Die Ratsversammlung hatte am 6. Februar gegen unsere Stimmen folgenden Formulierungen als Tatsachenfeststellung zugestimmt:
Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen wurden öffentlich
Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit
das veranlasste uns zu dem nachfolgenden Schreiben:
Liebe Freunde,
in der heutigen Ratsvollversammlung in Ratingen ist unglaubliches passiert. Die Ratinger Quieko (Quietschbunte Koalition) hatte ohne unser Wissen ein widerliches Pamphlet vorbereitet und direkt zur Abstimmung gestellt. Hier aus dem Text:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, seit die Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden, regt sich heftiger Protest, es gab erfreulich viele und vielfältige Demonstrationen im ganzen Land. Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere demokratische Republik…
Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren…Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden….
Wir wissen jetzt längst, dass die ekelhafte Mär der „millionenfachen rassistischen Deportationen“ von den linken Politaktivisten des Correctiv frei erfunden war. Inzwischen wurde diese Vokabel von den Urhebern selbst aus dem ursprünglichen Text entfernt.
Basis dieser heutigen Ratinger Schmierenkomödie ist die sogenannte „Trierer Erklärung“ des Städtetages vom 18. Januar diesen Jahres. Aber inzwischen haben sich die Nebel etwas gelichtet, Correctiv rudert schon zurück und sieht sich einer kommenden Prozesslawine ausgesetzt. Die Hintermänner und Finanziers dieses inszenierten Bubenstücks sind weitgehend entlarvt. Die Beteiligten an der inkriminierten Potsdamer Gesprächsrunde haben die von Correctiv kolportierten Inhalte glaubwürdig dementiert und die tatsächlich behandelten Themen in diesem zu einer „Geheimkonferenz“ hochstilisierten Treffens wiedergegeben. Die AfD hat ihrerseits Pressekonferenzen abgehalten, in denen sich die Parteispitze sehr klar und deutlich erklärt hat. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat in einem eigenen Statement die Vorkommnisse zutreffend eingeordnet. Jetzt, nach fast drei Wochen, hätten die Ratinger Ratsmitglieder genügend Zeit gehabt um sich kundig zu machen. Stattdessen haben sie allesamt wider besseres Wissen und trotz unseres eindringlichen Appells an die Vernunft dieser unglaublichen Diffamierungserklärung zugestimmt. Bis auf ganz wenige Ausnahmen, die noch vor der namentlichen Abstimmung, die wir beantragt hatten, den Saal verlassen hatten.
Im Bewusstsein einer völligen Verdrehung der Tatsachen wirkt ein Absatz der „Trierer Erklärung“ wie Hohn:
Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations-und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren…
Tatsächlich aber bewirkt dieses Pamphlet das genaue Gegenteil. Und das ist beabsichtigt.
Es tut mir leid das zu konstatieren: Es ist genau der gleiche Ungeist eines bequemen Mitläufertums, der schon früher ins Verderben führte. Ich hätte das hier in unserem Ratingen niemals für möglich gehalten. Ich und meine Fraktionskollegen mussten sich aber eines Besseren belehren lassen. Schande!
Bernd Ulrich Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Ratingen
Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. Gesundheit geht uns alle an. Gerade hier in Ratingen, wo völlig ungewiss ist, wie es mit dem Krankenhaus weitergehen soll. Wir hatten dazu bereits im Oktober eine Anfrage gestellt, die prompt in den nichtöffentlichen Teil der Ratsversammlung verschoben wurde. Wobei auch dort der Bürgermeister nur sagte, daß er nichts sagen dürfe und daß er bereits mit dieser Aussage gegen eine abgegebene Verschwiegenheitsverpflichtung verstoßen würde. Erinnert mich an mein Mathe-Studium, Mengenlehre: „Die Menge, welche die leere Menge als Element enthält, ist nicht leer“. So einfach ist das.
