Ratingen: Schüler in Bedrängnis

Schon vor über zwanzig Jahren strebte der ehrgeizige SPD-Genosse und heutige Bundeskanzler nach der „Lufthoheit über Kinderbetten„. Heute gehen Linksaktivisten rüde und schamlos minderjährige Schulkinder an und schrecken nicht einmal davor zurück, sogar auf dem Pausenhof Kinder zu verängstigen. Nein, nicht in Berlin-Neukölln, mitten hier in Ratingen. Wir haben dazu eine Anfrage gemacht und sind gespannt, wie sich die Verantwortlichen da herauswinden werden:

Das ist eigentlich schon schlimm genug. Aber es kommt noch knüppeldicke: Auch linksgrün ideologisierte Lehrer versuchen unverblümt, ihren Zöglingen die linksgrüne Gesinnung einzutrichtern.  Der Beutelsbacher Konsens, so etwas wie der hippokratische Eid für Pädagogen, ist an unseren Schulen nur noch Makulatur. Hier ein unglaublicher Vorfall, gleicher Tatort:

AfD fordert „Runden Tisch“ zum St. Marienkrankenhaus

Pressemitteilung: Die AfD begrüßt ausdrücklich die Initiative der leitenden Oberärzte zur Rettung des St. Marienkrankenhauses in letzter Sekunde. Es sollte nichts unversucht bleiben, um die drohende Schließung doch noch auf den letzten Metern abzuwenden. Die AfD hofft, dass die Idee des Runden Tisches, wie von den Oberärzten gefordert, von Stadtspitze und Fraktionen positiv aufgenommen und ohne Verzug umgesetzt wird. Hierzu hat die Ratsfraktion der AfD einen entsprechenden Antrag gestellt. Die für den 30. April terminierte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ist dafür eigentlich schon zu spät; die Stadtspitze sollte unverzüglich handeln. In der gegenwärtigen Situation ist jeder verlorene Tag einer zu viel.

Hierzu äußert sich Ratsherr Bernd Ulrich: „Die Zeit der Geheimniskrämerei ist jetzt endgültig vorbei. Die Karten müssen von allen Beteiligten nun offen auf den Tisch gelegt werden, damit jeder klar und deutlich sieht, was und wie er zur Rettung von St. Marien beitragen kann. Wir hoffen inständig, dass sich niemand diesem letzten Rettungsversuch verschließen wird. Wir als AfD gehen davon aus, dass sich mit einem Politikwechsel nach der nächsten Bundestagswahl die allgemeinen Rahmenbedingungen für die Krankenhäuser soweit verbessern, dass auch die jetzt von der Schließung bedrohten Häuser aus eigener Kraft wieder überlebensfähig werden. Von daher wäre ein finanzielles Engagement der Stadt ohnehin nur zeitlich begrenzt erforderlich. Es ist zwar der buchstäbliche Griff nach dem letzten Strohhalm, aber die Chance sollte ergriffen werden.“

UmAs und Millionen

Richtig gelesen. Nicht Omas, sondern UMAs. Das ist die gängige amtsdeutsche Abkürzung füe „Unbegleitete minderjährige Ausländer“, gelegentlich auch „Unbegleitete minderjährige Asylbewerber“.  Und dieser Personenkreis kostet die öffentliche Hand richtig viel Geld. In Ratingen sind das nach Auskunft der Verwaltung ca. 250€ täglich, etwa 90.000€ im Jahr. Wohlgemerkt: Pro Person! In Ratingen ist etwa ein halbes Hundert untergebracht, das summiert sich auf einen stattlichen Millionenbetrag. Nebenbei: Andere Kommunen schaffen das mit weniger Geld, da spricht man von ca. 60.000 pro Jahr; 5.000 pro Monat.

Nun wollten wir als Ratsfraktion gerne wissen, was das für Kinder und Jugendliche sind. Ist es ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis; wo kommen sie her, wie alt sind sie? Wie sind sie untergebracht? Treffen wir da den zehnjährigen Knaben aus Gambia ebenso wie das siebenjährige Mädchen aus dem Süd-Sudan? Und vor allem: Handelt es sich möglicherweise bei einigen um Ankerkinder? Als Ankerkinder bezeichnet man nämlich diejenigen, welche von ihren Familien nach Deutschland vorgeschickt werden um dann im Zuge der Familienzusammenführung die Verwandtschaft ebenfalls nach Deutschland zu holen. Immerhin gibt es hierzulande jährlich etwa 140.000 solcher Nachzüge wegen Familienzusammenführung. Und so formulierten wir bereits im November 2023 die Anfrage an die Verwaltung:

Nach einigen Wochen fragten wir noch einmal nach. Dann kurz vor Ostern, dann die Antwort:

