weise den aktuellen Bauvorschriften, verschleudern unnötig Heizenergie und belasten die Mieter obendrein mit hohen Kosten. Angesichts des Umstandes, dass inzwischen sämtliche gesellschaftlichen Akteure aufgerufen sind, alles in ihrer Kraft Stehende zu unternehmen um Energie zu sparen und Heizkosten zu begrenzen ist das ein völlig inakzeptabler Zustand. Der LEG ist dieser Sachverhalt seit langem bekannt. Ein um das andere Mal wurden die Mieter vertröstet. Hier ist im Sinne der Daseinsfürsorge die Verwaltung gefordert, das in ihren Kräften stehende möglich zu machen um hier Abhilfe zu schaffen. Viele Mieter der LEG verfügen nur über ein Einkommen am Rande des Existenzminimums. Als Rentner können sie auch nicht von der Auszahlung der angekündigten Energiepauschale profitieren.  Die Worte des LEG-Chefs Lars von Lackum vor einigen Tagen gegenüber dem Handelsblatt „… dass jetzt Verzicht angesagt ist, und das wird ein Wärmeverzicht sein“ wirken vor dem Hintergrund des beklagenswerten Bauzustandes einzelner Wohnungen wie Hohn.

Hierzu äußert sich Ratsherr Bernd Ulrich wie folgt: „Wir werden diesen Umstand in den Gremien des Stadtrats zur Sprache bringen. Die Verwaltung sollte mit den Verantwortlichen der LEG kurzfristig Kontakt aufnehmen, um noch vor Einsetzen der kommenden Heizperiode die betroffenen Wohnungen mit zeitgemäßem Isolierglas auszustatten. Ergänzend wären mit den Stadtwerken Modelle zu entwickeln, wie die unverschuldet in Not geratenen Mieter von den explodierenden Kosten entlastet werden können.“

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Ulrich

AfD-Fraktion im Rat der Stadt Ratingen

 

AfD kritisiert allgemeine Abnahmeverpflichtung für Blaue Tonne

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit teilen wir mit:

Nachdem der Entwurf zur neuen Ratinger Abfallsatzung mit großer Mehrheit den Haupt- und Finanzausschuss passiert hat, ist zu erwarten, dass auch die am 21. Juni tagende Ratsversammlung dieses umfangreiche Werk ohne wesentliche inhaltliche Veränderungen verabschieden wird. Die Ratsfraktion der AfD kritisiert die darin enthaltene, für alle Haushalte verbindlich vorgeschriebene Abnahmeverpflichtung der blauen Papiertonne. Ebenso kritisch sieht man die drastische Reduzierung der Containerstandorte für Altpapier in Ratingen. Hierzu der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Ulrich: „Die Haushalte, welche eine blaue Tonne für Altpapier benötigen, konnten diese bereits heute unkompliziert und ohne Mehrkosten bei der Stadt beantragen. Eine zwangsweise Verpflichtung zum Aufstellen dieser Behältnisse für alle Einwohner schießt unseres Erachtens weit über das Ziel hinaus. Denn viele Hausgemeinschaften wissen schlichtweg nicht wohin mit einer zusätzlichen Abfalltonne, die nicht zur optischen Verschönerung des eigenen Wohnumfeldes beiträgt. Wir als AfD setzen vielmehr auf Freiwilligkeit statt auf Verordnungen. Auch die weitgehende Demontage der vorhandenen und derzeit intensiv genutzter Papiercontainer ist alles andere als bürgerfreundlich. Wir werden genau beobachten, wie sich die neue Satzung in der gelebten Praxis bewähren wird.