Gesundheit geht uns alle an. Wenn sich WHO und EU-Parlament über unsere Köpfe hinweg in unsere Gesundheitspolitik einmischen und bestimmen wollen, wie, womit und vom wem wir später behandelt werden, dann betrifft uns das alle. Dazu wollten wir mit Unterstützung eines Parteifreundes eine Information in einem Konferenzraum im Rathaus geben. Das hat nun der Bürgermeister untersagt: Hausverbot!
Wir werden die für den kommenden Montag geplante informations- und Diskussionsveranstaltung an einem anderen Ort abhalten, den wir den angemeldeten Teilnehmern rechtzeitig am Nachmittag des 5.Februar mitteilen werden. Wer sich dem noch anschließen will, der möge das bitte an diese Adresse mitteilen: fraktion@afd-ratingen.de
Liebe Mitbürger in Ratingen,
Viele waren durch Zeitungsmeldungen über die bevorstehende Umwandlung des Mercure-Hotels in Breitscheid in eine Flüchtlingsunterkunft vor einigen Tagen überrascht und geschockt: https://www.brd.nrw.de/presse/pressemitteilungen/mercure-hotel-ratingen-wird-zentrale-unterbringungseinrichtung-fuer Tatsächlich pfiffen es schon seit Monaten die Spatzen von den Dächern, dass sich da etwas anbahnt. Die Ratsgremien waren bereits seit Monaten damit befasst; die Verträge sind nun unterschrieben. Die Kosten werden vom Land NRW erstattet.
Die Haltung der AfD zur ungeregelten und irregulären Immigration in unser Land ist sattsam bekannt. Die Weichen für den weiterhin ungebremsten Zustrom wurden und werden in Berlin gestellt. Eine Besserung ist von der jetzigen Ampelregierung nicht zu erwarten. Ausbaden müssen es bekanntlich die Kleinen, nämlich die Gemeinden auf der untersten Ebene. Die Kommunen haben kein Mitspracherecht bei der Zuteilung der Flüchtlingsströme, sie müssen einfach damit fertig werden. Da wird von oben nach unten durchregiert.
Bei näherer Betrachtung ist die jetzt geplante Unterkunft für Ratingen noch das geringste Übel von allen. Sie liegt nicht in direkter Nähe von Wohngebieten, so dass unmittelbar lediglich die beiden angrenzenden Hotels betroffen sind. Die Anzahl der künftigen Bewohner wird auf das Kontingent, das Ratingen an Zuwanderern verkraften muss, angerechnet. Das schafft Luft an anderer Stelle. So ist der Umbau der Gebäude an der Gothaer Straße zu Flüchtlingsunterkünften vorläufig vom Tisch. Es hätte den ohnehin gebeutelten Stadtteil Ratingen-West sowie die städtischen Finanzen zusätzlich belastet. Das mag ein kleiner Trost sein. – Wir werden die weitere Situation, insbesondere die sich ergebende Sicherheitslage, genau im Blick behalten. Wir sind dabei auf die Mithilfe und Hinweise unserer Mitbürger angewiesen. Bitte informieren Sie uns. Bei uns brauchen Sie keine Befürchtung zu haben, dass Ihre Hinweise in falsche Hände geraten oder Ihnen gar zum Nachteil gereichen.
Im Namen der Fraktion und des Stadtverbandes, herzliche Grüße, Ihr
Bernd Ulrich
So geschehen bei der finalen Ratssitzung am 19. Dezember. Den Etablierten war das so peinlich, dass auch die Presse zum Stillschweigen vergattert wurde. Nur mit knapper Mehrheit wurde der Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025 verabschiedet. Eben mit Stimmen der CDU, SPD und AfD gegen Grüne, Bürgerunion und FDP. Hallo?