Erstaunlich, von den 59 aufgeführten Personen (immer nur eine Momentaufnahme, Tendenz steigend) sind nicht alles angehende junge Männer, es sind tatsächlich auch drei Heranwachsende weiblichen Geschlechts dabei. Aber niemand ist unter 14 Jahren; wirklich kleine Kinder sind nicht darunter. Aber ob die Altersangaben wirklich stimmen? Danach hatten und konnten wir auch nicht fragen, denn die Altersfeststellung ist verpönt und gehört nicht zum Aufgabenbereich der Kommune. Aber auf die interessante Frage, ob diese vielfach bedauernswerten Menschen einen Erfolgsdruck ausgesetzt sind um ihre Familien hierhin zu bringen, das konnten wir nicht in Erfahrung bringen. Dabei sind das oftmals tragische Schicksale: Wie aus anderen Zusammenhängen bekannt, gelten diese dann in Ihren Heimatdörfern als Versager und können sich zuhause nicht mehr blicken lassen.

Auch erstaunlich: Da werden als Herkunftsländer neben der Türkei auch Angola und Marokko genannt. Länder, die nach allgemeiner Wahrnehmung von Bürgerkrieg und Kampfhandlungen verschont sind.

Unserer Fraktion wurden bedauerlicherweise im Jugendhilfeausschuss, in dem über die Betreuung der UmAs beraten wird, weder Sitz noch Stimme eingeräumt. Das machen die „Demokratischen Parteien“ unter sich aus. Wir werden uns aber nicht davon anhalten lassen, die weitere Entwicklung kritisch zu beobachten und zu berichten.

Marienkrankenhaus: Klatsche für den Bürgermeister

Das Kind ist in den Brunnen gefallen; nun beginnen die Schuldzuweisungen. Das Ende des Marienkrankenhauses ist allem Anschein nach besiegelt und nun versucht der Bürgermeister der Geschäftsführung mit einer Pressemeldung  die Schuld für das Desaster mit diesen Worten in die Schuhe zu schieben:

Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass der Krankenhausträger und die Geschäftsführung kein Interesse am Weiterbestand eines wenn auch reduzierten medizinischen Angebots am Standort haben“.

Krass! Logisch, dass St. Marien sich diese schallende Ohrfeige nicht gefallen lässt und sofort sachlich nüchtern mit Fakten kontert:

Die von städtischer Seite gemachten Vorwürfe sind unverständlich und entbehren jeder sachlichen Grundlage. Die angekündigte Entscheidung über die Schließung und den Zeitplan wurde im Vorfeld mit sämtlichen Verfahrensbeteiligten besprochen und abgestimmt…. Auch die Stadt Ratingen war von Beginn an, das heißt seit Mitte des Jahres 2023, dauerhaft in den Prozess eingebunden sowie über sämtliche Schritte informiert… Für Gespräche über eine mögliche Akutversorgung am Standort, bei der es ersichtlich nicht um eine Fortsetzung der stationären Krankenversorgung geht, steht die Geschäftsleitung der St. Marien-Krankenhaus GmbH selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Nach aktuellem Kenntnisstand ist der Geschäftsführung aber kein Konzept bekannt, wie sich eine Akutversorgung am Standort kurzfristig umsetzen lassen sollte… Mehr als eine Gesprächsanfrage, die der Geschäftsleitung am Abend des 11. April 2024 über die Stadt Ratingen per E-Mail zugeschickt wurde, gibt es nicht…Auch die Stadt Ratingen hat eine städtische Trägerschaft wiederholt ausgeschlossen.“

Zack, das sitzt! Die Kirchengemeinde sattelt in ihrer Pressemeldung noch drauf:

„Die Stadt Ratingen war in den gesamten Prozess der Investorensuche von Anfang an eingebunden, und zwar seit Mitte 2023. Sie wurde über alle wesentlichen Ergebnisse informiert. Insbesondere wurde sie frühzeitig gebeten, sich aktiv einzubringen, bis hin zum Angebot einer Beteiligung oder Übernahme des Krankenhauses. Wenn dies erst jetzt – 5 nach 12 – geschieht, sind die Möglichkeiten für alle Beteiligten beschränkt.“

Eine doppelte Klatsche für die Stadtspitze.

Wir als AfD-Stadtratsfraktion fühlen uns hintergangen. Denn seit November letzten Jahres wurden uns vom Bürgermeister Beruhigungspillen verabreicht: Alles im Griff, Geheimhaltung ist die erste Bürgerpflicht um die schwierigen Gespräche nicht zu stören. Ja, an wen richteten sich denn die Demonstration auf dem Marktplatz, wer waren die Adressaten der Petition mit über dreißigtausend Unterschriften? Die Politik! Und erst jetzt erfahren wir, dass Stadtspitze und die sogenannten „Demokratischen Parteien“ hinter der Verwaltung praktisch unbeteiligt zugesehen haben, wie sich die Katastrophe anbahnte. Nicht nur das: Man hatte sich jegliche Einmischung, jedes Auskunftsverlangen verbeten. Jetzt haben wir den Schlamassel.

