In Ratingen unerwünscht (Fortsetzung 2)

Tichys Einblick ist im amtlichen Ratingen unerwünscht. Das hatten wir bei früherer Gelegenheit festgestellt: https://afd-ratingen.de/in-ratingen-unerwuenscht  und hier: https://afd-ratingen.de/in-ratingen-unerwuenscht-fortsetzung   In der Stadtbibliothek darf diese Monatszeitschrift nicht ausgelegt werden.  Wie der zuständige Dezernent in der Sitzung des Kulturausschusses am 12. September beiläufig ausführte, möchte man diese Zeitschrift nicht einmal geschenkt annehmen. Auch die neueste Ausgabe  3/2024 verdeutlicht einmal mehr, warum diese Stimme von Kartellparteienpolitikern gerne unterdrückt wird. Hier das aktuelle Editorial von Roland Tichy:

Politik kann so einfach sein: Wer widerspricht, wird verboten.

Wer meckert, dem werden ruckzuck die Bürgerrechte abge­sprochen; es kommt ja nicht darauf an. Wir verschenken Pass und Wahlrecht an Millionen, da können doch gern ein paar „Schon-länger-da-Seiende“ hinten vom Wagen geschubst werden – oder? Und wer’s nicht kapieren will, dem nehmen wir den Job weg. So einfach könnte Politik sein. Was übrig bliebe, wäre allerdings weder Demokratie noch Rechtsstaat. Es ist der Zeitpunkt gekommen, an dem wir wirklich unsere Werte verteidigen müssen. Diesmal nicht gegen Putin, sondern gegen unsere Altparteien.

Dass Grüne und Rote ihre Koalition und damit Macht und Existenz verteidigen statt unserer Werte, das hätte man wissen können. Dass die FDP mit einer entmenschlichten Sprache hetzt und mit Wörtern ope­riert, die wir nicht drucken wollen: Bürgerrechts- wie Wirtschaftspartei ade. Dass auch CDU und CSU viele Demonstrationen mitveranstalten und mitmarschieren, und zwar Demos, die sich gegen die Union selbst richten – Dummheit oder Feigheit oder beides?

Mit dem politischen Gegner streiten, das ist Demokratie. Wir führen das gerade in unserer neuen Talkshow „Streit-Bar“ vor. Andersden­kenden Rechte und die Geldmittel beschneiden, das ist nicht demo­kratisch. Und es geht ja nicht nur gegen die AfD. Das Spiel wiederholt sich bei der Werteunion und ihrem Chef Hans-Georg Maaßen; und soll­te Sahra Wagenknechts Partei Fahrt aufnehmen, wird sie die nächste sein. Danach, liebe CDUler, seid ihr dran, da kann sich euer Merz noch so anwanzen bei den Grünen.

Gleichwohl muss man nicht in Panik verfallen. Die große Mehrheit der Bürger findet das widerlich, auch wenn es viele Medien – ARD/ZDF voran – anders predigen. Bauern, Handwerker und mittlerweile sogar die gehätschelte Großindustrie wehren sich dagegen, dass sie zu blo­ßen Befehlsempfängern von Habecks neuer Planbürokratie werden.

Noch gibt es Richter, die unbeeindruckt entscheiden. Bei der Polizei kann man sich der Neutralität schon nicht mehr ganz so sicher sein, Kirche und Wissenschaft fallen als Hüter kultureller Werte weitgehend aus. Der Bundesverfassungsschutz mutiert zum Inlandsgeheimdienst, der Wahlen beeinflussen will. Aber dass es anders geht, zeigt die Wahl­wiederholung in Berlin: Die haben Sie mit Ihrer Unterstützung und wir mit unseren hartnäckigen Berichten erzwungen.

