Offener Brief an die Organisatoren der CSD-Woche in Ratingen

Sehr geehrte Frau Palme, sehr geehrter Herr Dietrich,

ich möchte mich ganz herzlich für ihre Einladung zum diesjährigen CSD in Ratingen bedanken. Diese wurde nicht nur an mich, sondern an alle Ratsmitglieder verteilt. Sehen Sie es mir bitte nach, wenn ich dieses Antwortschreiben als offenen Brief versende. In Ihrer Einladung war leider keine Absenderadresse angegeben.

Es ist natürlich jedem der von Ihnen angeschriebenen Personen unbenommen, an Ihren Programmen zur CSD-Woche teilzunehmen. Ich werde allerdings Ihrer Einladung nicht Folge leisten. Sexualität, das Bekenntnis zu irgendwelchen sexuellen Identitäten auch immer, erotische Partnerschaften, Lebensweisen und Gepflogenheiten sollten meiner Meinung nach im privaten, intimen Lebensbereich bleiben und kein Objekt der Politik und Politisierung werden. Der Staat und seine Institutionen haben im Schlafzimmer nichts zu suchen. Umgekehrt sind öffentlicher Exhibitionismus oder die Zuschaustellung schriller Kostümierungen und Lautäußerungen nicht jedermanns Sache. Über Geschmack lässt sich bekanntlich nicht streiten und ästhetisches Empfinden ist jeweils individuell ausgeprägt.

Wir leben erfreulicherweise (noch) in einer Zeit, die seit Jahrzehnten weitgehend befreit ist von irgendwelchen sexuellen Normen und Tabus. Lediglich die Strafvorschriften zum Tier- und Jugendschutz geben hier Leitplanken vor.  Ansonsten heißt es: Erlaubt ist, was gefällt, sofern die Interaktionen jeweils selbstbestimmt in freier Willensentscheidung erfolgen.  Eine Klage über vorgebliche Diskriminierung queeren Lebens als Gegenentwurf zur sogenannten „Heteronormativität“ (eine Wortschöpfung, die auch im Ratinger Rat geläufig ist) geht daher in Leere. Im Gegenteil: Das Leben in einer homoerotischen Partnerschaft ist eher eine gute Voraussetzung zum Aufstieg auf höchste Stufen der Karriereleiter in der Kommunalpolitik. Prägende Beispiele sind Thomas Kufen in Essen, Wowereit in Berlin, Ole von Beust in Hamburg und auch der neue grüne OB in München,  der am Wahlabend in aller Öffentlichkeit in rührender Weise von seinem bärtigen Partner liebkost wurde. Die Beispiele lassen sich beliebig fortsetzen. – Schon vor Jahren hatte dieses Land einen schwulen Außenminister und Vizekanzler.

Travestie, Verwechselungsspiele und Rollentausch waren und sind von jeher ein beliebtes Thema in Kunst und Unterhaltung. Vor wenigen Tagen erst starb der begnadete Schauspieler Tim Curry. Seine Paraderolle war die des Transvestiten Dr. Frank N. Furter in der Musicalverfilmung „Rocky Horror Picture Show“, ein Streifen , der schnell zum Kultfilm avancierte. Bereits vor fünfzig Jahren war das Brechen sämtlicher gängiger Konventionen kein Grund für irgendeine Skandalisierung. Warum also die Aufregung heute?  Zwar gab es das Modewort „queer“ noch nicht, aber das Phänomen als solches war schon damals kein Stein des Anstoßes mehr.

Allerdings: Diese freie Lebensart ist jetzt massiv bedroht durch den importierten religiösen Fanatismus. Der tödliche jüngste Anschlag in Berlin,  der Mord und der Mordversuch in Dresden 2020 sind traurige Beispiele dafür, dass der Staat beim Schutz seiner Bürger zu nachlässig ist.  Aber auch das herausfordernde Auftreten selbsternannter islamischer Sittenwächter oder gar einer Schariapolizei würden eine robuste Reaktion seitens derer erfordern, die für unsere Sicherheit verantwortlich sind. Darauf warten wir bislang vergeblich.

Eine weitere Bedrohung erwächst aus einem prüden Puritanismus, der alles Mögliche unter Sexismus-Verdacht stellt und sanktionieren will.  Wir sind bislang eine freie Gesellschaft und unsere Freizügigkeit wollen wir nicht aufgeben. Unser Leitgedanke: Die Freiheit des Einzelnen endet erst dort, wo die Unfreiheit des anderen beginnt. Irgendwelche rot-grünen Sittenwächter können sich von mir aus selber disziplinieren, sollten uns aber mit ihrem missionarischen Eifer und moralischem Getue bitte in Ruhe lassen.