Ein Trauerspiel. Logisch,  dass Rot-Grün schon aus Parteiräson der fatalen Politik des von Lauterbach und Ampelkoalition inszenierten bundesweiten Kliniksterbens hier auf lokaler Ebene keinen Einhalt gebieten würde. Aber dass auch die übrigen sogenannten „Demokratischen Parteien“ keinerlei eigene Initiative zeigten: Das tut weh. Es war übrigens die CDU im Stadtrat welche initiierte, dass unser im Oktober letzten Jahres eingereichter Antrag zur Rettung des Marienkrankenhauses vom öffentlichen Teil der Tagesordnung abgesetzt wurde. So geht das hier in Ratingen.

Trauer um das Marienkrankenhaus

Aus, Schluss, vorbei! Verzweiflung, Trauer und Wut mischen sich bei der niederschmetternden Nachricht vom nahen Ende des St. Marienkrankenhauses in Ratingen. Die Demonstrationen, die zigtausend gesammelten Unterschriften, die verzweifelten Appelle, alles vergebens!

Das Kliniksterben in diesem Land ist politisch gewollt. Daraus machen Gesundheitsminister Lauterbach und die ihn tragende Ampelkoalition gar keinen Hehl. In der Zwickmühle ständig steigender Kosten und den nach oben gedeckelten Einnahmen sind die Insolvenzen vorprogrammiert. Auf der Strecke bleiben die kleineren Häuser, die Schwächeren.

Auch wir als Ratinger Ratsmitglieder müssen uns die Frage nach eigener Mitschuld stellen. Hätten wir das Thema schärfer angehen müssen? Hätten wir die Beruhigungspillen und Vertröstungen, die uns vom Bürgermeister fortwährend verabreicht wurden, nicht einfach so hinnehmen dürfen?

Wir hatten uns bereits bei den Etatberatungen im letzten Jahr darüber gewundert, dass nicht einmal ein Euro als Merkposten für das gefährdete Marienkrankenhaus erwähnt wurde.  Misstrauisch geworden, stellten wir im Oktober 2023 einen Antrag unter dem Titel „Zukunftssicherung des St. Marienkrankenhauses“:

Antrag: Die Verwaltung möge in Abstimmung mit den jetzigen Trägern des Krankenhauses prüfen, welche Finanzmittel kurz- und mittelfristig für die Sicherstellung des weiteren Betriebes erforderlich sind. Des Weiteren ist zu prüfen, ob und wie ein Eintritt der Stadt in den Kreis der Träger des Krankenhauses gestaltet werden kann.

In der folgenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HAFA)  im November wurde dieser Antrag sofort vom öffentlichen in den nichtöffentlichen Teil verschoben. Ich verrate kein Geheimnis mit der Feststellung, dass auch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des HAFA dem Bürgermeister keine einzige Zahl zu entlocken war. Tenor: Um die schwierigen Verhandlungen nicht zu stören dürfe er darüber nicht reden. Auch schon die Information, dass er nicht darüber reden dürfe, sei eigentlich schon zu viel Auskunft. Das war es dann.

Über die Jahreswende ging St. Marien in das Schutzschirmverfahren. Die Insolvenz rückte bedrohlich näher. Am 9. Februar beantragten wir von der AfD eine Sitzung des Ältestenrates. Thema: „Existenzsicherung des Marienkrankenhauses“. Wir wollten ganz einfach wissen, wieviel Geld das Marienkrankenhaus auf der Zeitschiene zum Überleben benötigt.

Um es kurz zu machen: Sowohl bei dieser als auch bei weiteren Sitzungen wurden wir vertröstet. Die Verhandlungen mit den potentiellen Partnern seien schwierig und müssten daher geheim bleiben. Zahlen? Fehlanzeige!

Die Übernahme einer Trägerschaft durch die Stadt selbst wurde stets kategorisch ausgeschlossen. Da seien bürokratische Hürden, zudem sei das Krankenhaus bei den jetzigen gesundheitspolitischen Regularien nicht überlebensfähig und ein Millionengrab.  Unser Einwand: Wir gehen davon aus, dass der Einstieg der Stadt in den Kreis der Träger nur als temporäre Überlebenshilfe gedacht ist. Denn eine neue Bundesregierung, in der die AfD Einfluss hat, würde die Ampelpolitik des finanziellen Ausblutens der Kliniken beenden und die Prioritäten zur Sicherung der notwendigen Daseinsvorsorge für die hiesige Bevölkerung neu justieren. Und dazu gehört eben eine wohnortnahe stationäre ärztliche Versorgung. So, wie St. Marien es für die Einwohner Ratingens bietet. – Aber unser mündlich vorgebrachter Vorschlag wurde, wie alles, was von der AfD kommt, ohne jede Diskussion beiseite gewischt. Dabei war durchaus klar, dass die betagte Substanz des Krankenhauses einer Auffrischung bedarf und dass auch Investitionen in die Technik getätigt werden müssen.

