Das kalte, versteinerte Herz der Kartellparteien

Wir befinden uns in der Vorweihnachtszeit, wo es einem eigentlich warm ums Herz werden sollte. Aber uns hat das brüske Abschmettern unseres Antrags und die Kaltherzigkeit der sogenannten „demokratischen Fraktionen“, der Ratinger Kartellparteien,  tief betroffen und bedrückt.

Die Damen und Herren von SPD, CDU, BU und natürlich auch die Grünen sind nicht im geringsten daran interessiert zu erfahren, in wieviel Mietwohnungen unsere Einwohner hier in Ratingen hinter nicht isolierten Fenstern in der Winterkälte ausharren müssen.

Die Betroffenen leiden nicht nur an der Kälte, nein, sie müssen auch noch die viel zu hohen Kosten für die Heizung schultern. Denn die Heizkörper müssen in den völlig unzureichend isolierten Zimmern voll aufgedreht werden, um gegen die frostigen Temperaturen anzukämpfen.

Noch in der letzten Ratssitzung im Dezember ging es um eine Entlastung der Mieter im Zusammenhang mit der Grundsteuer. Damit wollten die Kartellparteien populistisch punkten. Aber die Bewohner in den veralteten Behausungen in Ratingen-West sind denen egal??

Originalfoto Ratingen West. Der Lack ist ab.

Und wenn bei Sonntagsreden und jeder sich bietenden Gelegenheit der Klimaschutz beschworen wird:  Durch diese verrottenden Fenster, wo der Lack längst ab ist, da wird seit Jahren die Energie schlichtweg zum Fenster hinaus gepulvert. Egal!

Es ging bei unserem Antrag ja gar nicht um eine konkrete Förderung von Unternehmen, wie uns die CDU fälschlicherweise unterstellte. Nein, wir wünschten uns zunächst nichts weiter als eine Datenerhebung zur tatsächlichen Situation der Leidtragenden. Die Unterstellung der CDU, dass es nicht Aufgabe der Kommune sein könne die private Wohnungswirtschaft zu subventionieren,  geht ins Leere. Denn von Förderprogrammen profitieren in der Regel nicht nur Private, sondern in mindestens gleichen Maße Unternehmen und Gewerbetreibende. Das warmherzige Werben um unseren Antrag im Sinne der Mieter blieb leider vergebens. Er wurde kaltblütig abgeschmettert. Leidtragende sind jetzt die Mieter in den mangelhaften Behausungen..  Die sollen nicht nur frieren, sie werden auch bei der nächsten Heizkostenabrechnung eine böse Überraschung erleben. Die Kartellparteien? Die zeigen die kalte Schulter.

Hier der Originaltext unseres Antrages: Die Verwaltung möge in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Institutionen der Wohnungswirtschaft sowie mit Interessenverbänden von Mietern eine quantitative Erhebung der noch mit Einfachverglasungen versehenen Wohneinheiten durchführen, den erforderlichen Finanzierungsaufwand ermitteln und dem Rat darüber Bericht erstatten.

Der Skandal um die Tiefgarage

Einfach unglaublich: https://youtube.com/shorts/9uVxv3bPVzY?si=5aJ7u8_sRP5Cwqbo

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren

Wir begrüßen ausdrücklich den Widerspruch des Bürgermeisters gegen den fatalen Beschluss der letzten Ratssitzung und wir danken ihm dafür. Mit einer denkbar knappen Entscheidung sollte der Bau der Tiefgarage Wallhöfe sabotiert werden soll. Die Argumente des Für und Wider sind ausgetauscht, wir wollen uns hier nicht in Wiederholungen ergehen.  Wir als AfD befürchten tatsächlich schweren Schaden und Schadenersatzforderungen für die Stadt, sollte dieser fatale Beschluss zur Torpedierung der TG Wallhöfe tatsächlich Bestand haben. Der ursprünglich genannte Grund der Bürgerunion, nämlich eine katastrophale finanzielle Notlage der Stadt war von vorneherein fadenscheinig und ist inzwischen völlig obsolet geworden. Wir halten die Kehrtwende der Bürgerunion für reinen Populismus im Hinblick auf die kommende Kommunalwahl.

