6. Februar, 2024, Ratssitzung, TOP 2b (Trierer Erklärung)
Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Wir sind von diesem Schreiben überrascht worden, wir haben es erst jetzt auf dem Tisch gesehen. Offenbar waren die anderen Fraktionen schon vorher eingebunden in die Beratungen. – Wir erleben den größten Polit- und Medienskandal seit Bestehen dieser Republik. Es ist das größte Lügengebäude, das absichtsvoll und aus durchsichtigen Motiven konstruiert wurde. Bei diesem sog. Geheimplan waren mehr CDU-Mitglieder dabei als AfD-Angehörige anwesend. Drei zu fünf zugunsten CDU.
Die AfD hat Mitglieder aus 70 Ländern, ich wiederhole, 70 Nationen. Unsere Landtagsabgeordnete Enxi Seli-Zacharias, die wir letztens in Ratingen zu Gast hatten, hat albanische Wurzeln. Es ist absurd, all diese Menschen, die seit langem als akzeptierte und geschätzte Bürger mit ausländischen Wurzeln hier unter uns leben, auszuweisen zu wollen. Diese Unterstellung ist infam!
Hier wird seit Wochen von Altparteien auf schäbige, unverantwortliche Weise mit den Ängsten unserer Mitbürger mit ausländischen Wurzeln gespielt. Nur die Höflichkeit verbietet es mir, zu diesem Schauspiel die Worte zu äußern, die mir da in den Sinn kommen.
Die juristische Aufarbeitung vor deutschen Gerichten hat begonnen und ich bin zuversichtlich, daß das Ganze als das entlarvt wird, was es ist: ein einzigartiges Bubenstück. Apropos Deportationen: Wie Correctiv inzwischen eingeräumt hat, ist dieses Wort auf der ganzen „Konferenz“ nicht gefallen; es wurde von Correctiv dazu gedichtet. Ich bin gespannt, wie die, die da jetzt als Mitläufer auf so etwas aufspringen, sich dann verhalten wenn die juristische Aufarbeitung erfolgt ist. Wahrscheinlich so wie das vor Jahrzehnten war: „Ja, so genau haben wir das nicht gewusst.“ Ich prophezeie Ihnen, die Resolution wird auf die zurückfallen, die das jetzt freudig verabschieden. Und wir werden Sie künftig bei jeder Gelegenheit wenn es aufgearbeitet ist daran erinnern und wir werden auch nicht loslassen in Zukunft immer darauf hinzuweisen wenn sich das Ganze endgültig aufgeklärt hat.
Wir beantragen namentliche Abstimmung,