Auch bei einem Einstieg eines neuen Partners hätte dieser ein Brautgeld von der öffentlichen Hand gefordert und, wie das Beispiel Hilden zeigt, auch erhalten.  Wir wissen nicht, um welche Summen bei den Verhandlungen über den Weiterbetrieb von St. Marien gepokert wurde. Das blieb Geheimnis der Beteiligten; der Bürgermeister hielt sich stets bedeckt. Möglicherweise wussten andere Fraktionen mehr; das entzieht sich unserer Kenntnis. Jetzt ist das Spiel aus, verloren. Keine Ahnung, mit welchen Beträgen, wenn überhaupt, sich Kommune und Kreis an der Rettung hätten beteiligen wollen.

Wie man aus Bemerkungen am Rande schließen konnte, beziffert sich die gegenwärtige jährliche  Unterdeckung vermutlich auf einen niedrigen einstelligen Millionenbetrag.  Zum Vergleich: Der städtische Haushalt hat ein Volumen von deutlich mehr als dreihundert Millionen.

Es hätte kreativer Ansätze seitens der Stadt bedurft um St. Marien zu retten. An anderer Stelle zeigt Ratingen durchaus Einfallsreichtum. So etwa beim Beispiel Schwimmbad: Neubau und Finanzierung übernehmen die Stadtwerke.

Eine alte Volksweisheit sagt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Es scheint, dass es den politisch Verantwortlichen in dieser Stadt schlichtweg am Willen gefehlt hat. Außer Lippenbekenntnissen nichts gewesen. Schade. Das Nachsehen haben die Patienten, die Beschäftigten und letztlich alle Einwohner.

Es bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Irgendwann fiel, von wem auch immer, in der Runde der Fraktionen die Bemerkung, dass auch das Krankenhausmanagement Fehler gemacht habe. Zustimmendes Nicken bei den anderen. Man hat einen Schuldigen gefunden.

Deportationslüge: Die Fortsetzung

Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären.

Dieser Sinnspruch aus Friedrich Schillers Wallenstein ist von universeller Gültigkeit.  Will sagen: Einmal auf der schiefen Bahn geht es immer weiter bergab. Wir von der AfD-Fraktion staunten nicht schlecht, als uns die berüchtigte „Trierer Erklärung“ mitsamt dem bekannten gehässigen Ratinger Vorspann in der Ratssitzung am 19. März vom Altparteienkartell  als Antrag mit der Nummer A50/2024 erneut serviert wurde. Offenbar hatte sich der Bürgermeister unsere Beschwerde wegen Fristverletzung zu Herzen genommen. Denn schon am 6. Februar wurde uns genau dieses Pamphlet als Ratsvorlage A30/2024 ohne die Einhaltung der Fristen laut Geschäftsordnung in der Ratsversammlung präsentiert und zur Abstimmung gebracht. Das war nicht rechtens und dieser Mangel sollte nun durch erneute Vorlage, diesmal unter Fristeinhaltung, behoben werden

Dabei war die Deportationslüge, um die es im Kern ging, längst als solche entlarvt worden. Nicht nur durch das Dementi der AfD selbst und den eidesstattlichen Erklärungen von sieben der inkriminierten Teilnehmer, nein, Correctiv hatte das Konstrukt angeblicher Geheimpläne zu Deportationen selbst schriftlich in Abrede gestellt.  Hier der entscheidende Absatz aus der unwidersprochenen Presseerklärung der Kanzlei Höcker:

Angeblich geplante Ausweisung deutscher Staatsbürger nach rassistischen Kriterien: Correctiv stellt schriftsätzlich klar, dass dieser Hauptvorwurf gar nicht Thema des Treffens war. Correctiv hatte durch überspitzt inszenierte Wertungen den falschen tatsächlichen Eindruck hervorgerufen, Thema des Potsdam-Treffens sei die Ausweisung deutscher Staatsbürger nach rassistischen Kriterien gewesen. Hunderttausende gingen völlig zu Recht empört gegen diese vermeintlichen Pläne auf die Straße. Jedoch: es gab sie nie. Sieben Teilnehmer des Treffens hatten vor Gericht eidesstattlich versichert, dass die vermeintlichen Ausweisungspläne nicht Gegenstand der Diskussion waren. Die medienrechtlich offenbar gut beratenen Correctiv-Aktivisten hatten dies zwar auch nie explizit behauptet. Fast jeder hatte die Andeutungen, Mutmaßungen und Meinungsäußerungen von Correctiv aber so missverstanden, als habe es die Ausweisungspläne tatsächlich gegeben.  