Haushaltsreden sind üblicherweise die Höhepunkte im parlamentarischen Jahresablauf. Sternstunden für die Redner der jeweiligen Parteien. Aber die einzigen Sterne, die im Ratinger Rat hell erstrahlen sind die Gendersterne. Die Altparteien hatten sich nämlich im Vorfeld darauf verständigt, dass keine Haushaltsreden gehalten werden sollen. Bloß der AfD und ihrem Sprecher keine Bühne geben. Aber dann gab es doch noch eine Haushaltsrede. Und zwar von den Grünen, getarnt als „persönliche Erklärung“: Weitschweifig erklärte deren Chef larmoyant, dass die Stadt viel zu wenig Geld für das locker mache, was bei Grünen und Gefolge als „Klimaschutz“ etikettiert wird und somit ihrer Lobby besonders am Herzen liegt : Noch mehr Solar auf den Dächern, Fahrradwege statt Straßen, Fahrradständer statt Parkplätze, Subventionen für Heizungswende usw. Irgendwie scheinheilig und peinlich, wussten wir doch genau, dass den Grünen, wie auch den anderen Fraktionen im Rat, die nicht unbeträchtlichen CO2-Emissionen etwa bei Bautätigkeiten der Stadt schnurz-piep-egal sind. Von der Bürgerunion war die Begründung der Verweigerung kurz und knapp und trotzdem daneben: Die hatten nämlich in populistischer Manier vorzeitig gegen jede Art von Steuerhöhung herumposaunt. Denn kaum hatte der Kämmerer vor Wochen unter dem Siegel der Vertraulichkeit mitgeteilt, dass die Gewerbesteuereinnahmen zum Jahresende doch besser ausfallen als befürchtet, da preschte die BU forsch vor: „Keine Steuererhöhungen“. Allerdings: Sämtliche Kostentreiber im Stadthaushalt wurden von der BU mitgetragen. „Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass!“ Das kennen wir.
Am sympathischsten war uns noch die Begründung der FDP: Zuviel Ausgaben, zu wenig Wille zum Sparen. Wozu noch einen Ingenieur einstellen zum Graben der Pflanzlöcher für Straßenbäume? Und zum Taubenhaus auch den Taubenhausbeauftragten? Und fast jeder Verein, der sich der Stadt als Bittsteller nähert bekommt sein Scherflein. Die Haltung der Liberalen war konsequent und nachvollziehbar.
Auch uns missfiel manches. Etwa die 20.000€ für die Pädagogik der „Sexuellen Vielfalt“ an Ratinger Kitas und Grundschulen. Aber deswegen den Haushalt mit seinen über 300 Millionen ablehnen? Die Gehaltssteigerungen des öffentlichen Dienstes sind nun mal da; die Feuerwehr braucht zusätzliches Personal und bei der Einstellung der Hilfskräfte in Kitas haben alle zustimmend genickt. Wir als AfD folgen weder der grünen Ideologie nach dem Motto: „Zurück in die Steinzeit, aber bitte mit Lastenfahrrad“ noch dem durchsichtigen Populismus der Bürgerunion, die lieber Schulden aufnimmt anstatt dem Bürger reinen Wein einzuschenken.
Angesichts der unumgänglichen steigenden Belastungen sind die jetzt verabschiedeten Erhöhungen der Steuern und Gebühren maßvoll und verträglich. Und über die verhängnisvolle Politik der ständig steigenden Zuwanderungen aus Afrika und Arabien wird in Berlin entschieden und nicht in Ratingen. Leider. Denn das ist der wesentliche Treibsatz für immer neue und zusätzliche Ausgabensteigerungen.
Wir wünschen allen eine Frohes Weihnachtsfest!
Ihre AfD-Ratsfraktion
Pressemitteilung:
Die Ratsfraktion der AfD hat zwar volles Verständnis für die Haltung des UVR, die ins Auge gefassten Erhöhungen der Gewerbesteuer rundheraus abzulehnen.