Nun zum Stolz (pride): Ich bin nicht stolz auf meine sexuelle Orientierung. Warum auch? Andererseits will ich anderen ihren Stolz, worauf auch immer, nicht nehmen. Stolz ist eine ganz persönliche Befindlichkeit. Wer das mag, der kann den auch gerne nach außen tragen. Meine Sache ist das nicht.

Ihrer Veranstaltung wünsche ich einen fröhlichen und friedlichen Verlauf und dem Publikum gute Unterhaltung!

Mit freundlichen Grüßen,     Bernd Ulrich

Triumph der CDU: Regenbogen statt Schwarz-Rot-Gold am Ratinger Rathaus

Es war ein Herzensanliegen der Christdemokraten in Ratingen: Das Hissen der Regenbogenflagge, die für alle Ausprägungen, Irrungen und Verwirrungen von Sexualität steht, aber ausdrücklich nicht für das liebevolle Band zwischen Mann und Frau. Nach dem Wunsch der CDU-Fraktion sollte das Banner der LGBTQ  (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Queer)  den ganzen Monat Juni über, dem Stolz-Monat (Pridemonth),  vor den Amtsstuben des Rathauses gehisst werden. So lautete das christdemokratische Begehren in der Ratsvorlage A88/2026. Wörtlich: Das Hissen der Regenbogenflagge an städtischen Flaggenmasten kann hierbei ein … wirkungsvolles Mittel sein, um die Bedeutung von Offenheit, Vielfalt und gegenseitigem Respekt zu unterstreichen.

Tatsächlich: Exakt am 1. Juni flatterte die Fahne der sexuellen Vielfalt stolz vor dem Rathaus im Wind. Dabei wurde die obige Ratsvorlage vorher gar nicht behandelt! Die CDU hatte sie einfach von der Tagesordnung genommen. Schade eigentlich, denn wir hätten gerne darüber diskutiert. Wieso sollen spezielle sexuelle Orientierungen von Amts wegen durch ein Flaggensignal begrüßt werden?  Dabei gab und gibt so viele Oberbürgermeister, welche ihre z.B. Homosexualität gerne offen zur Schau stellen: Wowereit in Berlin, Ole von Beust in Hamburg, Thomas Kufen in Essen, Dominik Krause in München. Schwulsein (und das ist gut so!) ist längst kein Anlass mehr für Diskriminierung, sondern eher ein Anschub auf der Karriereleiter um die höheren Weihen als Stadtoberhaupt zu erlangen.

Apropos Regenbogen und bunte Vielfalt. Es gibt tatsächlich ein großes Land, das sich ausdrücklich als Rainbow Nation (deutsch: Regenbogennation) definiert: Die Republik Südafrika. Die quietschbunte Flagge dieses Landes steht dabei ausdrücklich für Vielfalt: Aber wie sieht es mit der Gewaltfreiheit aus, die von der Ratinger CDU in dem Zusammenhang postuliert wird? Google gibt Auskunft:

Südafrika verzeichnet eine der höchsten Kriminalitätsraten weltweit. Landesweit wurden in den letzten Jahren jährlich über 27.000 Morde registriert, was etwa 72 Tötungsdelikten pro Tag entspricht. Gewaltverbrechen, Raubüberfälle und Entführungen befinden sich auf einem alarmierenden Niveau, weshalb Reisende stets hohe Vorsicht walten lassen sollten.

Und weiter:

Südafrika weist weltweit eine der höchsten Raten an sexueller Gewalt und Vergewaltigungen auf. Jährlich werden rund 53.300 Sexualstraftaten polizeilich erfasst. Dies entspricht fast 200 registrierten Fällen pro Tag, wobei Experten aufgrund der hohen Dunkelziffer von weitaus höheren Zahlen ausgehen.

Wie man sieht: Vielfalt hat ihren Preis. Auch unser Land wird zunehmend bunter und vielfältiger. Ein Trend, der durch Regierungspolitiker jeglicher Couleur ausdrücklich gutgeheißen wird. Die auch bei uns simultan ansteigende Gewaltkriminalität ist ganz bestimmt nur ein vorübergehendes Phänomen. Das Hissen der Regenbogenflagge ist probates Gegenmittel. O-Ton CDU aus der Ratsvorlage: Zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen.

Aber warum wurde der CDU-Antrag nicht in der Ratsversammlung behandelt? Wohl deswegen, weil seitens der Stadtverwaltung ohnehin beabsichtigt war, den Regenbogen als Flaggensignal aufzuziehen. Da bedurfte es keiner  Diskussion. Die Botschaft ist eindeutig: Wir sind vielfältig, wir treiben es bunt!