Aber was unterscheidet die neue Vorlage A50/2024 denn nun von der älteren Version A30/2024? Tatsächlich, die Blockparteien hatten zwischenzeitlich Zuwachs bekommen. Jetzt ist sogar die FDP mit von der Partie und durfte im Briefkopf dabei sein. Schade, bislang hatten wir die ehemals Liberalen noch für die Vernünftigsten in der Ratinger Altparteien-Melange gehalten. Aber offenbar wollten sie nicht länger abseitsstehen, wenn es doch gegen die AfD geht.

Symptomatisch: Gleich zu Anfang kam dann der Antrag der SPD, über die Vorlage OHNE JEDE AUSSPRACHE abzustimmen. Man fürchtete wohl unsere scharfe Entgegnung. Zu Recht. Und so kam es denn: Alle Blockparteien stimmten gegen eine Aussprache. Und so wurde die faustdicke Lüge über angebliche „Deportationspläne“ aufs Neue bekräftigt. So läuft Demokratie im Ratinger Rat. Der Fluch der bösen Tat, die sich fortpflanzt.

Zwischen den beiden Abstimmungen am 6. Februar und dem 20. März lagen sechs Wochen. Sechs Wochen, welche die Damen und Herren Stadträte hätten nutzen können um sich wirklich kundig zu machen. Wer wollte, der hätte wissen können. Stattdessen wird weiter sturköpfig auf der Deportationslüge beharrt.

Wären wir zu Wort gekommen, dann hätten wir wie unsere Ratsfraktion im Kreistag vorgetragen:

Meine Damen und Herren der antragstellenden Fraktionen!

Sie nehmen für sich in Anspruch die einzigen im Kreistag vertretenen „demokratischen“ Parteien zu sein, welche Überheblichkeit beweisen Sie damit!

Mit der Formulierung Ihres Antrags versuchen sie, die Alternative für Deutschland, und damit eine Partei mit ständig wachsender Mitgliederzahl von jetzt über 40.000 als undemokratisch darzustellen.

Ein ungeheuerlicher Vorgang mit dem Sie außerdem 5 Millionen und mehr Bürger und Wähler dieses Landes in eine undemokratische Ecke stellen und versuchen, die berechtigten Anliegen dieser Wähler zu ignorieren.

Sie unterstellen weiterhin unserer Partei eine „menschenverachtende Haltung“.
Welche Arroganz, aber vor allem Unkenntnis unseres Programms beweisen Sie damit!
Aber zum eigentlichen Thema der Trierer Erklärung:
Die Alternative für Deutschland kann sich dem Inhalt der „Trierer Erklärung“ und seiner Aussage im Großen und Ganzen anschließen, mit wenigen Ausnahmen z.B. des einleitenden Satzes.

Da wird dieses auch schon mal unsinnig als „geheim“, bezeichnete Treffen zu einem Treffen von AfD-Funktionären erklärt.
Woher nimmt man das Recht, dies als ein Treffen der AfD darzustellen, eine infame Unterstellung.
Vielmehr war es ein privates Treffen von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

Man könnte analog dazu natürlich auch erklären, es handelte sich um eine Veranstaltung der CDU, die sehr prominent dort vertreten war.

Es ist skandalös, was aus dieser Abhöraktion von angeblichen Journalisten, von der Regierung finanziell unterstützt, von den Medien aufgebauscht und übernommen, dadurch zu einer unglaublichen Hexenjagd gegen eine demokratische Partei geworden ist und schließlich auch sogar den Einzug hier in unseren Kreistag genommen hat!

Und das, obwohl, diese Schreiberlinge, von Correctiv diesbezügliche Unterstellungen mehrfach korrigieren, und als „Fake News“ zurücknehmen mussten!
Soviel dazu, abscheulich, kann man dazu nur sagen!

Die berechtigte Forderung nach Abschiebung von unberechtigt hier lebenden Menschen, im Übrigen mit Ausnahmen der Linken auch von allen Parteien unterstützt, und tatsächlich von Olaf Scholz als notwendige Rückführung und Remigration bezeichnet,
mit Vertreibung und Deportation, wie diese Schreiberlinge es fälschlicherweise getan haben, gleichzusetzen, ist ein armseliger und unredlicher Versuch, die andauernden Erfolge unserer AfD in der Wählergunst zu bekämpfen.