Unsere Stellungnahme: Es ist nicht nur das gute Recht, sondern sogar die Pflicht des Verbandes sich hier im Interesse seiner organisierten Mitglieder zu Wort zu melden und ihre Anliegen zu vertreten. Aber der Stadt Ratingen wie auch allen übrigen Kommunen dieses Landes werden durch die Politik auf Bundes- und Landesebene zusätzliche finanzielle Lasten aufgebürdet welche letztlich durch die Steuerkraft der Bürger und der Unternehmen zu schultern sind. In seiner Pressemitteilung vom 29.11. forderte der UVR, zur Finanzierung des Haushalts auf die „Ausgleichsrücklage“ bzw. die Eigenkapitalausstattung der Stadt zurückzugreifen. Den Verantwortlichen müsste allerdings geläufig sein, dass es sich bei dieser Rücklage eben nicht um tatsächlich vorhandenes Geldvermögen, sondern lediglich um einen Finanzrahmen zur Schuldenaufnahme handelt. Die Bezeichnung „Ausgleichsrücklage“ ist daher ebenso irreführend wie die sogenannten „Sondervermögen“, die gleichermaßen nichts weiter bedeuten als verfügbare Kreditvolumina. Auch bei dem städtischen Eigenkapital handelt es sich keinesfalls um liquide Finanzmittel, sondern im Wesentlichen um die Bilanzwerte der kommunalen Infrastruktur und der Gebäude. Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Bernd Ulrich, bemerkt dazu: „Wir stehen für eine langfristig solide Finanzpolitik und lehnen die Aufnahme von neuen Schulden für konsumtive Zwecke ab. Dies wäre unehrlich und würde nachwachsende Generationen über Gebühr belasten. Erfreulicherweise hat sich die finanzielle Situation der Stadt in den letzten Wochen so verbessert, dass die ursprünglich gehandelten Zahlen zusätzlicher Belastungen für Bürger und Unternehmen nicht mehr aktuell sind. Dessen ungeachtet gilt es, die Finanzierung des städtischen Haushaltes langfristig auf solide Beine zu stellen. Das letzte Wort hat die Ratsversammlung am 19. Dezember.“
Unsere Pressemitteilung:
Die Ratsfraktion der AfD fordert eine aktive Beteiligung der Stadt an der Rettung des St.- Marienkrankenhauses. Die Stadt dürfe sich nicht mit der Rolle des hilflosen Zuschauers und Bittstellers begnügen. Zwar hatte der Bürgermeister mit Unterstützung aller Ratsfraktionen bereits im September einen Bittbrief an Bundesminister, Landesminister, der Landrat, Abgeordnete des Bundestages sowie des NRW-Landtages abgesandt. Über konkrete Hilfszusagen aus dem Kreis der Adressaten ist bislang nichts bekannt geworden.