Abgesehen vom finanziellen und materiellen Schaden: Für uns als Fraktion der AfD sind die Stimmen der direkt Betroffenen, nämlich der Gewerbetreibenden, Händler und Anwohner gewichtiger als die derjenigen, welche die Angelegenheit Tiefgarage Wallhöfe aus einem weiteren Abstand mit einer ideologischen Brille beurteilen ohne selbst persönlich betroffen zu sein. Wir stehen deshalb ohne Wenn und Aber zum ursprünglichen Baubeschluss im Sinne der Zukunftsfähigkeit  und wir hoffen, dass heute doch noch heute Abend hier in diesem Raum die Vernunft obsiegen möge.  — Rot/Grün im Verein mit der BU machte diese Hoffnung heute zunichte.

 

 

 

Deportationslüge und Remigrationslegende

Die von Correctiv absichtsvoll in die Welt gesetzte, von Altparteien und regierungshörigen Medien dann weiter verbreitete Deportationslüge ist krachend geplatzt. Die Legende, vulgo Lesart, dass man unter „Remigration“ nichts weiter zu verstehen habe als die massenhafte Vertreibung aller Staatsbürger fremdländischer Herkunft wurde vielfach überzeugend widerlegt. Dessen ungeachtet klammert sich die noch tonangebende Nomenklatura weiterhin an dieses Lügengebäude wie Ertrinkende an den sprichwörtlichen Strohhalm.

Die Ratinger Altparteien machen da keine Ausnahme. Hier haben Lügen keine kurzen Beine, sondern ein langes Leben. Von den diffamierenden und verlogenen Ratsbeschlüssen, welche die AfD-feindlichen Demonstrationen unter dem Etikettenschwindel „Verteidigung der Demokratie“ über den grünen Klee lobten, wollten die Fraktionen keinen Deut abrücken. Nicht nur das: Eine Diskussion im Angesicht neuer Erkenntnisse und inzwischen eindeutiger Urteile wurde rundheraus abgeschmettert. Einfach den Tagesordnungspunkt ignorieren! So funktioniert „Demokratie“ im Ratinger Rathaus. Eine Frechheit und ein Schlag ins Gesicht für jedwede demokratische Diskussionskultur.

Uns veranlasste dieses Trauerspiel zu folgender Klarstellung an die Verwaltung:

Mit dem Stimmverhalten der übrigen Fraktionen in der heutigen Ratssitzung wurde die Deportationslüge (Ratsantrag 30/2024) perpetuiert. Zudem besteht gegen die Mitglieder unserer Fraktion neben anderen Verbalinjurien die Verunglimpfung als „Rassisten“ weiterhin fort. – Unter diesen Umständen ist es uns nicht zumutbar, einen unbefangenen Umgang mit übrigen Ratsmitgliedern zu pflegen. Wir werden künftig Begegnungen mit den Mitgliedern der übrigen Fraktionen auf das für die Wahrnehmung unseres Mandates notwendige Maß beschränken.“

Abgelehnt!

Trauerspiel um Tiefgarage

Ein neuer Tiefpunkt der Ratinger Debattenkultur: Ein Bündnis aus Rot-Grün und Bürgerunion verhindert in der gemeinsamen Gremiensitzung am 20. November die öffentliche Debatte zur Tiefgarage Wallhöfe. Denn die Stellungnahme der Stadt passte den Herrschaften überhaupt nicht. Die faule Ausrede von Rot-Grün-BU: Die Vorlage der Stadt sei erst Stunden zuvor den Ratsmitgliedern zugegangen. Eine faustdicke Lüge, die auch dadurch nicht besser wird, dass die Lokalredaktion der RP selbige nachplappert. Denn die Vorlage der Stadt lag bereits am Abend des 18.11., also zwei Tage vorher, im Ratsinformationssystem bereit. Zeit genug, um das Papier zu studieren. Rot-Grün im Verein mit der Bürgerunion haben nun verhindert, dass die Verwaltung die Vorlage überhaupt in der kombinierten Sitzung StaMA/Bezirksausschuss Mitte erläutern durfte. Die zahlreichen Zuhörer, die extra dafür angereist waren, mussten unverrichteter Dinge wieder nach Hause gehen. Vergeblich hatten CDU, FDP und AfD für die Erläuterung der Vorlage durch die Stadt gestimmt. Die BU sorgte für die Dominanz von Rot-Grün und hat das verhindert. Wahrlich keine Sternstunde des Stadtparlamentes. Die sogenannten „demokratischen Fraktionen“ sollten sich schämen, ein derartiges Schauspiel aufzuführen.