Im Auftrag von wem? Lassen wir das mal offen wird sich bestimmt in den nächsten Wochen noch klären.
Lesen Sie unser Programm, das Wort Deportation werden Sie dort nicht finden, es ist auch nach Klarstellung von den Verfassern des Artikels bei dieser Zusammenkunft in Potsdam mit Vertretern der CDU, einigen anderen und der AfD gerichtlich bestätigt, niemals gefallen, also eine reine Erfindung der Organisationen oder Parteien, möglicherweise sogar der Regierung, die der AfD schaden wollen!

Wir werden diesen Antrag natürlich als unglaublich respektlos dem Wähler  gegenüber und undemokratisch ablehnen!

Soweit die Gegenrede der AfD-Fraktion im Kreistag. So hätten wir argumentiert, hätte man uns zu Wort kommen lassen. Hätte, hätte, Fahrradkette. Irgendwann wird das Lügengebäude für alle sichtbar zusammenbrechen. Aber bis dahin wird die Fassade weiter aufrechterhalten. Koste es, was es wolle. Auch um den Preis von Fairness und Demokratie, die dabei auf der Strecke bleibt.

In Ratingen unerwünscht (Fortsetzung 3)

Gut möglich, daß dies schon das Ende ist.  Wie früher mehrfach erwähnt, ist Tichys Einblick im amtlichen Ratingen unerwünscht. Das hatten wir bei früherer Gelegenheit festgestellt: https://afd-ratingen.de/in-ratingen-unerwuenscht-fortsetzung-2  und hier:  https://afd-ratingen.de/in-ratingen-unerwuenscht  und hier: https://afd-ratingen.de/in-ratingen-unerwuenscht-fortsetzung   In der Stadtbibliothek darf diese Monatszeitschrift nicht ausgelegt werden; man möchte man diese Zeitschrift nicht einmal geschenkt annehmen. Gut möglich, daß es auch im Rest der Republik mit den Einblicken von Tichy schon bald vorbei sein könnte. Diese Befürchtung begründet Roland Tichy in der April-Ausgabe. Leider kein Aprilscherz:

Ist es schon zu spät?

Vielleicht ist es ja schon eines der letzten Hefte, das Sie in Händen halten. Wenn Nancy Faeser, Lisa Paus und Thomas Haldenwang ihre geplanten Gesetze durchkriegen, ist nämlich das Ende von Presse- und Meinungsfreiheit erreicht. Hinter all dem „Wir müssen die Demokratie retten“-Geschwurbel, mit dem Sie derzeit eingelullt werden, verbirgt sich ein nie da gewesener Anschlag auf Freiheit und Grundgesetz. Zukünftig soll gegen die „Verhöhnung des Staates“ der Staat hart durchgreifen dürfen.

Aber was ist Verhöhnung? Ist es Verhöhnung oder ein Aprilscherz, wenn wir uns darüber lustig machen, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius die Fregatte „Hessen“ ins Rote Meer schickt, aber keine Munition mehr nachliefern kann? Das Trio der Verfassungsfeinde von oben will solche Texte – gern auch andere unbestimmte Vorwürfe wie „Hass und Hetze“ – „unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“ künftig verfolgen. Aber was soll das sein, „unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“?

Wollen Faeser, Paus und Haldenwang künftig ohne jede gerichtliche Überprüfung regieren? Es sieht danach aus, dass sie eine der Grundfesten des Grundgesetzes, die strenge Trennung zwischen Exekutive und Judikative, aushebeln wollen. Die scheint ohnehin schon fragil: Eigentlich können Parteien, Medien und Vereine in Deutschland nur nach einem gründlichen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht verboten werden. Heute maßt sich der Bundesverfassungsschutz an, festzustellen, wer „gesichert rechtsextrem“ sei – und jetzt kommt’s: Die Begründung wird geheim gehalten. Das muss man sich einmal vorstellen! Eine von der Innenministerin weisungsabhängige Behörde darf darüber entscheiden, wer noch gewählt werden, seine Meinung veröffentlichen oder überhaupt seine Rechte wahrnehmen darf. Und alle, Kirchen, Verbände, Parteien, Vereine, Unis, machen wieder mit.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, erklärt dazu: Auch „entsprechende Sprach- und Denkmuster“ dürften sich nicht „einnisten“. Denkmuster? Wird jetzt also unser Denken überwacht? Das wagte bisher noch keine Zensurbehörde seit der Heiligen Inquisition. Für Haldenwang ist verdächtig, allein wer das Wort „Remigration“ benutzt. So solle eine „Herrschaft des Verdachts“ errichtet werden, bilanziert verwundert die „Neue Zürcher Zeitung“.