In unseren Nachbarländern ist es ganz selbstverständlich, dass die jeweilige Nationalflagge die Rathäuser ziert. Nicht bei uns. Hier sind die Farben der LGBTQ-Bewegung das neue nationale Symbol. Wie würden Altparteienpolitiker frei nach SPD-Wowereit sagen: Und das ist auch gut so.

Hier der originale CDU-Antrag:

Gleichberechtigung in Ratingen? Von wegen!

Wir hatten es eigentlich nicht anders erwartet: Ein Fraktionsantrag, dem man schlechterdings gar nicht hätte ablehnen können, wurde vom Ratinger Altparteienkartell einfach gecancelt. Keine Diskussion, nichts. Warum ging es? Um die Gleichbehandlung der Geschlechter. Da wird von Schwarz-rot-grün ständig von gleicher Teilhabe der Geschlechter geschwafelt, aber wenn es konkret wird, dann kneifen die Herrschaften. Im letzten Jahr gab es in Ratingen den VHS-Kurs: Männer verstehen.  Aus der Beschreibung:  „Auf Grundlage kulturhistorischer, soziologischer und psychologischer Perspektiven soll der Kurs helfen, männliches Verhalten besser einzuordnen und bewusster damit umzugehen.“  Oha! Mit der Vermutung, dass damit das archaische männliche Dominanzverhalten aus zugewanderten Kulturkreisen salonfähig gemacht werden soll liegt auf der Hand, denn aus Verstehen entsteht Verständnis.

Was bislang im VHS-Angebot fehlt: Ein spiegelbildliches Kursangebot: Frauen verstehen. Genau darauf zielte unser Fraktionsantrag. Männer sollen Verständnis haben für den eigenen Willen und das Selbstbewusstsein der Frauen. Auch jene Männergesellschaften, die noch nicht so lange hier sind, sollten lernen und begreifen, dass eine unverschleierte Frau ohne Kopftuch nicht automatisch Freiwild für die männliche Begierde ist. Aber diese Art von Fortbildung ist bei den Ratinger Kartellparteien CDU, Grüne, SPD und BU unerwünscht. Unser Antrag wurde ganz einfach von der Tagesordnung genommen. Damit es dazu erst gar keine Diskussion gibt. Verständnis für Frauen? Das bleibt dabei auf der Strecke. So läuft Politik in Ratingen. Pfui!

Hier der Buchdeckel eines älteren Nachschlagewerkes, dass sich schon vor geraumer Zeit mit der Thematik auseinandersetzte:

Neujahrskonzert der Musikschule Ratingen

Am Sonntag, den 18. Januar sind wir als Vertreter der AfD-Fraktion der Einladung zum Neujahrskonzert der Musikschule Ratingen gefolgt.

Bei strahlendem Sonnenschein und kalten Temperaturen, trafen wir am späten Nachmittag in der Stadthalle in Ratingen, auf ein zahlreiches Publikum, das sich auf ein großartiges Konzert freute.

Herr Paul Sevenich, als Leiter der Musikschule Ratingen, hat nach seiner freundlichen Begrüßung gleich den „Taktstock“ an Ralf Meiers übergeben, der das Bläser-Vororchester dirigierte.

Die jungen Musikerinnen und Musiker, spielte für uns von Jocobe de Haan die Musikstücke „On Tour“:  Welcome to the world, Dänemark, Zimbabwe und Bosnien-Herzegowina und als letztes Stück von Brian Connery: Tiger Rock.

Das hat das junge Bläser-Vororchester wirklich gut präsentierten und uns auf einen schönen Abend eingestimmt.

Trotz der Aufregung vor einem so großen Publikum zu spielen, war die Performance stimmig und wurde mit einem herzlichen Applaus honoriert.

Weiter ging es mit dem Ratinger Akkordeon Orchester e.V. unter der Leitung von Petra Willeke und die legten dann gleich mit „Return to Värmeland“ von Hans-Günther Kölz los, gefolgt von „Tango pour Claude“.

Spätestens bei „A little bit of Queen“ / Queen, war allen klar, was für ein großartiges, klangvolles Instrument so ein Akkordeon ist und wieviel Stimmung es erzeugen kann, erst recht, wenn es von einer großartigen Musikgruppe so präsentiert wird.

Bei dem Stück „Cantina Band“ von John Williams kam eine Erinnerung an die „StarWars“-Zeit bei den Zuhörern an.

Ohne Zugabe kam dann das Ratinger Akkordeon Orchester natürlich nicht von der Bühne.

Nach der Pause hatten wir das Vergnügen, das Ratinger Blasorchester unter der Leiter von Paul Sevenich zu hören.

Er führte das Publikum mit lockeren und leichten Ansagen durch die Stücke von Markus Götz mit „Chicago Festival“, John Powell „How to train your dragon“ und Elton John’s „The Lion King“.