Chance vertan: Altparteien lehnen neues Rechtsgutachten zur S6 ab

Es war kein geringerer als Olaf Tünkers, Vorsitzender des Unternehmensverbandes in Ratingen, der einen wertvollen Hinweis gab: Das Rechtsgutachten der Deutschen Bahn, nach dem die Instandsetzung der wegen eines Erdrutsches brachliegenden S6-Linie als Neubau eingestuft wird, ist augenscheinlich interessengeleitet und somit vermutlich juristisch fehlerhaft. Denn bei einer Neubaumaßnahme muß der BUND und nicht die BAHN die Kosten tragen:  https://www.unternehmensverband.com/aktuelles/nachrichten/burokratie-bremst-die-s-bahn-aus

Aus dem Text:

Die … Frage ist, warum ein zunächst als Instandhaltungsprojekt ausgewiesenes Vorhaben, das ohne vorgeschaltetes Planfeststellungsverfahren hätte realisiert werden können, nun als Neubauprojekt klassifiziert wurde. Diese Einordnung wird übrigens von bahneigenen Juristen vorgenommen, wie wir auf der Sitzung erfahren durften. Außerdem ist noch anzumerken, dass Kosten für Instandhaltungs- und Reparaturmaßnahmen von der Bahn getragen werden müssen, während Neubauprojekte vom Bund finanziert werden. Es liegt auf der Hand, dass die bahneigenen Juristen ein völlig anderes Interesse verfolgen als die betroffene Stadt Ratingen. … Die Abwägung, ob ein Vorhaben als Neu- oder als Ersatzprojekt eingestuft wird, sollte von unabhängiger Stelle und nicht von einer im Eigeninteresse handelnden Organisation erfolgen. Vielleicht finden unabhängige Juristen zum Wohle der Gesellschaft für die Ratinger S6-Linie doch noch eine Lösung, die Zeitschiene des für unsere Stadt so wichtigen Projekts zu verkürzen.

Klar, dass die Bahn ein hohes Interesse hat, die Aufwendungen zur Wiederherstellung der Gleisstrecke elegant abzuwälzen. Wie auch immer: die Geschröpften sind zwar in jedem Fall die Steuerzahler, aber die juristische Einordnung als „Neubau“ bedeutet eine jahrelange Verzögerung bevor die Strecke wieder in Betrieb gehen kann. Leidtragende sind alle Pendler und Bahnreisenden, welche die S-Bahnstrecke als schnelle Verbindung von Düsseldorf über Ratingen nach Essen benutzt haben. Die müssen sich nun noch jahrelang in Geduld üben. – Erinnern wir uns: In der Schweiz, wo Erdrutsche regelmäßig für Unterbrechungen auf Gebirgsstrecken sorgen, dauert es in aller Regel nur wenige Wochen und dann rollen die Waggons wieder über die Gleise.

Erstaunlicherweise waren wir als AfD die einzigen, welche die vielversprechende Anregung des Sprechers des Ratinger Unternehmerverbandes positiv aufgriffen und daraus einen Antrag für die Ratsversammlung formulierten:

Und dann, in der Ratssitzung am 2. Oktober, das sattsam bekannte Bild: Ablehnung durch die geschlossene Front der Altparteien! Hier der Protokollauszug:

Schade, wieder mal eine Chance vertan. Wieder mal landet eine gute Idee im Papierkorb. Die geplagten Pendler müssen sich noch Jahre gedulden. Derweil wächst das Kraut auf den unbenutzten Bahngleisen.

Kein Wohnraum für Einheimische in ehemaligen Mitsubishi-Gebäuden

Es war eine Premiere im Ratinger Rat. Erstmals hatten wir als AfD gemeinsam mit SPD und Grünen gegen CDU und BU gestimmt. Was war passiert?

Auch ein blindes Huhn findet gelegentlich ein Korn. Dieser Sinnspruch kam mir in den Sinn, als die SPD einen vernünftig klingenden Antrag im Rat stellte: Die Verwaltung möge doch bitte prüfen, welcher Aufwand nötig sei, um den großen, seit Jahren leerstehenden Bürokomplex an der Gothaer Straße 8-10 in Wohnraum umzuwandeln. Diese weitläufige Immobilie befindet sich nämlich seit dem Umzug von Mitsubishi Electric im Eigentum der Stadt und steht seit Jahren nutzlos herum. Warum nicht, dachten wir, und stimmten dem SPD-Antrag zu.