Faeser und die Ampel wollen künftig Banken, Gewerbe- und Gaststättenaufsicht instrumentalisieren, um abweichende Meinungen zu verfolgen, Treffen zu unterbinden, die Finanzierung von Medien zu verhindern. Informelle Mitarbeiter sollen auf mit Steuergeld extra eingerichteten „Petzportalen“ Verdächtige melden – etwa Leute, die der Auffassung sind, es gebe nur zwei Geschlechter. Das ist nämlich angeblich eine Beleidigung von Transsexuellen. Sie halten das für übertrieben? In Berlin schickt ein NGO-Meldeportal bereits die Polizei zu solchen „Desinformanten“.

SPD und Grüne treiben das Gesetzgebungsverfahren voran. Die FDP sagt, man werde den einen oder anderen Unterabsatz streichen. Der Union geht es zu langsam. Ist es also schon zu spät für Gegenwehr? „Würde das BfV seinen Auftrag ernst nehmen, hätte es Nancy Faeser schon ins Visier genommen“, kommentierte die „Welt“. Faeser fühlt sich über dem Recht stehend und will das zementieren.

 

Schau schau, der Schaukasten

(von Bernd Ulrich) Letztens lag in unserem Fraktionsbriefkasten ein amtliches Schreiben aus dem Büro des Bürgermeisters. Mit freundlichen Grüßen. Nicht von ihm selbst, sondern von einem seiner Beigeordneten. Darin wurde ich persönlich ohne irgendwelche Höflichkeitsfloskeln aufgefordert, einen Aushang aus unserem Teil des Schaukastens umgehend zu entfernen. Die Begründung: Unsere Richtigstellung zur Hetzkampagne gegen unsere Partei hätte nichts mit der Ratinger Lokalpolitik zu tun. „Unterstrichen wird der fehlende kommunalpolitische Bezug“, so lautet es wörtlich im Brief. Das war für mich neu. Etwas, was fehlt, wird unterstrichen.

Hier ist das inkriminierte Schriftstück, mit dem ich, so die Einschätzung des Beigeordneten, „aus Ihrer Sicht auf ein deutschlandweites Problem hinweisen möchte.“

Obrigkeitstreu, wie ich erzogen bin, habe ich das inkriminierte „Plakat“ entfernt und durch einen anderen Aushang ersetzt. Eigentlich ungern, denn in dem besagten Schaukasten gibt es etwas tiefer ein unteres Niveau, in dem schon ganz andere Objekte dargestellt wurden. Mit diesem Schreiben meldete ich im Namen der Fraktion zum einen Vollzug und erinnerte zum anderen an frühere Aushänge, die seitens der Verwaltung eben nicht beanstandet wurden. Woraus man vice versa schließen kann, dass diesen die Akzeptanz, möglicherweise sogar das Wohlgefallen der Stadtspitze zuteilwurde.      

 

Die Überrumpelung

6. Februar, 2024, Ratssitzung, TOP 2b (Trierer Erklärung)

Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Wir sind von diesem Schreiben überrascht worden, wir haben es erst jetzt auf dem Tisch gesehen. Offenbar waren die anderen Fraktionen schon vorher eingebunden in die Beratungen. – Wir erleben den größten Polit- und Medienskandal seit Bestehen dieser Republik. Es ist das größte Lügengebäude, das absichtsvoll und aus durchsichtigen Motiven konstruiert wurde.  Bei diesem sog. Geheimplan waren mehr CDU-Mitglieder dabei als AfD-Angehörige anwesend. Drei zu fünf zugunsten CDU.

Die AfD hat Mitglieder aus 70 Ländern, ich wiederhole, 70 Nationen. Unsere Landtagsabgeordnete Enxi Seli-Zacharias, die wir letztens in Ratingen zu Gast hatten, hat albanische Wurzeln. Es ist absurd, all diese Menschen, die seit langem als akzeptierte und geschätzte Bürger mit ausländischen Wurzeln hier unter uns leben, auszuweisen zu wollen. Diese Unterstellung ist infam!

Hier wird seit Wochen von Altparteien auf schäbige, unverantwortliche Weise mit den Ängsten unserer Mitbürger mit ausländischen Wurzeln gespielt. Nur die Höflichkeit verbietet es mir, zu diesem Schauspiel die Worte zu äußern, die mir da in den Sinn kommen.