Noch schützt uns das Grundgesetz. Es ist unser Recht, uns aus allen Quellen zu informieren und unsere Meinung zu sagen – egal ob diese klug, einsichtig, unsinnig oder schrill ist. Demokratie bedeutet reden, wie man will, mit wem man will und sich zusammenzuschließen, wozu man will. Eine der letzten Barrieren ist das Bundesverfassungsgericht; deswegen soll es jetzt unter die Kuratel der Altparteien gestellt werden.

Die Deutschen haben aus der Geschichte gelernt. Sie werden der Bedro­hung der Freiheit gelassen entgegentreten, das aber bestimmt.

Beanstandung zur Ratsversammlung 6. Februar

Die Ratsversammlung hatte am 6. Februar gegen unsere Stimmen folgenden  Formulierungen als Tatsachenfeststellung zugestimmt:

 Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen wurden öffentlich

Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit

das veranlasste uns zu dem nachfolgenden Schreiben:

Heute, 6. Februar 2024, der Tag der Schande in Ratingen

Liebe Freunde,

in der heutigen Ratsvollversammlung in Ratingen ist unglaubliches passiert. Die Ratinger Quieko (Quietschbunte Koalition) hatte ohne unser Wissen ein widerliches Pamphlet vorbereitet und direkt zur Abstimmung gestellt. Hier aus dem Text:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, seit die Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden, regt sich heftiger Protest, es gab erfreulich viele und vielfältige Demonstrationen im ganzen Land. Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere demokratische Republik…

Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren…Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden….

Wir wissen jetzt längst, dass die ekelhafte Mär der „millionenfachen rassistischen Deportationen“ von den linken Politaktivisten des Correctiv frei erfunden war.  Inzwischen wurde diese Vokabel von den Urhebern selbst aus dem ursprünglichen Text entfernt.

Basis dieser heutigen Ratinger Schmierenkomödie  ist die sogenannte „Trierer Erklärung“ des Städtetages vom 18. Januar diesen Jahres. Aber inzwischen haben sich die Nebel etwas gelichtet, Correctiv rudert schon zurück und sieht sich einer kommenden Prozesslawine ausgesetzt. Die Hintermänner und Finanziers dieses inszenierten Bubenstücks sind weitgehend entlarvt. Die Beteiligten an der inkriminierten Potsdamer Gesprächsrunde haben die von Correctiv kolportierten Inhalte glaubwürdig dementiert und die tatsächlich behandelten Themen in diesem zu einer „Geheimkonferenz“ hochstilisierten Treffens wiedergegeben. Die AfD hat ihrerseits Pressekonferenzen abgehalten, in denen sich die Parteispitze sehr klar und deutlich erklärt hat. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat in einem eigenen Statement die Vorkommnisse zutreffend eingeordnet. Jetzt, nach fast drei Wochen, hätten die Ratinger Ratsmitglieder genügend Zeit gehabt um sich kundig zu machen. Stattdessen haben sie allesamt wider besseres Wissen und trotz unseres eindringlichen Appells an die Vernunft dieser unglaublichen Diffamierungserklärung zugestimmt. Bis auf ganz wenige Ausnahmen, die noch vor der namentlichen Abstimmung, die wir beantragt hatten, den Saal verlassen hatten.

Im Bewusstsein einer völligen Verdrehung der Tatsachen wirkt ein Absatz der „Trierer Erklärung“ wie Hohn:

Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations-und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren…

Tatsächlich aber bewirkt dieses Pamphlet das genaue Gegenteil. Und das ist beabsichtigt.

Es tut mir leid das zu konstatieren: Es ist genau der gleiche Ungeist eines bequemen Mitläufertums, der schon am 1. April 1933 den Boykottaufrufen der Nazis willig folgte und später am 9. November 1938 beim Pogrom Beifall klatschte. Ich hätte das hier in unserem Ratingen niemals für möglich gehalten. Ich und meine Fraktionskollegen mussten sich aber eines Besseren belehren lassen. Schande!