Jedes dieser Stücke hatte seine eigenen Höhepunkte und wurde durch die Musikerinnen und Musiker hervorragend präsentiert, bzw. von Instrumenten-Solos unterstrichen.

Bei Todd Stalter „Rampage“ kam es zu einer Auseinandersetzung des Orchesters – natürlich nur musikalisch, da es ansonsten sehr harmonisch auf der Bühne zuging.

Die Interpretation von Carlos Santana „SANTANA a portrait“ ließ das Publikum mitschwingen und man konnte die Latin music, Blues, and Jazz in der Stadthalle spüren.

Mit einem großen Applaus wollte man ihn und sein Orchester da auch nicht von der Bühne lassen, deshalb gab es als Zugabe „Highland Cathedral“ das zusammen mit dem Ratinger Akkordeon Orchester gespielt wurde.

Schöner kann man einen Konzertabend nicht beschließen.

Das alles durften wir von unseren besten Plätzen in der zweiten Reihe mit ansehen und hören und wir waren uns einig, dass wir stolz auf unsere musikalische Jugend in Ratingen sein können.

So viel Engagement, Leistung und Teamgeist, den man zweifelsohne in einem Orchester braucht, verdient unseren Respekt.

Danke für den schönen Abend.  (Bettina L.)

Oberschlesisches Landesmuseum gerettet!

Das Museum ist gerettet! Trotz erbittertem Widerstand von Schwarz-Rot-Grün auf Kommunal- und Landesebene! Noch Ende Oktober hatten die Blockparteien im Ratinger Rat unsere Entschließung zum Erhalt des Museums zur Pflege und Bewahrung der Geschichte Oberschlesiens rundweg abgelehnt:  https://ratsinfo.ratingen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZQm0YMEK6kc2AYdW_8qdVf2VnPbPQfK2u7uc0RExQ9D1/Entschlie%C3%9Fung-zur-Fortf%C3%BChrung-des-OSLM.pdf  Zu gerne hätte die schwarz-grüne Landesregierung im Verein mit maßgeblichen Kräften der CDU hier vor Ort dem Museum zu gerne dem Garaus gemacht. Praktisch in letzter Minute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages anders entschieden und die benötigten Mittel freigegeben. Ausgerechnet das örtliche Anzeigenblatt Supertipp meldete als erstes Presseorgan die frohe Botschaft. https://supertipp-online.de/nachrichten/ratingen/oberschlesisches-museum-in-ratingen-gerettet-bund-macht-geld-locker-id532844 . Nur widerwillig und eher zähneknirschend zog das CDU-affine Blatt Rheinische Post nach.

Auch wir von der AfD hatten uns mit Vehemenz für den Erhalt des renommierten Museums, dem eine wichtige Rolle in der Verständigung zwischen Polen und Deutschland zukommt, eingesetzt. Es hat sich gelohnt! https://oberschlesisches-landesmuseum.de/

Aber wir müssen wachsam sein: Die Gegner des Museums geben nicht auf. Der Betrag, der jetzt zur Verfügung gestellt wurde, reicht gerade für ein Jahr. Das Ringen um den Erhalt der Erinnerungskultur an die wechselvolle Geschichte Oberschlesiens ist noch nicht ausgestanden!

Übrigens: Die im Bundestag vertretenen Lokalmatadore von SPD und CDU reklamieren jetzt die Rettung für sich. Dabei hatte sich unsere AfD-Bundestagsfraktion sofort nach Bekanntwerden der Schließungsabsichten mit äußerster Entschlossenheit wiederholt für den Erhalt dieser geschichtsträchtigen Einrichtung eingesetzt: https://christlichesforum.info/afd-fraktion-will-die-zukunft-des-oberschlesischen-landesmuseums-sichern/ 

Auch die mit Herzblut vorgetragene Verteidigungsschrift dürfte den CDU-Granden im Landtag und Stadtrat nicht gefallen haben; den Rot-Grünen erst recht nicht: https://christlichesforum.info/ratingen-oberschlesisches-landesmuseum-sollte-als-leuchtturm-gerettet-werden/ 

Zeitzeugnis aus schwerer Zeit: Oberschlesien als Abstimmungsgebiet unter Völkerbundsverwaltung

Aber wir müssen wachsam sein: Die Gegner des Museums geben nicht auf. Der Betrag, der jetzt zur Verfügung gestellt wurde, reicht gerade für ein Jahr. Das Ringen um den Erhalt der Erinnerungskultur an die wechselvolle Geschichte Oberschlesiens ist noch nicht ausgestanden! 