Die Ratsfraktion der AfD fordert nun Klarheit über die finanzielle Situation des einzigen Akut-Krankenhauses in Ratingen. Um eine drohende Schließung zu vermeiden, darf eine Diskussion über den Eintritt der Stadt in den Kreis der Gewährsträger kein Tabu sein. Die Fraktion hat dazu einen Antrag gestellt, der am 14.11. in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erstmals behandelt wird: „Die Verwaltung möge in Abstimmung mit den jetzigen Trägern des Krankenhauses prüfen, welche Finanzmittel kurz- und mittelfristig für die Sicherstellung des weiteren Betriebes erforderlich sind. Des Weiteren ist zu prüfen, ob und wie ein Eintritt der Stadt in den Kreis der Träger des Krankenhauses gestaltet werden kann.“
Ratsherr Bernd Ulrich ergänzt: „Die Sorge um die Armen, Alten und Kranken gehört nicht nur zu den Grundwerten nahezu jeder Weltreligion, es ist auch eine sittliche Verpflichtung für alle diejenigen, welche als verantwortlich Handelnde mit der Sorge um das Gemeinwesen betraut sind. Hier einfach achselzuckend den Dingen ihren Lauf lassen: Das ist weder angemessen noch menschlich und zudem gegen jede Vernunft. Das deutsche Kliniksterben ist bedauerlicherweise ein landesweites Phänomen. Eingeschnürt in die Zwickmühle ständig steigender Kosten einerseits und gedeckelten Vergütungen andererseits stehen immer mehr Krankenanstalten vor dem wirtschaftlichen Aus. Ursächlich ist eine fehlgeleitete Politik auf Bundes- und Landesebene, welche dem stationären Gesundheitssystem die notwendigen Gelder verweigert. Das ist seit vielen Jahren erkannt und benannt; notwendige Reformen wurden verschleppt. Es ist zu billig, den jetzigen Klinikbetreibern mangelnden wirtschaftlichen Sachverstand zu unterstellen. Das Problem ist seitens der Politik hausgemacht. Eine Spezialisierung in einzelnen Klinikstandorten mag sinnvoll sein, dennoch ist eine ortsnahe Versorgung der Bevölkerung mindestens gleichrangig. Rettungsfahrzeuge und Krankenwagen müssen ihre Ziele schnellstmöglich erreichen können. Aber auch für Angehörige und Besucher von Erkrankten, die oftmals als Betagte in Ihrer Mobilität eingeschränkt sind, bedeuten weite Wege eine unnötige Erschwernis. Es konterkariert zudem die Bemühungen um eine allseits geforderte „dringend notwendige Verkehrswende“.
Auch im Sinne der Beschäftigten muss schleunigst Gewissheit geschaffen werden. Durch Abwanderung von qualifiziertem Personal ist jetzt bereits Schaden entstanden. Wir als AfD stellen uns der politischen Verantwortung. Wir werden jeden gangbaren Vorschlag, der die Weiterexistenz nicht nur von St. Marien in Ratingen, sondern auch der übrigen von Schließung bedrohten Krankenhäuser im Kreisgebiet absichert, mittragen.“
Tichys Einblick ist im amtlichen Ratingen unerwünscht. Das hatten wir bei früherer Gelegenheit festgestellt: https://afd-ratingen.de/in-ratingen-unerwuenscht In der Stadtbibliothek darf diese Monatszeitschrift nicht ausgelegt werden. Auch die neueste Ausgabe verdeutlicht, warum diese Stimme von Altparteienpolitikern gerne unterdrückt wird. Hier das Editorial von Roland Tichy:
Corona, Migration, Klima: Mit diesen Schlagworten hat die Politik Deutschland verrückt. Ungefähr drei bis fünf Millionen Menschen leben in Deutschland und nehmen hier lebenslange Hilfe in Anspruch, obwohl sie im Geiste des Gesetzes keinen Anspruch auf Asyl haben. Wer durch illegalen Grenzübertritt, Verschleierung seiner Identität und mit allerlei Tricks ein neues Leben auf Kosten der Einheimischen beginnt, wird auch in Zukunft wenig geneigt sein, die Gesetze des Gastlandes einzuhalten.
Das ist der tiefere Grund für die Verachtung, die unserem Land, seinen Menschen und seiner Kultur von vielen „Neuhinzukommenden“ entge-gengebracht wird. „Neuhinzukommende“ sollen wir sie nennen, verlangt die SPD, denn schon wer „Ausländer“ sage, offenbare sich als Rechtsradikaler. Die Wut derjenigen, „die schon länger hier leben“ (Angela Merkel), wächst; es sind auch ehemalige Gastarbeiter und Deutsche aus Rumänien, Kasachstan und Russland, die sich ärgern: Sie alle mussten und müssen für ihr Leben selbst sorgen, sie zahlen Beiträge und erhalten im Alter keine höheren Renten als die jungen, kräftigen Männer, deren „Bürgergeld“ gerade um 25 Prozent erhöht wurde – davon können Rentner nur träumen. Die Neu-hier-Lebenden nehmen sich, was ihnen gefällt, weil man es ihnen gewährt und sie für Untaten kaum Bestrafung fürchten müssen, während Einheimische strikt ans Gesetz gebunden werden.