Bernd Ulrich  Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Ratingen

Gesundheit, WHO und Pandemie

Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. Gesundheit geht uns alle an. Gerade hier in Ratingen, wo völlig ungewiss ist, wie es mit dem Krankenhaus weitergehen soll. Wir hatten dazu bereits im Oktober eine Anfrage gestellt, die prompt in den nichtöffentlichen Teil der Ratsversammlung verschoben wurde. Wobei auch dort der Bürgermeister nur sagte, daß er nichts sagen dürfe und daß er bereits mit dieser Aussage gegen eine abgegebene Verschwiegenheitsverpflichtung verstoßen würde. Erinnert mich an mein Mathe-Studium, Mengenlehre: „Die Menge, welche die leere Menge als Element enthält, ist nicht leer“. So einfach ist das.

Gesundheit geht uns alle an. Wenn sich WHO und EU-Parlament über unsere Köpfe hinweg in unsere Gesundheitspolitik einmischen und bestimmen wollen, wie, womit und vom wem wir später behandelt werden, dann betrifft uns das alle. Dazu wollten wir mit Unterstützung eines Parteifreundes eine Information in einem Konferenzraum im Rathaus geben. Das hat nun der Bürgermeister untersagt: Hausverbot!

Wir werden die für den kommenden Montag geplante informations- und Diskussionsveranstaltung an einem anderen Ort abhalten, den wir den angemeldeten Teilnehmern rechtzeitig am Nachmittag des 5.Februar mitteilen werden. Wer sich dem noch anschließen will, der möge das bitte an diese Adresse mitteilen: fraktion@afd-ratingen.de

Erklärung der AfD in Ratingen zur Umwandlung des Mercure-Hotels in eine Flüchtlingsunterkunft

Liebe Mitbürger in Ratingen,

Viele waren durch Zeitungsmeldungen  über die bevorstehende Umwandlung des Mercure-Hotels in Breitscheid in eine Flüchtlingsunterkunft vor einigen Tagen überrascht und geschockt: https://www.brd.nrw.de/presse/pressemitteilungen/mercure-hotel-ratingen-wird-zentrale-unterbringungseinrichtung-fuer   Tatsächlich pfiffen es schon seit Monaten die Spatzen von den Dächern, dass sich da etwas anbahnt. Die Ratsgremien waren bereits seit Monaten damit befasst; die Verträge sind nun unterschrieben. Die Kosten werden vom Land NRW erstattet.

Die Haltung der AfD zur ungeregelten und irregulären Immigration in unser Land ist sattsam bekannt. Die Weichen für den weiterhin ungebremsten Zustrom wurden und werden in Berlin gestellt. Eine Besserung ist von der jetzigen Ampelregierung nicht zu erwarten. Ausbaden müssen es bekanntlich die Kleinen, nämlich die Gemeinden auf der untersten Ebene. Die Kommunen haben kein Mitspracherecht bei der Zuteilung der Flüchtlingsströme, sie müssen einfach damit fertig werden. Da wird von oben nach unten durchregiert.

Bei näherer Betrachtung ist die jetzt geplante Unterkunft für Ratingen noch das geringste Übel von allen. Sie liegt nicht in direkter Nähe von Wohngebieten, so dass unmittelbar lediglich die beiden angrenzenden Hotels betroffen sind. Die Anzahl der künftigen Bewohner wird auf das Kontingent, das Ratingen an Zuwanderern verkraften muss, angerechnet. Das schafft Luft an anderer Stelle. So ist der Umbau der Gebäude an der Gothaer Straße zu Flüchtlingsunterkünften vorläufig vom Tisch. Es hätte den ohnehin gebeutelten Stadtteil Ratingen-West sowie die städtischen Finanzen zusätzlich belastet. Das mag ein kleiner Trost sein. – Wir werden die weitere Situation, insbesondere die sich ergebende Sicherheitslage, genau im Blick behalten. Wir sind dabei auf die Mithilfe und Hinweise unserer Mitbürger angewiesen. Bitte informieren Sie uns.  Bei uns brauchen Sie keine Befürchtung zu haben, dass Ihre Hinweise in falsche Hände geraten oder Ihnen gar zum Nachteil gereichen.

Im Namen der Fraktion und des Stadtverbandes, herzliche Grüße, Ihr

Bernd Ulrich

 

Weihnachtsüberraschung: CDU und SPD stimmen mit der AfD gegen die Grünen!

So geschehen bei der finalen Ratssitzung am 19. Dezember. Den Etablierten war das so peinlich, dass auch die Presse zum Stillschweigen vergattert wurde. Nur mit knapper Mehrheit wurde der Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025 verabschiedet. Eben mit Stimmen der CDU, SPD und AfD gegen Grüne, Bürgerunion und FDP. Hallo?

Haushaltsreden sind üblicherweise die Höhepunkte im parlamentarischen Jahresablauf. Sternstunden für die Redner der jeweiligen Parteien. Aber die einzigen Sterne, die im Ratinger Rat hell erstrahlen sind die Gendersterne. Die Altparteien hatten sich nämlich im Vorfeld darauf verständigt, dass keine Haushaltsreden gehalten werden sollen. Bloß der AfD und ihrem Sprecher keine Bühne geben. Aber dann gab es doch noch eine Haushaltsrede. Und zwar von den Grünen, getarnt als „persönliche Erklärung“: Weitschweifig erklärte deren Chef larmoyant, dass die Stadt viel zu wenig Geld für das locker mache, was bei Grünen und Gefolge als „Klimaschutz“ etikettiert wird und somit ihrer Lobby besonders am Herzen liegt : Noch mehr Solar auf den Dächern, Fahrradwege statt Straßen, Fahrradständer statt Parkplätze, Subventionen für Heizungswende usw. Irgendwie scheinheilig und peinlich, wussten wir doch genau, dass den Grünen, wie auch den anderen Fraktionen im Rat, die nicht unbeträchtlichen CO2-Emissionen etwa bei Bautätigkeiten der Stadt schnurz-piep-egal sind.  Von der Bürgerunion war die Begründung der Verweigerung kurz und knapp und trotzdem daneben: Die hatten nämlich in populistischer Manier vorzeitig gegen jede Art von Steuerhöhung herumposaunt. Denn kaum hatte der Kämmerer vor Wochen unter dem Siegel der Vertraulichkeit mitgeteilt, dass die Gewerbesteuereinnahmen zum Jahresende doch besser ausfallen als befürchtet, da preschte die BU forsch vor: „Keine Steuererhöhungen“. Allerdings: Sämtliche Kostentreiber im Stadthaushalt wurden von der BU mitgetragen. „Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass!“ Das kennen wir.

Am sympathischsten war uns noch die Begründung der FDP: Zuviel Ausgaben, zu wenig Wille zum Sparen. Wozu noch einen Ingenieur einstellen zum Graben der Pflanzlöcher für Straßenbäume? Und zum Taubenhaus auch den Taubenhausbeauftragten? Und fast jeder Verein, der sich der Stadt als Bittsteller nähert bekommt sein Scherflein. Die Haltung der Liberalen war konsequent und nachvollziehbar.

Auch uns missfiel manches. Etwa die 20.000€ für die Pädagogik der „Sexuellen Vielfalt“ an Ratinger Kitas und Grundschulen. Aber deswegen den Haushalt mit seinen über 300 Millionen ablehnen? Die Gehaltssteigerungen des öffentlichen Dienstes sind nun mal da; die Feuerwehr braucht zusätzliches Personal und bei der Einstellung der Hilfskräfte in Kitas haben alle zustimmend genickt. Wir als AfD folgen weder der grünen Ideologie nach dem Motto: „Zurück in die Steinzeit, aber bitte mit Lastenfahrrad“ noch dem durchsichtigen Populismus der Bürgerunion, die lieber Schulden aufnimmt anstatt dem Bürger reinen Wein einzuschenken.

Angesichts der unumgänglichen steigenden Belastungen sind die jetzt verabschiedeten Erhöhungen der Steuern und Gebühren maßvoll und verträglich. Und über die verhängnisvolle Politik der ständig steigenden Zuwanderungen aus Afrika und Arabien wird in Berlin entschieden und nicht in Ratingen. Leider. Denn das ist der wesentliche Treibsatz für immer neue und zusätzliche Ausgabensteigerungen.

 Wir wünschen allen eine Frohes Weihnachtsfest!

      Ihre AfD-Ratsfraktion

Ratinger AfD kritisiert Unternehmerverband

Pressemitteilung:

Die Ratsfraktion der AfD hat zwar volles Verständnis für die Haltung des UVR, die ins Auge gefassten Erhöhungen der Gewerbesteuer rundheraus abzulehnen.

Unsere Stellungnahme: Es ist nicht nur das gute Recht, sondern sogar die Pflicht des Verbandes sich hier im Interesse seiner organisierten Mitglieder zu Wort zu melden und ihre Anliegen zu vertreten.  Aber der Stadt Ratingen wie auch allen übrigen Kommunen dieses Landes werden durch die Politik auf Bundes- und Landesebene zusätzliche finanzielle Lasten aufgebürdet welche letztlich durch die Steuerkraft der Bürger und der Unternehmen zu schultern sind.  In seiner Pressemitteilung vom 29.11. forderte der UVR, zur Finanzierung des Haushalts auf die „Ausgleichsrücklage“ bzw. die Eigenkapitalausstattung der Stadt zurückzugreifen. Den Verantwortlichen müsste allerdings geläufig sein, dass es sich bei dieser Rücklage eben nicht um tatsächlich vorhandenes Geldvermögen, sondern lediglich um einen Finanzrahmen zur Schuldenaufnahme handelt. Die Bezeichnung  „Ausgleichsrücklage“ ist daher ebenso irreführend wie die sogenannten „Sondervermögen“, die gleichermaßen nichts weiter bedeuten als verfügbare Kreditvolumina. Auch bei dem städtischen Eigenkapital handelt es sich keinesfalls um liquide Finanzmittel, sondern im Wesentlichen um die Bilanzwerte der kommunalen Infrastruktur und der Gebäude. Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Bernd Ulrich, bemerkt dazu: „Wir stehen für eine langfristig solide Finanzpolitik und lehnen die Aufnahme von neuen Schulden für konsumtive Zwecke ab. Dies wäre unehrlich und würde nachwachsende Generationen über Gebühr belasten. Erfreulicherweise hat sich die finanzielle Situation der Stadt in den letzten Wochen so verbessert, dass die ursprünglich gehandelten Zahlen zusätzlicher Belastungen für Bürger und Unternehmen nicht mehr aktuell sind.  Dessen ungeachtet gilt es, die Finanzierung des städtischen Haushaltes langfristig auf solide Beine zu stellen. Das letzte Wort hat die Ratsversammlung am 19. Dezember.“

 

Rettet das Marienkrankenhaus!

Unsere Pressemitteilung:

Die Ratsfraktion der AfD fordert eine aktive Beteiligung der Stadt an der Rettung des St.- Marienkrankenhauses. Die Stadt dürfe sich nicht mit der Rolle des hilflosen Zuschauers und Bittstellers begnügen. Zwar hatte der Bürgermeister mit Unterstützung aller Ratsfraktionen bereits im September einen Bittbrief an Bundesminister, Landesminister, der Landrat, Abgeordnete des Bundestages sowie des NRW-Landtages abgesandt. Über konkrete Hilfszusagen aus dem Kreis der Adressaten ist bislang nichts bekannt geworden.

Die Ratsfraktion der AfD fordert nun Klarheit über die finanzielle Situation des einzigen Akut-Krankenhauses in Ratingen. Um eine drohende Schließung zu vermeiden, darf eine Diskussion über den Eintritt der Stadt in den Kreis der Gewährsträger kein Tabu sein. Die Fraktion hat dazu einen Antrag gestellt, der am 14.11. in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erstmals behandelt wird: „Die Verwaltung möge in Abstimmung mit den jetzigen Trägern des Krankenhauses prüfen, welche Finanzmittel kurz- und mittelfristig für die Sicherstellung des weiteren Betriebes erforderlich sind. Des Weiteren ist zu prüfen, ob und wie ein Eintritt der Stadt in den Kreis der Träger des Krankenhauses gestaltet werden kann.“

Ratsherr Bernd Ulrich ergänzt: „Die Sorge um die Armen, Alten und Kranken gehört nicht nur zu den Grundwerten nahezu jeder Weltreligion, es ist auch eine sittliche Verpflichtung für alle diejenigen, welche als verantwortlich Handelnde mit der Sorge um das Gemeinwesen betraut sind. Hier einfach achselzuckend den Dingen ihren Lauf lassen: Das ist weder angemessen noch menschlich und zudem gegen jede Vernunft. Das deutsche Kliniksterben ist bedauerlicherweise ein landesweites Phänomen. Eingeschnürt in die Zwickmühle ständig steigender Kosten einerseits und gedeckelten Vergütungen andererseits stehen immer mehr Krankenanstalten vor dem wirtschaftlichen Aus. Ursächlich ist eine fehlgeleitete Politik auf Bundes- und Landesebene, welche dem stationären Gesundheitssystem die notwendigen Gelder verweigert. Das ist seit vielen Jahren erkannt und benannt; notwendige Reformen wurden verschleppt. Es ist zu billig, den jetzigen Klinikbetreibern mangelnden wirtschaftlichen Sachverstand zu unterstellen. Das Problem ist seitens der Politik hausgemacht. Eine Spezialisierung in einzelnen Klinikstandorten mag sinnvoll sein, dennoch ist eine ortsnahe Versorgung der Bevölkerung mindestens gleichrangig. Rettungsfahrzeuge und Krankenwagen müssen ihre Ziele schnellstmöglich erreichen können. Aber auch für Angehörige und Besucher von Erkrankten, die oftmals als Betagte in Ihrer Mobilität eingeschränkt sind, bedeuten weite Wege eine unnötige Erschwernis. Es konterkariert zudem die Bemühungen um eine allseits geforderte „dringend notwendige Verkehrswende“.
Auch im Sinne der Beschäftigten muss schleunigst Gewissheit geschaffen werden. Durch Abwanderung von qualifiziertem Personal ist jetzt bereits Schaden entstanden. Wir als AfD stellen uns der politischen Verantwortung. Wir werden jeden gangbaren Vorschlag, der die Weiterexistenz nicht nur von St. Marien in Ratingen, sondern auch der übrigen von Schließung bedrohten  Krankenhäuser im Kreisgebiet absichert, mittragen.“

In Ratingen unerwünscht (Fortsetzung)

Tichys Einblick ist im amtlichen Ratingen unerwünscht. Das hatten wir bei früherer Gelegenheit festgestellt: https://afd-ratingen.de/in-ratingen-unerwuenscht  In der Stadtbibliothek darf diese Monatszeitschrift nicht ausgelegt werden.  Auch die neueste Ausgabe  verdeutlicht, warum diese Stimme von Altparteienpolitikern gerne unterdrückt wird. Hier das Editorial von Roland Tichy:

Neues Deutschland

Corona, Migration, Klima: Mit diesen Schlagworten hat die Politik Deutschland verrückt. Ungefähr drei bis fünf Millionen Menschen leben in Deutschland und nehmen hier lebenslange Hilfe in Anspruch, obwohl sie im Geiste des Gesetzes keinen Anspruch auf Asyl haben. Wer durch illegalen Grenzübertritt, Verschleierung seiner Identität und mit allerlei Tricks ein neues Leben auf Kosten der Einheimischen beginnt, wird auch in Zukunft wenig geneigt sein, die Gesetze des Gastlandes einzuhalten.

Das ist der tiefere Grund für die Verachtung, die unserem Land, seinen Menschen und seiner Kultur von vielen „Neuhinzukommenden“ entge-gengebracht wird. „Neuhinzukommende“ sollen wir sie nennen, verlangt die SPD, denn schon wer „Ausländer“ sage, offenbare sich als Rechtsradikaler. Die Wut derjenigen, „die schon länger hier leben“ (Angela Merkel), wächst; es sind auch ehemalige Gastarbeiter und Deutsche aus Rumänien, Kasachstan und Russland, die sich ärgern: Sie alle mussten und müssen für ihr Leben selbst sorgen, sie zahlen Beiträge und erhalten im Alter keine höheren Renten als die jungen, kräftigen Männer, deren „Bürgergeld“ gerade um 25 Prozent erhöht wurde – davon können Rentner nur träumen. Die Neu-hier-Lebenden nehmen sich, was ihnen gefällt, weil man es ihnen gewährt und sie für Untaten kaum Bestrafung fürchten müssen, während Einheimische strikt ans Gesetz gebunden werden.

Mit der Corona-Politik hat der Staat sich neue Zähne zugelegt. Keine Maske, auf der Straße ertappt, nicht geimpft – es hagelte Strafen für Verhaltensweisen, die sich im Nachhinein als richtig herausstellten. Das Grundgesetz schützt die Bürger nicht mehr, Grundrechte werden nur noch bei Wohlverhalten „gewährt“. Viele Bürger fühlen sich wie Zahlvieh behandelt und fremden Mächten schutzlos ausgeliefert.

Diese Methode eines autoritären Staates gegen seine Altbevölkerung steigert sich unter dir Überschrift „Klima“. Damit lässt sich alles recht-fertigen, denn angeblich steht das Ende der Welt unmittelbar bevor. Dass die Maßnahmen wie Kernkraftausstieg, Wärmepumpe oder Verbrennerverbot rein gar nichts ändern am Klimageschehen – egal. An die Stelle der Kosten-Nutzen-Analyse ist die unbegründete, aber mit religiöser Inbrunst vorgetragene Behauptung getreten. Politiker fühlen sich nicht mehr als Angestellte ihrer Wähler, die deren mehrheitlichen Willen umsetzen, sondern als Besserwisser in allen Lebenslagen.

Politik dirigiert und bevormundet, mischt sich in alle Lebensbereiche ein: Was wir essen, wie wir reden, was wir lesen oder denken, was wir kaufen, welches Obst noch erlaubt ist, wie viel Salz in die Suppe kommt und wie groß die Wohnung sein darf – der Staat hat sich zur Lebensregulierungsbehörde aufgeschwungen. Nur seine Kernaufgaben, Sicherheit, Schule, Infrastruktur, diese Dinge verfallen, dafür fehlen Mittel und Ressourcen bis hin zum blutdrucksenkenden Medikament.

So wird unser Land verrückt. Der Wohlstand verdampft und wird auf mehr Köpfe verteilt. Aus Deutschland wird Schwundland.

—- Ende des Textes —-

Wer will hier widersprechen?

In Ratingen noch geduldet

Die in weiten  Teilen regierungskritische Monatszeitschrift CICERO befindet sich derzeit (noch?) im Sortiment der Stadtbibliothek. Auf diese Feststellung legte der erste Beigeordnete in der letzten Sitzung des Kulturausschusses besonderen Wert. Andere Regierungskritiker mit deutlicherer Sprache wie Tichy, Bild Berlin oder gar die JF müssen  hingegen draußen bleiben. Ein Artikel der Augustausgabe des CICERO verdient es, besonders erwähnt zu werden: Die Geburt von NIUS 

NIUS: Der neue Stern am Medienhimmel