Ergänzung: Wir hatten uns schon vor Jahren mit dem Oberschlesischen Landesmuseum beschäftigt anläßlich des Rauswurfs des vormaligen Museumsdirektors Dr. Stephan Kaiser. Hier mein damaliger Schriftwechsel mit unserem inzwischen verstorbenen Fraktionschef Werner Kullmann:

Lieber Werner,

das war meine Anfrage an die RP vor einem Jahr, die (natürlich) nicht veröffentlicht wurde. Aber Du könntest heute mal unbefangen nachfragen, warum es keine offizielle Verabschiedung seitens der Stadt für den verdienten Museumsdirektor, der übrigens fließend polnisch sprach, gab. Es gab auch kein Wort der Würdigung für die Jahre seiner Tätigkeit. So jagt man einen Hund vom Hof. – Die RP hatte immer positiv über Dr. Kaiser berichtet.

Das Museum wird übrigens vom Land, nicht von der Stadt geführt. Der Herr W. von der CDU hat offenbar seine eigene Agenda, die mir nicht klar ist. Es spielt offenbar eine Rolle beim Rausschmiss von Dr. Kaiser.  Seine Vorschläge, die er da ausführt, sollten vor Abstimmung breiter diskutiert werden und mit Fleisch gefüllt werden. Sonst Ablehnung.  Wir können ja unbefangen vorschlagen, den bisherigen Museumsdirektor Dr. Kaiser für eine gutachterliche Stellungnahme zu den Vorschlägen zu  gewinnen.   Liebe Grüße  Dein Bernd

Von: Bernd Ulrich [mailto:HansBerndUlrich@googlemail.com]
Gesendet: Mittwoch, 12. Februar 2020 13:32
An: ‚redaktion.ratingen@rheinische-post.de‘
Betreff: Dr. Stephan Kaiser?

Sehr geehrtes Redaktionsteam, sehr geehrter Herr Kleeberg,

haben Sie vielen Dank, daß Sie meine Anregung aufgegriffen haben. Leider fehlt immer noch eine befriedigende Erklärung über die Umstände des Zerwürfnisses, das letztlich zum Rauswurf des verdienten Museumsdirektors führte. Es ist kein Geheimnis, daß 2017 ein erheblicher politischer Druck auf Stephan Kaiser lastete, als er eine Lesung mit Dr. Sarrazin in den Räumlichkeiten des Hauses Oberschlesien gestattete. Wahrscheinlicher ist indessen ein anderer Umstand: Die Jahre 1919 bis 1922 waren sehr bewegend für die Geschichte Oberschlesiens: Als Folge des Versailler Vertrages wurde das Gebiet zwischen Preußen und den neu entstandenen Staaten Polen und Tschechoslowakei aufgeteilt. Das ganze wurde begleitet von bürgerkriegsähnlichen Unruhen, Abstimmungen und diplomatischen Friktionen. Das ganze geschah unter Aufsicht des Völkerbundes. Es erstaunt, daß das Oberschlesische Landesmuseum diesem Geschehen, daß sich nun zum hundertsten Male jährt, bis jetzt keine eigene Ausstellung oder Veranstaltungen gewidmet hat. Auf der Außenfassade des Hauses wird immer noch für die Spielzeugausstellung geworben.  

Vermutlich hatte hier Dr. Kaiser andere Ideen und stieß damit auf Widerstand in der Politik.

In der Anlage habe ich ein Briefmarkenstück aus meiner privaten Sammlung. Es hat drei Inschriften: Deutsch, polnisch und französisch. Das Gebiet stand im Auftrag des Völkerbundes unter französischer Militärverwaltung. Sie können es gern zur Illustration verwenden.

Mit freundlichen Grüßen Bernd Ulrich

Von: Bernd Ulrich [mailto:HansBerndUlrich@googlemail.com]
Gesendet: Donnerstag, 16. Januar 2020 12:45
An: ‚redaktion.ratingen@rheinische-post.de‘
Betreff: Wo ist Dr. Stephan Kaiser?

Sehr geehrtes Redaktionsteam,

den Freunden des Oberschlesischen Landesmuseums in Hösel fällt auf, daß der Leiter Dr. Stephan Kaiser nun seit Monaten nicht mehr in Erscheinung tritt. Es gibt keine Verlautbarung, keine Verabschiedung, nichts. Auf Nachfrage an der Empfangstheke des Museums wird eher einsilbig von einer Erkrankung gesprochen, was wenig glaubwürdig erscheint, zumal es auch dazu keine Erklärung oder etwa Genesungswünsche gibt. An ihn adressierte Post und E-Mails werden nicht beantwortet. 

Eine Recherche bzw. Nachricht wäre sicher interessant für das Ratinger Publikum, zumal noch bis vor einem halben Jahr Dr. Kaiser durchaus in der Öffentlichkeit präsent war. Allerdings wurde im Internetauftritt des OSML  vermeldet, daß er seinen Posten in Vorstand der Stiftung schon zur Jahresmitte abgeben musste. Mit freundlichen Grüßen Bernd Ulrich

Ratingen: Bürgerunion scheitert mit Rufmordkampagne

Das hatten sich die Herrschaften von der Bürgerunion sauber ausgedacht: Nicht nur, dass dieser Wahlverein in der Ratssitzung frech gelogen und unsere Fraktion als „Rassisten und Demokratiefeinde“ übelst verunglimpft hat; nein, die hatten auch noch die Unverschämtheit besessen gegen mich als Fraktionssprecher Strafanzeige zu stellen! Und genau damit hat diese Clique um den ehemaligen Konditor verdientermaßen Schiffbruch erlitten. Recht so!

Nun muss man wissen, dass die Bürgerunion unter einem chronischen Aufmerksamkeitsdefizit leidet. Während der schwarz-rot-grüne Block von CDU,SPD und Grünen ständig von sich reden macht und das Wohlwollen der etablierten Medien genießt, kämpft das Provinzgewächs Bürgerunion verzweifelt darum, sich irgendwie ins Gespräch zu bringen. Da glaubten die Herrschaften, mit einer Strafanzeige gegen mich als Fraktionsvorsitzenden der AfD beim Publikum punkten zu können.

Was war passiert: Ich hatte das schäbige Abstimmverhalten der Ratinger Ratsmitglieder, die sich samt und sonders die Trierer Deportationslüge zu eigen gemacht hatten, in die ungute Tradition deutschen Mitläufertums gestellt, wie es sich auch in der NAZI-Herrschaft manifestiert hat. Daraus glaubte nun ein Quartett, bestehend aus dem Möchtegernbürgermeister, seinem Vize und zwei BU-Anwälten mir einen Strick drehen zu können und hat mich in aller Öffentlichkeit angezeigt. Die Rheinische Post stürzte sich seinerzeit mit Begeisterung auf diesen Braten. Wörtliches Zitat: „Ulrich verunglimpfe die Opfer der Pogrome vom 9. November 1938 in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise und beleidige die Ratsmitglieder, die den Ratsbeschluss tragen.“  Mit dieser Verleumdung machte die BU in ihrem Webauftritt in großer Aufmachung Propaganda. Frei nach dem Motto: AfD-Bashing geht immer.

Nun sorgte die Staatsanwaltschaft für Klarheit: Nicht das Geringste dran an den Beschuldigungen der BU! Deswegen nicht einmal die Aufnahme von Ermittlungen. Hier die ausführliche Begründung der Staatsanwaltschaft gegen die Bürgerunion in voller Länge:

die von Ihnen beantragte Einleitung eines Ermittlungsverfahrens setzt nach § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung voraus, dass zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat bestehen. Diese Anhaltspunkte müssen sich auf den objektiven und subjektiven Tatbestand eines Strafgesetzes beziehen.

Ihrem Vorbringen vermag ich solche Anhaltspunkte nicht zu entnehmen. Der geschil­derte Sachverhalt fällt unter keine strafrechtliche Vorschrift.

Mit Ihrer Strafanzeige vom 7. Februar 2024 haben Sie vorgetragen, dass der Rat der Stadt Ratingen in seiner Sitzung vom 6. Februar 2024 mit großer Mehrheit beschlos­sen hat, sich der „Trierer Erklärung“ des Deutschen Städtetages vom 18. Januar 2024 anzuschließen, mit der das Treffen rechtsextremer Kreise verurteilt wurde, bei dem Vernehmen nach die millionenfache „Remigration“ von Mitbürgern ausländischer Herkunft geplant wurde. Auf diesen Beschluss hin soll der Beschuldigte am selben Abend eine Erklärung auf der Webseite der AfD Ratingen hochgeladen haben. In die­ser Erklärung heiße es unter anderem „Es tut mir leid das zu konstatieren: Es ist ge­nau der gleiche Ungeist eines bequemen Mitläufertums, der schon am 1. April 1933 den Boykottaufrufen der Nazis willig folgte und später am 9. November 1938 beim Pogrom Beifall klatschte. Ich hätte das hier in unserem Ratingen niemals für möglich gehalten. Ich und meine Fraktionskollegen mussten sich aber eines Besseren belehren lassen. Schande!“

 Die Erklärung unterfällt nicht dem Straftatbestand des § 130 Abs. 3 StGB. Mit seinen Äußerungen billigt, leugnet oder verharmlost der Beschuldigte nicht die in der NS-Zeit begangenen Handlungen der in § 6 VölkerStGB (VStGB) beschriebenen Taten. Billigen meint ein Gutheißen einer konkreten Tat, welches in ausdrücklicher oder konkludenter Form erfolgen kann (BeckOK StGB/Rackow, StGB § 130 Rdn. 33). Der Beschuldigte beklagt in seinem Beitrag eher den unkritischen Zeitgeist in den 1930er Jahren, der dazu geführt hat, dass weite Teile der Bevölkerung zum Aufstieg der NSPAD beigetragen haben. Mithin billigt er die unter der NS-Herrschaft begangenen Taten nicht. Auch ein Leugnen kann in seiner Äußerung nicht gesehen werden.