Allerdings: Mit Händen und Füßen wehrte sich die Stadtverwaltung gegen dieses Ansinnen. Die Argumentation: Der Bürokomplex liegt in einem Gewerbegebiet, da müsse erst neues Baurecht geschaffen werden. Obendrein gäbe es dort noch einen Transportdienstleister, dessen LKWs Tag und Nacht ein- und ausfahren. Aber das gewichtigste Argument: Bei der Umwidmung einer Gewerbeimmobilie in Wohnraum müssten die neuesten Bauvorschriften für Wohngebäude angewendet werden: Wärmedämmung, Heizungssysteme, usw., usw. Das sei nun mal Vorschrift. Eben Bürokratie. Man konnte den Amtsschimmel förmlich wiehern hören. So wird das nix mit der Bekämpfung der Wohnungsnot in Deutschland.

CDU, Bürgerunion und FDP schlossen sich der Blockadehaltung an: Antrag abgelehnt! Also weiterhin Leerstand an der Adresse Gothaer Straße!

Unsere Vermutung: Das fragliche Objekt wird bald zur Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert. Denn genau für diesen Zweck, nämlich die Bereitstellung von Wohnraum für Asylbewerber, Flüchtlinge usw. wurde schon vor Jahren das Bundesbaugesetz teilweise außer Kraft gesetzt! Hier nachzulesen: https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/fluechtlingsheime-duerfen-in-gewerbegebieten-gebaut-werden_84342_280698.html

Tatsächlich hatte die Ratinger Verwaltung sich schon im letzten Jahr vom Rat eine Vorlage absegnen lassen, nach welcher die ehemaligen Gebäude von Mitsubishi mit einem Kostenaufwand von ca. 2.7 Mio Euro zur „interimsweisen Unterbringung von Asylantragstellenden“ hergerichtet werden sollten: Hier der vollständige Text: https://ratsinfo.ratingen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSeLsfPCxfduHxLu27VLTF9b4Xr2-VNT0pscRqYBQ112/Beschlussvorlage-148-2023.pdf

Der Beschluss wurde allerdings noch nicht umgesetzt, weil mit der Bereitstellung des Mercure-Hotels in Lintorf als Unterkunft für diesen Personenkreis vorerst ausreichend Kapazitäten in Ratingen bereitgestellt wurden. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, so lautet ein altes Sprichwort.

Was bleibt? Die „schon länger hier Lebenden“ gehen mal wieder leer aus. Übrigens: Unser außergewöhnliches Stimmverhalten gemeinsam mit Rot-Grün war der Lokalpresse keine Silbe wert: https://rp-online.de/nrw/staedte/ratingen/keine-neuen-wohnungen-auf-gothaer-strasse_aid-119566719

Rats-TV abgelehnt: Altparteien scheuen Transparenz

Die AfD beantragt für die nächste Ratssitzung die Prüfung der Machbarkeit und der Kosten eines Rats-TV in Ratingen. Denn so können alle Interessierten die Arbeits- und Entscheidungsprozesse des Rates einfach von zuhause oder unterwegs verfolgen und wissen sofort, wie der Rat der Stadt zu den Themen, die sie interessieren entschieden hat. Auch im Nachhinein können die Bürgerinnen und Bürger die Aufzeichnungen der Ratssitzungen zeitversetzt verfolgen.

Hierzu äußert sich Ratsherr Bernd Ulrich: „ Allgemein wird Klage geführt über das mangelnde Interesse der Bürger an kommunalpolitischen Themen. Ein Rats-TV ist ein geeignetes Instrument, um die Kommunalpolitik der Bürgerschaft näher zu bringen. Trotz des Rathausneubaus ist Ratingen diesbezüglich Nachzügler: Denn sowohl der Kreistag als auch Nachbarstädte im Kreis wie Hilden und Velbert verfügen seit langem über ein Rats-TV. Nach unserer Erfahrung profitieren auch die Umgangsformen in Rat bei der Anwesenheit von Zuschauern. Das konnte man bei publikumswirksamen Diskussionen wie etwa dem Fortbestand der Minoritenschule oder dem Aus für das Marienkrankenhaus gut beobachten. Wir hoffen auf eine breite Zustimmung zu unserem Antrag.“

In der Ratssitzung vom  1. Oktober wurde der Antrag  von allen Altparteien mit Ausnahme der FDP abgeschmettert. Transparenz? Nicht doch!