Die juristische Aufarbeitung vor deutschen Gerichten hat begonnen und ich bin zuversichtlich, daß das Ganze als das entlarvt wird, was es ist: ein einzigartiges Bubenstück. Apropos Deportationen: Wie Correctiv inzwischen eingeräumt hat, ist dieses Wort auf der ganzen „Konferenz“ nicht gefallen; es wurde von Correctiv dazu gedichtet. Ich bin gespannt, wie die, die da jetzt als Mitläufer auf so etwas aufspringen, sich dann verhalten wenn die juristische Aufarbeitung erfolgt ist.  Wahrscheinlich so wie das vor Jahrzehnten war: „Ja, so genau haben wir das nicht gewusst.“  Ich prophezeie Ihnen, die  Resolution wird auf die zurückfallen, die das jetzt freudig verabschieden. Und wir werden Sie künftig bei jeder Gelegenheit wenn es aufgearbeitet ist daran erinnern und wir werden auch nicht loslassen in Zukunft immer darauf hinzuweisen wenn sich das Ganze endgültig aufgeklärt hat.

Wir beantragen namentliche Abstimmung,

 

Attacke und Pogrom in der Rheinischen Post

(Bernd Ulrich) Ausgerechnet am Valentinstag haute die Ratinger RP-Lokalredaktion kräftig auf die Pauke: Meine Wertung der Vorgänge am 6. Februar im Ratssaal des Ratinger Rathauses sei „eines der Hauptthemen der Stadt“.  Tatsächlich fühlten sich Bürgerunion (BU) und die mit ihr verbündete Blödeltruppe „Die Partei“ kräftig auf den Schlips getreten. Ich hatte nämlich das skandalöse Abstimmverhalten im Rat um die sogenannte „Trierer Erklärung“ angeprangert und einen historischen Faden gesponnen von den Claqueuren der Nazis bei Boykott und Pogrom zum aktuellen gedankenlosen Mitläufertum, das sich in der Stimmabgabe der Ratsmehrheit zum Top 2b der Ratssitzung offenbarte.

Aber ob das nun eines der Hauptthemen in der Stadt war, wie von der RP behauptet? Die berechtigte Sorge um die weitere Existenz des städtischen Krankenhauses dürfte die Menschen ungleich mehr bewegt haben als die Befindlichkeit der BU. Die ständigen Streiks im Verkehr und ausgefallene Busse, Bahnen und Flugverbindungen treffen in diesen Tagen intensiv die Lebensumstände all derer, die täglich den Weg zur Arbeitsstätte und zur Schule zurücklegen müssen. Das dürfte die Betroffenen viel eher umtreiben als das Ratsgeplänkel.

Der Valentinstagsaufmacher der RP „Attacke auf den Rat“ war leider hinter einer Bezahlschranke verborgen. Der Artikel selbst konnte online kommentiert werden. Üblicherweise ist die Anzahl der Kommentare ein Indiz für das Interesse an dem jeweiligen Thema.  Tatsächlich fanden sich gerade mal drei Online-Leser-Zuschriften unter dem Text. Nach „Hauptthema“ sieht das nicht gerade aus.

Zunächst: Natürlich hat mich die RP zu keinem Zeitpunkt zur vermeintlichen „Attacke“ befragt. Warum auch? Denn genau umgekehrt wird ein Schuh daraus: Mit den unterstellten „Geheimplänen zu rassistischen Deportationen“ und dem Vorwurf der „Verachtung von Freiheit und Grundrechten“ wurden wir AfD-Vertreter von den übrigen Ratsmitgliedern auf das übelste attackiert und mit Schmutz beworfen. Unsere gemäßigte Reaktion mit der Referenz auf die dunkle Seite deutscher Geschichte und des schon damals bequemen Mitläufertums war noch vergleichsweise harmlos. Aber so kennen wir das von Altparteien: Erst kräftig unter die Gürtellinie auskeilen und dann gequält aufheulen, wenn mal mit gleicher Münze zurückgezahlt wird.

Schauen wir uns den RP-Artikel mal genauer an: Da steht was von „millionenfacher Remigration“. Aber nur dem Vernehmen nach. Seltsam, diese Glättung des Textes. Denn im Original steht noch „Deportationen“. Ohne einschränkendes „dem Vernehmen nach“.  Weiter geht es mit den Nebelkerzen: Da wird die Trierer Erklärung als „Zustimmung zu den Grundwerten des demokratischen Staates“ verklärt.  Ein kaum kaschiertes Täuschungsmanöver. Denn die Intention dieses Pamphletes ist eben nicht das selbstverständliche Bekenntnis zu demokratischen Grundwerten. Sondern eine hinterhältige Attacke auf die demokratische Opposition.  Verständlich, wenn man das Präsidium des Städtetages unter die Lupe nimmt: Parteipolitiker von CDU, SPD und Grüne.  Von Fairness keine Spur. Politik ist ein schmutziges Geschäft, so lautet eine alte Volksweisheit. Quod erat demonstrandum. –  Ratingen, am 6. Februar 2024.

PS: Zum Text des ohne inhaltlichen Bezug eingebetteten Infokastens „Untersagte Veranstaltung“ auf der Zeitungsseite  gibt es eine eigene Stellungnahme. An dieser Stelle.