Ein Verharmlosen im Sinne der Vorschrift liegt vor, wenn die unter der NS-Herrschaft begangene Tat in tatsächlicher Hinsicht heruntergespielt, beschönigt oder ihr wahres Gewicht verschleiert wird (BeckOK wie vor Rdn. 35). Hier könnte man die Äußerung des Beschuldigten so verstehen, dass er sich auf eine Stufe mit den von den Nationalsozialisten verfolgten Bevölkerungsgruppen stellen möchte. Zu berücksichtigen ist dabei, dass es sich um eine Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 Satz GG handelt. Für die Prüfung, ob eine Meinungsäußerung strafbar ist, gelten mit Blick auf Art. 5 GG besondere Grundsätze, die bei der Ermittlung ihres Bedeutungsgehalts zu berücksichtigen sind, um dem Grundrecht der Meinungsfreiheit gern. Art. 5 GG bereits bei der Auslegung der Äußerung angemessen Rechnung zu tragen.

Zunächst ist nach ständiger Rechtsprechung deren objektiver Sinn zu ermitteln, wobei nicht die subjektive Absicht des sich Äußernden und nicht das subjektive Verständnis eines ggfs. von einer Äußerung Betroffenen maßgeblich ist, sondern das Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums. Dabei ist stets vom Wortlaut der Äußerung auszugehen, zudem ist ihr Kontext einzubeziehen; fernliegende Deutungen sind auszuscheiden, im Falle von mehrdeutigen Äußerungen ist grundsätzlich maßgeblich, ob eine der nicht auszuschließenden Bedeutungsvarianten straffrei wäre (BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2021, 1 BvR 1073/20, NJW 2022, 680, dort Rdn. 28; BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1995, 1 BvR 1476/91, NJW 1995, 3303 (3305)). Hier kann die Äußerung des Beschuldigten auch dahingehend verstanden werden, dass er eine kritische Meinungsbildung anmahnt. Kein Verharmlosen im Sinne von § 130 Abs. 3 StGB ist daneben aber auch die Über-Bewertung tatsächlicher oder vermeintlicher, eigener oder fremder Verfolgung, welche die Behauptung enthält, ebenso rechtswidrig behandelt zu werden, wie die NS-Opfer (Fischer, StGB, 70. Auflage 2023, § 130 Rdn. 31). Mithin kommt hier eine Strafbarkeit nach § 130 Abs. 3 StGB nicht in Betracht. Die Äußerung erfüllt auch nicht den Tatbestand des § 185 StGB, da diese ebenfalls im Lichte des Art. 5 GG ausgelegt werden muss wie bereits zuvor dargestellt. Mithin entfällt auch der Tatbestand des § 185 StGB. – Die Einleitung von Ermittlungen kommt deshalb nicht in Betracht.

 Eine verdiente Klatsche für die Bürgerunion! Allerdings: Dessen waren sich die Herrschaften selber längst bewusst, schließlich hatten gleich zwei Anwälte das BU-Machwerk verfasst. Dem Möchte-gern-Bürgermeister und seinen Komplizen ging es ausschließlich um die Effekthascherei. Der Schuss ging jetzt nach hinten los.

Es bedurfte allerdings erst einer massiven Ermahnung durch meinen Anwalt, damit sich die BU dazu bequemte, das rufschädigende Posting von ihrer Web-Seite zu entfernen.

Noch etwas fiel mir auf: Während die Bürgerunion in ihrer berüchtigten Ratssitzung noch dreist behauptet hatte, dass „AfD-Funktionäre die Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland diskutiert“ hätten, schreiben die in ihrer Strafanzeige tags drauf plötzlich nur noch „dem Vernehmen nach…“ . Die wussten ganz genau, was sie da angestellt hatten!

Politik ist ein schmutziges Geschäft, so lautet ein altes Sprichwort. Für schmutzige Geschäfte braucht es schmutzige Charaktere. Und die findet man nicht nur bei den traditionellen Blockparteien, die uns den ganzen Schlamassel in diesem Land eingebrockt haben. Solche Leute findet man unter anderem Etikett auch hier in der Provinz.

Hoffen wir, dass die Ratinger BU bei der Kommunalwahl die verdiente Quittung erhält!

 

Das Kreuz mit Caritas

Christlicher Dienst am Menschen oder skrupellose Geschäftemacherei? – Letztens im Rat von Ratingen: Die Caritas hier vor Ort braucht zusätzliches Geld. Ein paar Hunderttausend. Für neue Stellen zur Betreuung von Immigranten und Asylhelfern. Alle Kartellparteien stimmten dafür trotz klammer Kassen. Keine Diskussion. Nur wir waren skeptisch. Wir von der AfD. Denn die Caritas, die das Siegel der Gemeinnützigkeit wie eine Monstranz vor sich herträgt, ist alles andere als politisch neutral. Stattdessen gibt es hetzerische Propaganda gegen die AfD im Schaufenster. Besonders infam: Der Aufkleber  „Unser Kreuz hat keine Haken“ direkt neben dem Anti-AfD-Plakat. Nazivergleiche sind stets die unterste Schublade im politischen Meinungskampf. Und so lehnten wir in der letzten Ratssitzung am Dienstag den Antrag auf zusätzliches Steuergeld rundheraus mit dieser Begründung ab:

Die Caritas in Ratingen gibt sich keineswegs den Anschein einer politisch neutralen Institution. Sie wirbt für weitere, unbegrenzte Zuwanderung und damit implizit für ein Fortbestehen der Migrationskrise. Die im Schaukasten der Caritas dargebotene Propaganda gegen unsere Partei übertraf an Widerwärtigkeit sogar noch das Pamphlet, welches die sogenannten „Demokratischen Fraktionen“ am 6. Februar vergangenen Jahres in diesem Haus in die Ratsversammlung eingebracht und verabschiedet haben.

Ratingen: Caritas-Schaufenster, Februar 2024

Die diesbezüglichen geschäftlichen Aktivitäten der Caritas sind damit allem Anschein nach jenem Wirtschaftszweig zuzuordnen, für den sich im Volksmund die Bezeichnung „Asylindustrie“ eingebürgert hat.  Dieser Terminus wird übrigens auch in der Bundestagsdrucksache 20/8873 verwendet. – Wir lehnen den vorliegenden Antrag ab. 

Logisch, dass es Rot-Grün zur Schnappatmung brachte.. Ein prominenter Grüner empörte sich besonders über die Formulierung „sogenannte Demokraten“.

Unser begründeter Verdacht: Es geht hier nicht um Menschenliebe und den Dienst am Nächsten. Es geht schlichtweg ums Geld, den schnöden Mammon. Klar, dass die Asylindustrie um ihr Geschäftsmodell bangt und es mit Klauen und Zähnen gegen uns, die wir die Massenmigration eindämmen wollen, verteidigt. Fairness? Ach wo.

Unser Argument: Sogar mit einem Bruchteil des Geldes, das der Sozialstaat für einen einzigen Migranten aufbringt, könnte man im Herkunftsland ganze Großfamilien ernähren und medizinisch versorgen. Der Nachteil: Die hiesige Asylindustrie verdient nichts daran. – Wer einen Sumpf trockenlegen will, der sollte nicht die Frösche fragen.

 

6. Februar: Jahrestag der Schande

Fast hätten wir es vergessen: am 6. Februar jährte sich erstmalig der Tag der Schande in Ratingen. Der Tag, an dem der Ratinger Stadtrat endgültig seine Unschuld verlor. Inzwischen ist es laut Richterspruch statthaft, das Correctiv-Gespinst, das die Ratinger Kartellparteien gierig aufsogen und weiterverbreiteten, als „Dreckige Lüge“ zu bezeichnen. Selbst dieser Ausdruck ist noch eine Untertreibung. – Nachdem diese Verschwörung zum Schaden der Opposition nun als solche entlarvt wurde, hatten wir schon im November den übrigen Fraktionen im Stadtrat die Chance zur Wiedergutmachung gegeben. Unser finaler Resolutionstext:

Das war den Genossen von der SPD-Fraktion zuviel.  Sie stellten den einen Antrag zur  Geschäftsordnung: Keine Diskussion, keine Befassung.  Die übrige „demokratischen Fraktionen“ stimmten freudig zu. Schade. Unser Kommentar: https://www.youtube.com/watch?v=PgKX9ZPn5eI&t=3s 

Die Merkelsche Massenmigration war kein Betriebsunfall. Sie ist aus ideologischen Gründen von Schwarz-Rot-Grün ausdrücklich erwünscht und gefördert. Auch hier bei uns in Ratingen.

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