Mit der Corona-Politik hat der Staat sich neue Zähne zugelegt. Keine Maske, auf der Straße ertappt, nicht geimpft – es hagelte Strafen für Verhaltensweisen, die sich im Nachhinein als richtig herausstellten. Das Grundgesetz schützt die Bürger nicht mehr, Grundrechte werden nur noch bei Wohlverhalten „gewährt“. Viele Bürger fühlen sich wie Zahlvieh behandelt und fremden Mächten schutzlos ausgeliefert.
Diese Methode eines autoritären Staates gegen seine Altbevölkerung steigert sich unter dir Überschrift „Klima“. Damit lässt sich alles recht-fertigen, denn angeblich steht das Ende der Welt unmittelbar bevor. Dass die Maßnahmen wie Kernkraftausstieg, Wärmepumpe oder Verbrennerverbot rein gar nichts ändern am Klimageschehen – egal. An die Stelle der Kosten-Nutzen-Analyse ist die unbegründete, aber mit religiöser Inbrunst vorgetragene Behauptung getreten. Politiker fühlen sich nicht mehr als Angestellte ihrer Wähler, die deren mehrheitlichen Willen umsetzen, sondern als Besserwisser in allen Lebenslagen.
Politik dirigiert und bevormundet, mischt sich in alle Lebensbereiche ein: Was wir essen, wie wir reden, was wir lesen oder denken, was wir kaufen, welches Obst noch erlaubt ist, wie viel Salz in die Suppe kommt und wie groß die Wohnung sein darf – der Staat hat sich zur Lebensregulierungsbehörde aufgeschwungen. Nur seine Kernaufgaben, Sicherheit, Schule, Infrastruktur, diese Dinge verfallen, dafür fehlen Mittel und Ressourcen bis hin zum blutdrucksenkenden Medikament.
So wird unser Land verrückt. Der Wohlstand verdampft und wird auf mehr Köpfe verteilt. Aus Deutschland wird Schwundland.
—- Ende des Textes —-
Wer will hier widersprechen?
Die in weiten Teilen regierungskritische Monatszeitschrift CICERO befindet sich derzeit (noch?) im Sortiment der Stadtbibliothek. Auf diese Feststellung legte der erste Beigeordnete in der letzten Sitzung des Kulturausschusses besonderen Wert. Andere Regierungskritiker mit deutlicherer Sprache wie Tichy, Bild Berlin oder gar die JF müssen hingegen draußen bleiben. Ein Artikel der Augustausgabe des CICERO verdient es, besonders erwähnt zu werden: Die Geburt von NIUS
Tichys Einblick ist im amtlichen Ratingen unerwünscht. Die Stadtbibliothek möchte diese renommierte Monatsschrift nicht einmal geschenkt haben. Das hatten der städtische Beigeordnete Patrick Anders als auch neu bestallte Leiter der Stadtbücherei, Herr Ahmet Özdemir, in der öffentlichen Sitzung des Kulturausschusses im Rathaus am 12. 9. erneut auf meine Nachfrage hin bekräftigt. Dieses Schicksal teilt Tichys Einblick mit der Jungen Freiheit und der Berliner Ausgabe der Bildzeitung. Auch diese Periodika sollen nach Willen von Verwaltung und Altparteien den Ratinger Leseratten vorenthalten werden. Warum wohl? Das wird jedem unmittelbar klar, der in den Genuss des Titelblattes der jüngsten Ausgabe und des zugehörigen Editorials kommt. Siehe hier:
Das Editorial von Roland Tichy:
Reden wir einmal darüber, was wirklich wichtig ist und wovon man verdammt wenig hört – in beliebiger Reihenfolge: Inflation, Ukraine- Krieg, Staatsverschuldung, Deindustrialisierung, Bildungsnotstand, Wohnungsmangel, Kriminalität. Habe ich etwas vergessen? Sicherlich. Cum-Ex, die teuren Friseure und Fotografen der Bundesminister, die wuchernde Bürokratie: Von den zusätzlichen Milliarden für die Bundeswehr wird keine Patrone gekauft, sondern die Verwaltung aufgerüstet. Vor diesen Sesselfurzern werden sich die Russen fürchten. Migration und die Folgen? Gibt’s gar nicht.