Tatort Turmstraße

Tatort Turmstraße 10: https://www.youtube.com/watch?v=suD4aVN0_6Q   Die Kinder und Betreuer in der städtischen Tageseinrichtung für Kinder waren es nicht. Das hat uns das Amt für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Ratingen auf unsere Anfrage glaubhaft bestätigt. Das ist das schöne an Fraktionsanfragen: Während alle unsere Fraktionsanträge im Stadtrat ausnahmslos durch das Altparteienkartell abgewimmelt werden, müssen Anfragen von der Verwaltung beantwortet werden:

https://afd-ratingen.de/ratingen-politischer-kindesmissbrauch Aber wer war dann für die widerlichen Machwerke verantwortlich? Gibt dieses Plakat einen Hinweis?

JuTu: Das ist tatsächlich eine Einrichtung der evangelischen Kirche an derselben Adresse:

https://www.facebook.com/Juturatingen/?locale=de_DE

Der zugehörige Gemeindebrief wird deutlich: https://www.vomhimmelhoch.de/gemeindebrief  Da finden sich die Sätze: Der Euphemismus „Remigration“ wurde korrekterweise zum UNWORT des Jahres 2023 gekürt. In einem Land, in dem nicht-öffentlich oder öffentlich darüber diskutiert wird, dass man Millionen Mitmenschen dahin zurückschicken möchte woher sie kommen, müssen wir uns auf den Ursprung unserer Gesellschaft besinnen… die verbindende und offene Lebenseinstellung durch ausgrenzendes und menschenverachtendes Gedankengut gefährdet ist. Und das erleben wir zurzeit, wenn in Teilen der Gesellschaft über „Remigration“ nachgedacht wird, um angeblich unsere Heimat vor fremden Einflüssen zu schützen. Deshalb unterstützen wir mit Überzeugung die derzeitigen Initiativen gegen rechtes Gedankengut, das unsere offene und freundliche Lebensart zu erschüttern sucht“

Hier wird gedankenlos der von Correctiv und Altparteien befeuerte  und inzwischen widerlegte Narrativ von den angeblich geplanten millionenfachen Deportationen nachgeplappert. Zwar wird unsere Partei nicht namentlich erwähnt, aber jeder weiß genau was gemeint ist. „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider Deinen Nächsten“, so lautet das achte biblische Gebot in der Übersetzung von Martin Luther. Eine Lüge gewinnt auch durch gebetsmühlenhafte Wiederholung keinen Wahrheitsgehalt.

Was die Kirchenleute obendrein schuldig bleiben: Irgendein Wort oder auch nur eine Silbe des Bedauerns über die Kollateralschäden einer grenzenlosen Migration. Die Toten von Mannheim, Bad Oeynhausen oder auch die zahllosen vorherigen Opfer einer grenzenlos naiven „Willkommenskultur“ wurden und werden einfach ausgeblendet.

Noch vor dem zur „Wannseekonferenz“ hochstilisierten Treffen von AfD- und CDU-Mitgliedern und anderen Bürgern in Potsdam forderte der Kanzler im letzten Jahr  in populistischer Manier  „Abschiebungen im großen Stil“.  Merkwürdig: Da gab es keinen evangelischen Aufschrei in Ratingen.  Die sinnfällige Erklärung: Die Kirchleute wussten ganz genau, dass dieser Kanzlerspruch nicht ernst zu nehmen ist. Auch Mörder, Vergewaltiger, Räuber, Diebe, Parteigänger des Kalifates usw. können sich weiterhin der schwarz-rot-grünen Gastfreundschaft in diesem Land erfreuen. Wie sagte die evangelische Pfarrerstochter aus der Uckermark schon vor Jahren lapidar: „Jetzt sind sie halt da.“

Ratingen: Politischer Kindesmissbrauch?

Die von Correctiv an Anfang diesen Jahres mit Unterstützung staatlicher Akteure lancierte Deportationslüge zeigte auch hier in Ratingen Wirkung. Um eine angeblich neue faschistische Machtübernahme zu verhindert, mobilisierten die regierenden Altparteien in Bund, Ländern und Kommunen sowie die ihnen gefügige Medien in beispielloser Weise die Zivilgesellschaft. Auch unmündige Kinder wurden zu diesem Zweck vor den Karren gespannt. Dabei bediente man sich eines perfiden Etikettenschwindels: Angeblich um die Demokratie zu retten gingen die tatsächlich besorgten Bürger in großer Zahl auf die Straße. Aber in Wirklichkeit ging es den Strippenziehern um die Diskreditierung und Vernichtung einer unbequemen Opposition.

Im Februar fiel uns hier in mitten in der Ratinger Innenstand eine Dekoration der besonderen Art auf, die wir zum Gegenstand einer Anfrage an den Bürgermeister machten: