Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären.

Dieser Sinnspruch aus Friedrich Schillers Wallenstein ist von universeller Gültigkeit.  Will sagen: Einmal auf der schiefen Bahn geht es immer weiter bergab. Wir von der AfD-Fraktion staunten nicht schlecht, als uns die berüchtigte „Trierer Erklärung“ mitsamt dem bekannten gehässigen Ratinger Vorspann in der Ratssitzung am 19. März vom Altparteienkartell  als Antrag mit der Nummer A50/2024 erneut serviert wurde. Offenbar hatte sich der Bürgermeister unsere Beschwerde wegen Fristverletzung zu Herzen genommen. Denn schon am 6. Februar wurde uns genau dieses Pamphlet als Ratsvorlage A30/2024 ohne die Einhaltung der Fristen laut Geschäftsordnung in der Ratsversammlung präsentiert und zur Abstimmung gebracht. Das war nicht rechtens und dieser Mangel sollte nun durch erneute Vorlage, diesmal unter Fristeinhaltung, behoben werden

Dabei war die Deportationslüge, um die es im Kern ging, längst als solche entlarvt worden. Nicht nur durch das Dementi der AfD selbst und den eidesstattlichen Erklärungen von sieben der inkriminierten Teilnehmer, nein, Correctiv hatte das Konstrukt angeblicher Geheimpläne zu Deportationen selbst schriftlich in Abrede gestellt.  Hier der entscheidende Absatz aus der unwidersprochenen Presseerklärung der Kanzlei Höcker:

Angeblich geplante Ausweisung deutscher Staatsbürger nach rassistischen Kriterien: Correctiv stellt schriftsätzlich klar, dass dieser Hauptvorwurf gar nicht Thema des Treffens war. Correctiv hatte durch überspitzt inszenierte Wertungen den falschen tatsächlichen Eindruck hervorgerufen, Thema des Potsdam-Treffens sei die Ausweisung deutscher Staatsbürger nach rassistischen Kriterien gewesen. Hunderttausende gingen völlig zu Recht empört gegen diese vermeintlichen Pläne auf die Straße. Jedoch: es gab sie nie. Sieben Teilnehmer des Treffens hatten vor Gericht eidesstattlich versichert, dass die vermeintlichen Ausweisungspläne nicht Gegenstand der Diskussion waren. Die medienrechtlich offenbar gut beratenen Correctiv-Aktivisten hatten dies zwar auch nie explizit behauptet. Fast jeder hatte die Andeutungen, Mutmaßungen und Meinungsäußerungen von Correctiv aber so missverstanden, als habe es die Ausweisungspläne tatsächlich gegeben.  

Aber was unterscheidet die neue Vorlage A50/2024 denn nun von der älteren Version A30/2024? Tatsächlich, die Blockparteien hatten zwischenzeitlich Zuwachs bekommen. Jetzt ist sogar die FDP mit von der Partie und durfte im Briefkopf dabei sein. Schade, bislang hatten wir die ehemals Liberalen noch für die Vernünftigsten in der Ratinger Altparteien-Melange gehalten. Aber offenbar wollten sie nicht länger abseitsstehen, wenn es doch gegen die AfD geht.

Symptomatisch: Gleich zu Anfang kam dann der Antrag der SPD, über die Vorlage OHNE JEDE AUSSPRACHE abzustimmen. Man fürchtete wohl unsere scharfe Entgegnung. Zu Recht. Und so kam es denn: Alle Blockparteien stimmten gegen eine Aussprache. Und so wurde die faustdicke Lüge über angebliche „Deportationspläne“ aufs Neue bekräftigt. So läuft Demokratie im Ratinger Rat. Der Fluch der bösen Tat, die sich fortpflanzt.

Zwischen den beiden Abstimmungen am 6. Februar und dem 20. März lagen sechs Wochen. Sechs Wochen, welche die Damen und Herren Stadträte hätten nutzen können um sich wirklich kundig zu machen. Wer wollte, der hätte wissen können. Stattdessen wird weiter sturköpfig auf der Deportationslüge beharrt.

Wären wir zu Wort gekommen, dann hätten wir wie unsere Ratsfraktion im Kreistag vorgetragen:

Meine Damen und Herren der antragstellenden Fraktionen!

Sie nehmen für sich in Anspruch die einzigen im Kreistag vertretenen „demokratischen“ Parteien zu sein, welche Überheblichkeit beweisen Sie damit!

Mit der Formulierung Ihres Antrags versuchen sie, die Alternative für Deutschland, und damit eine Partei mit ständig wachsender Mitgliederzahl von jetzt über 40.000 als undemokratisch darzustellen.

Ein ungeheuerlicher Vorgang mit dem Sie außerdem 5 Millionen und mehr Bürger und Wähler dieses Landes in eine undemokratische Ecke stellen und versuchen, die berechtigten Anliegen dieser Wähler zu ignorieren.

Sie unterstellen weiterhin unserer Partei eine „menschenverachtende Haltung“.
Welche Arroganz, aber vor allem Unkenntnis unseres Programms beweisen Sie damit!
Aber zum eigentlichen Thema der Trierer Erklärung:
Die Alternative für Deutschland kann sich dem Inhalt der „Trierer Erklärung“ und seiner Aussage im Großen und Ganzen anschließen, mit wenigen Ausnahmen z.B. des einleitenden Satzes.

Da wird dieses auch schon mal unsinnig als „geheim“, bezeichnete Treffen zu einem Treffen von AfD-Funktionären erklärt.
Woher nimmt man das Recht, dies als ein Treffen der AfD darzustellen, eine infame Unterstellung.
Vielmehr war es ein privates Treffen von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

Man könnte analog dazu natürlich auch erklären, es handelte sich um eine Veranstaltung der CDU, die sehr prominent dort vertreten war.

Es ist skandalös, was aus dieser Abhöraktion von angeblichen Journalisten, von der Regierung finanziell unterstützt, von den Medien aufgebauscht und übernommen, dadurch zu einer unglaublichen Hexenjagd gegen eine demokratische Partei geworden ist und schließlich auch sogar den Einzug hier in unseren Kreistag genommen hat!

Und das, obwohl, diese Schreiberlinge, von Correctiv diesbezügliche Unterstellungen mehrfach korrigieren, und als „Fake News“ zurücknehmen mussten!
Soviel dazu, abscheulich, kann man dazu nur sagen!

Die berechtigte Forderung nach Abschiebung von unberechtigt hier lebenden Menschen, im Übrigen mit Ausnahmen der Linken auch von allen Parteien unterstützt, und tatsächlich von Olaf Scholz als notwendige Rückführung und Remigration bezeichnet,
mit Vertreibung und Deportation, wie diese Schreiberlinge es fälschlicherweise getan haben, gleichzusetzen, ist ein armseliger und unredlicher Versuch, die andauernden Erfolge unserer AfD in der Wählergunst zu bekämpfen.

Im Auftrag von wem? Lassen wir das mal offen wird sich bestimmt in den nächsten Wochen noch klären.
Lesen Sie unser Programm, das Wort Deportation werden Sie dort nicht finden, es ist auch nach Klarstellung von den Verfassern des Artikels bei dieser Zusammenkunft in Potsdam mit Vertretern der CDU, einigen anderen und der AfD gerichtlich bestätigt, niemals gefallen, also eine reine Erfindung der Organisationen oder Parteien, möglicherweise sogar der Regierung, die der AfD schaden wollen!

Wir werden diesen Antrag natürlich als unglaublich respektlos dem Wähler  gegenüber und undemokratisch ablehnen!

Soweit die Gegenrede der AfD-Fraktion im Kreistag. So hätten wir argumentiert, hätte man uns zu Wort kommen lassen. Hätte, hätte, Fahrradkette. Irgendwann wird das Lügengebäude für alle sichtbar zusammenbrechen. Aber bis dahin wird die Fassade weiter aufrechterhalten. Koste es, was es wolle. Auch um den Preis von Fairness und Demokratie, die dabei auf der Strecke bleibt.

(von Bernd Ulrich) Letztens lag in unserem Fraktionsbriefkasten ein amtliches Schreiben aus dem Büro des Bürgermeisters. Mit freundlichen Grüßen. Nicht von ihm selbst, sondern von einem seiner Beigeordneten. Darin wurde ich persönlich ohne irgendwelche Höflichkeitsfloskeln aufgefordert, einen Aushang aus unserem Teil des Schaukastens umgehend zu entfernen. Die Begründung: Unsere Richtigstellung zur Hetzkampagne gegen unsere Partei hätte nichts mit der Ratinger Lokalpolitik zu tun. „Unterstrichen wird der fehlende kommunalpolitische Bezug“, so lautet es wörtlich im Brief. Das war für mich neu. Etwas, was fehlt, wird unterstrichen.

Hier ist das inkriminierte Schriftstück, mit dem ich, so die Einschätzung des Beigeordneten, „aus Ihrer Sicht auf ein deutschlandweites Problem hinweisen möchte.“

Obrigkeitstreu, wie ich erzogen bin, habe ich das inkriminierte „Plakat“ entfernt und durch einen anderen Aushang ersetzt. Eigentlich ungern, denn in dem besagten Schaukasten gibt es etwas tiefer ein unteres Niveau, in dem schon ganz andere Objekte dargestellt wurden. Mit diesem Schreiben meldete ich im Namen der Fraktion zum einen Vollzug und erinnerte zum anderen an frühere Aushänge, die seitens der Verwaltung eben nicht beanstandet wurden. Woraus man vice versa schließen kann, dass diesen die Akzeptanz, möglicherweise sogar das Wohlgefallen der Stadtspitze zuteilwurde.      

6. Februar, 2024, Ratssitzung, TOP 2b (Trierer Erklärung)

Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Wir sind von diesem Schreiben überrascht worden, wir haben es erst jetzt auf dem Tisch gesehen. Offenbar waren die anderen Fraktionen schon vorher eingebunden in die Beratungen. – Wir erleben den größten Polit- und Medienskandal seit Bestehen dieser Republik. Es ist das größte Lügengebäude, das absichtsvoll und aus durchsichtigen Motiven konstruiert wurde.  Bei diesem sog. Geheimplan waren mehr CDU-Mitglieder dabei als AfD-Angehörige anwesend. Drei zu fünf zugunsten CDU.

Die AfD hat Mitglieder aus 70 Ländern, ich wiederhole, 70 Nationen. Unsere Landtagsabgeordnete Enxi Seli-Zacharias, die wir letztens in Ratingen zu Gast hatten, hat albanische Wurzeln. Es ist absurd, all diese Menschen, die seit langem als akzeptierte und geschätzte Bürger mit ausländischen Wurzeln hier unter uns leben, auszuweisen zu wollen. Diese Unterstellung ist infam!

Hier wird seit Wochen von Altparteien auf schäbige, unverantwortliche Weise mit den Ängsten unserer Mitbürger mit ausländischen Wurzeln gespielt. Nur die Höflichkeit verbietet es mir, zu diesem Schauspiel die Worte zu äußern, die mir da in den Sinn kommen.

Die juristische Aufarbeitung vor deutschen Gerichten hat begonnen und ich bin zuversichtlich, daß das Ganze als das entlarvt wird, was es ist: ein einzigartiges Bubenstück. Apropos Deportationen: Wie Correctiv inzwischen eingeräumt hat, ist dieses Wort auf der ganzen „Konferenz“ nicht gefallen; es wurde von Correctiv dazu gedichtet. Ich bin gespannt, wie die, die da jetzt als Mitläufer auf so etwas aufspringen, sich dann verhalten wenn die juristische Aufarbeitung erfolgt ist.  Wahrscheinlich so wie das vor Jahrzehnten war: „Ja, so genau haben wir das nicht gewusst.“  Ich prophezeie Ihnen, die  Resolution wird auf die zurückfallen, die das jetzt freudig verabschieden. Und wir werden Sie künftig bei jeder Gelegenheit wenn es aufgearbeitet ist daran erinnern und wir werden auch nicht loslassen in Zukunft immer darauf hinzuweisen wenn sich das Ganze endgültig aufgeklärt hat.

Wir beantragen namentliche Abstimmung,

(Bernd Ulrich) Ausgerechnet am Valentinstag haute die Ratinger RP-Lokalredaktion kräftig auf die Pauke: Meine Wertung der Vorgänge am 6. Februar im Ratssaal des Ratinger Rathauses sei „eines der Hauptthemen der Stadt“.  Tatsächlich fühlten sich Bürgerunion (BU) und die mit ihr verbündete Blödeltruppe „Die Partei“ kräftig auf den Schlips getreten. Ich hatte nämlich das skandalöse Abstimmverhalten im Rat um die sogenannte „Trierer Erklärung“ angeprangert und einen historischen Faden gesponnen von den Claqueuren der Nazis bei Boykott und Pogrom zum aktuellen gedankenlosen Mitläufertum, das sich in der Stimmabgabe der Ratsmehrheit zum Top 2b der Ratssitzung offenbarte.

Aber ob das nun eines der Hauptthemen in der Stadt war, wie von der RP behauptet? Die berechtigte Sorge um die weitere Existenz des städtischen Krankenhauses dürfte die Menschen ungleich mehr bewegt haben als die Befindlichkeit der BU. Die ständigen Streiks im Verkehr und ausgefallene Busse, Bahnen und Flugverbindungen treffen in diesen Tagen intensiv die Lebensumstände all derer, die täglich den Weg zur Arbeitsstätte und zur Schule zurücklegen müssen. Das dürfte die Betroffenen viel eher umtreiben als das Ratsgeplänkel.

Der Valentinstagsaufmacher der RP „Attacke auf den Rat“ war leider hinter einer Bezahlschranke verborgen. Der Artikel selbst konnte online kommentiert werden. Üblicherweise ist die Anzahl der Kommentare ein Indiz für das Interesse an dem jeweiligen Thema.  Tatsächlich fanden sich gerade mal drei Online-Leser-Zuschriften unter dem Text. Nach „Hauptthema“ sieht das nicht gerade aus.

Zunächst: Natürlich hat mich die RP zu keinem Zeitpunkt zur vermeintlichen „Attacke“ befragt. Warum auch? Denn genau umgekehrt wird ein Schuh daraus: Mit den unterstellten „Geheimplänen zu rassistischen Deportationen“ und dem Vorwurf der „Verachtung von Freiheit und Grundrechten“ wurden wir AfD-Vertreter von den übrigen Ratsmitgliedern auf das übelste attackiert und mit Schmutz beworfen. Unsere gemäßigte Reaktion mit der Referenz auf die dunkle Seite deutscher Geschichte und des schon damals bequemen Mitläufertums war noch vergleichsweise harmlos. Aber so kennen wir das von Altparteien: Erst kräftig unter die Gürtellinie auskeilen und dann gequält aufheulen, wenn mal mit gleicher Münze zurückgezahlt wird.

Schauen wir uns den RP-Artikel mal genauer an: Da steht was von „millionenfacher Remigration“. Aber nur dem Vernehmen nach. Seltsam, diese Glättung des Textes. Denn im Original steht noch „Deportationen“. Ohne einschränkendes „dem Vernehmen nach“.  Weiter geht es mit den Nebelkerzen: Da wird die Trierer Erklärung als „Zustimmung zu den Grundwerten des demokratischen Staates“ verklärt.  Ein kaum kaschiertes Täuschungsmanöver. Denn die Intention dieses Pamphletes ist eben nicht das selbstverständliche Bekenntnis zu demokratischen Grundwerten. Sondern eine hinterhältige Attacke auf die demokratische Opposition.  Verständlich, wenn man das Präsidium des Städtetages unter die Lupe nimmt: Parteipolitiker von CDU, SPD und Grüne.  Von Fairness keine Spur. Politik ist ein schmutziges Geschäft, so lautet eine alte Volksweisheit. Quod erat demonstrandum. –  Ratingen, am 6. Februar 2024.

PS: Zum Text des ohne inhaltlichen Bezug eingebetteten Infokastens „Untersagte Veranstaltung“ auf der Zeitungsseite  gibt es eine eigene Stellungnahme. An dieser Stelle.

Tichys Einblick ist im amtlichen Ratingen unerwünscht. Das hatten wir bei früherer Gelegenheit festgestellt: https://afd-ratingen.de/in-ratingen-unerwuenscht  und hier: https://afd-ratingen.de/in-ratingen-unerwuenscht-fortsetzung   In der Stadtbibliothek darf diese Monatszeitschrift nicht ausgelegt werden.  Wie der zuständige Dezernent in der Sitzung des Kulturausschusses am 12. September beiläufig ausführte, möchte man diese Zeitschrift nicht einmal geschenkt annehmen. Auch die neueste Ausgabe  3/2024 verdeutlicht einmal mehr, warum diese Stimme von Kartellparteienpolitikern gerne unterdrückt wird. Hier das aktuelle Editorial von Roland Tichy:

Politik kann so einfach sein: Wer widerspricht, wird verboten.

Wer meckert, dem werden ruckzuck die Bürgerrechte abge­sprochen; es kommt ja nicht darauf an. Wir verschenken Pass und Wahlrecht an Millionen, da können doch gern ein paar „Schon-länger-da-Seiende“ hinten vom Wagen geschubst werden – oder? Und wer’s nicht kapieren will, dem nehmen wir den Job weg. So einfach könnte Politik sein. Was übrig bliebe, wäre allerdings weder Demokratie noch Rechtsstaat. Es ist der Zeitpunkt gekommen, an dem wir wirklich unsere Werte verteidigen müssen. Diesmal nicht gegen Putin, sondern gegen unsere Altparteien.

Dass Grüne und Rote ihre Koalition und damit Macht und Existenz verteidigen statt unserer Werte, das hätte man wissen können. Dass die FDP mit einer entmenschlichten Sprache hetzt und mit Wörtern ope­riert, die wir nicht drucken wollen: Bürgerrechts- wie Wirtschaftspartei ade. Dass auch CDU und CSU viele Demonstrationen mitveranstalten und mitmarschieren, und zwar Demos, die sich gegen die Union selbst richten – Dummheit oder Feigheit oder beides?

Mit dem politischen Gegner streiten, das ist Demokratie. Wir führen das gerade in unserer neuen Talkshow „Streit-Bar“ vor. Andersden­kenden Rechte und die Geldmittel beschneiden, das ist nicht demo­kratisch. Und es geht ja nicht nur gegen die AfD. Das Spiel wiederholt sich bei der Werteunion und ihrem Chef Hans-Georg Maaßen; und soll­te Sahra Wagenknechts Partei Fahrt aufnehmen, wird sie die nächste sein. Danach, liebe CDUler, seid ihr dran, da kann sich euer Merz noch so anwanzen bei den Grünen.

Gleichwohl muss man nicht in Panik verfallen. Die große Mehrheit der Bürger findet das widerlich, auch wenn es viele Medien – ARD/ZDF voran – anders predigen. Bauern, Handwerker und mittlerweile sogar die gehätschelte Großindustrie wehren sich dagegen, dass sie zu blo­ßen Befehlsempfängern von Habecks neuer Planbürokratie werden.

Noch gibt es Richter, die unbeeindruckt entscheiden. Bei der Polizei kann man sich der Neutralität schon nicht mehr ganz so sicher sein, Kirche und Wissenschaft fallen als Hüter kultureller Werte weitgehend aus. Der Bundesverfassungsschutz mutiert zum Inlandsgeheimdienst, der Wahlen beeinflussen will. Aber dass es anders geht, zeigt die Wahl­wiederholung in Berlin: Die haben Sie mit Ihrer Unterstützung und wir mit unseren hartnäckigen Berichten erzwungen.

Noch schützt uns das Grundgesetz. Es ist unser Recht, uns aus allen Quellen zu informieren und unsere Meinung zu sagen – egal ob diese klug, einsichtig, unsinnig oder schrill ist. Demokratie bedeutet reden, wie man will, mit wem man will und sich zusammenzuschließen, wozu man will. Eine der letzten Barrieren ist das Bundesverfassungsgericht; deswegen soll es jetzt unter die Kuratel der Altparteien gestellt werden.

Die Deutschen haben aus der Geschichte gelernt. Sie werden der Bedro­hung der Freiheit gelassen entgegentreten, das aber bestimmt.

Die Ratsversammlung hatte am 6. Februar gegen unsere Stimmen folgenden  Formulierungen als Tatsachenfeststellung zugestimmt:

 Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen wurden öffentlich

Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit

das veranlasste uns zu dem nachfolgenden Schreiben:

Liebe Freunde,

in der heutigen Ratsvollversammlung in Ratingen ist unglaubliches passiert. Die Ratinger Quieko (Quietschbunte Koalition) hatte ohne unser Wissen ein widerliches Pamphlet vorbereitet und direkt zur Abstimmung gestellt. Hier aus dem Text:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, seit die Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden, regt sich heftiger Protest, es gab erfreulich viele und vielfältige Demonstrationen im ganzen Land. Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere demokratische Republik…

Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren…Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden….

Wir wissen jetzt längst, dass die ekelhafte Mär der „millionenfachen rassistischen Deportationen“ von den linken Politaktivisten des Correctiv frei erfunden war.  Inzwischen wurde diese Vokabel von den Urhebern selbst aus dem ursprünglichen Text entfernt.

Basis dieser heutigen Ratinger Schmierenkomödie  ist die sogenannte „Trierer Erklärung“ des Städtetages vom 18. Januar diesen Jahres. Aber inzwischen haben sich die Nebel etwas gelichtet, Correctiv rudert schon zurück und sieht sich einer kommenden Prozesslawine ausgesetzt. Die Hintermänner und Finanziers dieses inszenierten Bubenstücks sind weitgehend entlarvt. Die Beteiligten an der inkriminierten Potsdamer Gesprächsrunde haben die von Correctiv kolportierten Inhalte glaubwürdig dementiert und die tatsächlich behandelten Themen in diesem zu einer „Geheimkonferenz“ hochstilisierten Treffens wiedergegeben. Die AfD hat ihrerseits Pressekonferenzen abgehalten, in denen sich die Parteispitze sehr klar und deutlich erklärt hat. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat in einem eigenen Statement die Vorkommnisse zutreffend eingeordnet. Jetzt, nach fast drei Wochen, hätten die Ratinger Ratsmitglieder genügend Zeit gehabt um sich kundig zu machen. Stattdessen haben sie allesamt wider besseres Wissen und trotz unseres eindringlichen Appells an die Vernunft dieser unglaublichen Diffamierungserklärung zugestimmt. Bis auf ganz wenige Ausnahmen, die noch vor der namentlichen Abstimmung, die wir beantragt hatten, den Saal verlassen hatten.

Im Bewusstsein einer völligen Verdrehung der Tatsachen wirkt ein Absatz der „Trierer Erklärung“ wie Hohn:

Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations-und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren…

Tatsächlich aber bewirkt dieses Pamphlet das genaue Gegenteil. Und das ist beabsichtigt.

Es tut mir leid das zu konstatieren: Es ist genau der gleiche Ungeist eines bequemen Mitläufertums, der schon früher ins Verderben führte. Ich hätte das hier in unserem Ratingen niemals für möglich gehalten. Ich und meine Fraktionskollegen mussten sich aber eines Besseren belehren lassen. Schande!

Bernd Ulrich  Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Ratingen