Worüber reden unsere Medien? Über Hubert Aiwanger und seinen Schnurrbart, der angeblich ein Hitler-Bärtchen war. Über Entertainer Harald Schmidt, der die falsche Party mit den richtigen Leuten besucht hat. Über Schimanski, der nur noch nach Warnhinweis angeschaut werden darf, und über den Blödelbarden Otto mit den unerlaubten Witzen, über die man noch richtig lachen konnte und sich heute dafür schämen soll. Vom Hitzesommer, in dem ich einen Pulli gebraucht habe, und einem Horrorherbst, der auch nicht richtig ist, angeblich. Bald kommt wieder Corona, darauf können Sie wetten. Nicht vergessen: Transsexualität ist superwichtig, immerhin ein paar Tausend Betroffene, für die wir uns alle in Sack und Regenbogenfahne zu hüllen haben bis über die Augen, damit wir die Ferkeleien, wie auf dem CSD in Berlin vorgeführt, nicht anschauen müssen.
Schönrednerei und Scheindebatten verstellen den Blick, damit wir nicht abweichen vom Pfad der großen Transformation, auf den uns die Politiker führen wollen. Die Wärmepumpe rettet uns, ganz sicher, großes Indianer-Ehrenwort. Habe ich Indianer gesagt? Verboten. Politiker? Ich habe Politikerinnen vergessen. Sorry, ich habe „Klimakatastrophe“ vergessen und was der Buchstabensalat LGBTQIA+ bedeutet und die immer neuen Farben, Winkel und Regenschirme auf ihrer Fahne. Ich muss das immer wieder googeln. Der Quark wird immer breiter getreten.
Doch allmählich regt sich Widerspruch. Immer weniger Menschen, Männer wie Frauen und wohl auch Diverse, lassen sich den Mund verbieten. Angst wird zu Trotz. Aber bei den Politikern. Ihre Angst bekämpfen sie trotzig mit dem Versuch, Deutschland in eine Spitzelrepublik zu verwandeln, in der jeder jeden für alles und nichts verpfeifen darf, ohne dass man der Verleumdung noch entgegentreten kann. Sie werden daran ersticken. Sie wollen die freien Medien zensieren, damit wir ihre Amtsblätter lesen. Sie werden sich täuschen. Sie wollen die Steuern immer noch weiter erhöhen, aber immer mehr zeigen ihnen einen Vogel.
Die Mitglieder der politisch-medialen Kaste haben endgültig die Bodenhaftung verloren. Aber sie sind nicht unsere Herren, sie sind unsere Angestellten. Nicht wir leben von ihnen, sondern sie auf unsere Kosten. Sie wollen uns verbieten zu reden, wie uns der Schnabel gewachsen ist. Na gut, dann greifen wir eben zur Trillerpfeife, wenn sie reden – oder schalten einfach ab. Die Stimmung kippt. Da helfen auch die 10 000 Spitzel-Meldestellen von Minister Buschmann nicht.
Weil es reicht, wird sich was ändern. Das wäre dann die gute Nachricht. —-Ende des Textes—
Klar, solche deutlichen Worte sind beim politischen Establishment hierzulande unerwünscht. Ratingen ist da nur ein Beispiel von vielen.
Bernd Ulrich