Rats-TV abgelehnt: Altparteien scheuen Transparenz

Die AfD beantragt für die nächste Ratssitzung die Prüfung der Machbarkeit und der Kosten eines Rats-TV in Ratingen. Denn so können alle Interessierten die Arbeits- und Entscheidungsprozesse des Rates einfach von zuhause oder unterwegs verfolgen und wissen sofort, wie der Rat der Stadt zu den Themen, die sie interessieren entschieden hat. Auch im Nachhinein können die Bürgerinnen und Bürger die Aufzeichnungen der Ratssitzungen zeitversetzt verfolgen.

Hierzu äußert sich Ratsherr Bernd Ulrich: „ Allgemein wird Klage geführt über das mangelnde Interesse der Bürger an kommunalpolitischen Themen. Ein Rats-TV ist ein geeignetes Instrument, um die Kommunalpolitik der Bürgerschaft näher zu bringen. Trotz des Rathausneubaus ist Ratingen diesbezüglich Nachzügler: Denn sowohl der Kreistag als auch Nachbarstädte im Kreis wie Hilden und Velbert verfügen seit langem über ein Rats-TV. Nach unserer Erfahrung profitieren auch die Umgangsformen in Rat bei der Anwesenheit von Zuschauern. Das konnte man bei publikumswirksamen Diskussionen wie etwa dem Fortbestand der Minoritenschule oder dem Aus für das Marienkrankenhaus gut beobachten. Wir hoffen auf eine breite Zustimmung zu unserem Antrag.“

In der Ratssitzung vom  1. Oktober wurde der Antrag  von allen Altparteien mit Ausnahme der FDP abgeschmettert. Transparenz? Nicht doch!

In Ratingen unerwünscht (Fortsetzung 2)

Tichys Einblick ist im amtlichen Ratingen unerwünscht. Das hatten wir bei früherer Gelegenheit festgestellt: https://afd-ratingen.de/in-ratingen-unerwuenscht  und hier: https://afd-ratingen.de/in-ratingen-unerwuenscht-fortsetzung   In der Stadtbibliothek darf diese Monatszeitschrift nicht ausgelegt werden.  Wie der zuständige Dezernent in der Sitzung des Kulturausschusses am 12. September beiläufig ausführte, möchte man diese Zeitschrift nicht einmal geschenkt annehmen. Auch die neueste Ausgabe  3/2024 verdeutlicht einmal mehr, warum diese Stimme von Kartellparteienpolitikern gerne unterdrückt wird. Hier das aktuelle Editorial von Roland Tichy:

Politik kann so einfach sein: Wer widerspricht, wird verboten.

Wer meckert, dem werden ruckzuck die Bürgerrechte abge­sprochen; es kommt ja nicht darauf an. Wir verschenken Pass und Wahlrecht an Millionen, da können doch gern ein paar „Schon-länger-da-Seiende“ hinten vom Wagen geschubst werden – oder? Und wer’s nicht kapieren will, dem nehmen wir den Job weg. So einfach könnte Politik sein. Was übrig bliebe, wäre allerdings weder Demokratie noch Rechtsstaat. Es ist der Zeitpunkt gekommen, an dem wir wirklich unsere Werte verteidigen müssen. Diesmal nicht gegen Putin, sondern gegen unsere Altparteien.

Dass Grüne und Rote ihre Koalition und damit Macht und Existenz verteidigen statt unserer Werte, das hätte man wissen können. Dass die FDP mit einer entmenschlichten Sprache hetzt und mit Wörtern ope­riert, die wir nicht drucken wollen: Bürgerrechts- wie Wirtschaftspartei ade. Dass auch CDU und CSU viele Demonstrationen mitveranstalten und mitmarschieren, und zwar Demos, die sich gegen die Union selbst richten – Dummheit oder Feigheit oder beides?

Mit dem politischen Gegner streiten, das ist Demokratie. Wir führen das gerade in unserer neuen Talkshow „Streit-Bar“ vor. Andersden­kenden Rechte und die Geldmittel beschneiden, das ist nicht demo­kratisch. Und es geht ja nicht nur gegen die AfD. Das Spiel wiederholt sich bei der Werteunion und ihrem Chef Hans-Georg Maaßen; und soll­te Sahra Wagenknechts Partei Fahrt aufnehmen, wird sie die nächste sein. Danach, liebe CDUler, seid ihr dran, da kann sich euer Merz noch so anwanzen bei den Grünen.

Gleichwohl muss man nicht in Panik verfallen. Die große Mehrheit der Bürger findet das widerlich, auch wenn es viele Medien – ARD/ZDF voran – anders predigen. Bauern, Handwerker und mittlerweile sogar die gehätschelte Großindustrie wehren sich dagegen, dass sie zu blo­ßen Befehlsempfängern von Habecks neuer Planbürokratie werden.

Noch gibt es Richter, die unbeeindruckt entscheiden. Bei der Polizei kann man sich der Neutralität schon nicht mehr ganz so sicher sein, Kirche und Wissenschaft fallen als Hüter kultureller Werte weitgehend aus. Der Bundesverfassungsschutz mutiert zum Inlandsgeheimdienst, der Wahlen beeinflussen will. Aber dass es anders geht, zeigt die Wahl­wiederholung in Berlin: Die haben Sie mit Ihrer Unterstützung und wir mit unseren hartnäckigen Berichten erzwungen.

Noch schützt uns das Grundgesetz. Es ist unser Recht, uns aus allen Quellen zu informieren und unsere Meinung zu sagen – egal ob diese klug, einsichtig, unsinnig oder schrill ist. Demokratie bedeutet reden, wie man will, mit wem man will und sich zusammenzuschließen, wozu man will. Eine der letzten Barrieren ist das Bundesverfassungsgericht; deswegen soll es jetzt unter die Kuratel der Altparteien gestellt werden.

Die Deutschen haben aus der Geschichte gelernt. Sie werden der Bedro­hung der Freiheit gelassen entgegentreten, das aber bestimmt.

AfD hinterfragt skandalösen Bauzustand in LEG-Wohnungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit geben wir Ihnen als Pressemitteilung zur Kenntnis:

Wie an uns als AfD-Fraktion herangetragen wurde, sind einzelne vermietete Wohnungen in Ratingen-West im Eigentum der LEG immer noch mit dünnen Einfachverglasungen altertümlicher Bauart ausgestattet. Das betrifft großformatige Fenster im Wohnbereich sowie Balkontüren. Auf Einladung von Bewohnern konnten wir diese Räume in Augenschein nehmen und uns von diesem beklagenswerten Zustand selbst überzeugen. Solche Wohnungen genügen in keiner Weise den aktuellen Bauvorschriften, verschleudern unnötig Heizenergie und belasten die Mieter obendrein mit hohen Kosten. Angesichts des Umstandes, dass inzwischen sämtliche gesellschaftlichen Akteure aufgerufen sind, alles in ihrer Kraft Stehende zu unternehmen um Energie zu sparen und Heizkosten zu begrenzen ist das ein völlig inakzeptabler Zustand. Der LEG ist dieser Sachverhalt seit langem bekannt. Ein um das andere Mal wurden die Mieter vertröstet. Hier ist im Sinne der Daseinsfürsorge die Verwaltung gefordert, das in ihren Kräften stehende möglich zu machen um hier Abhilfe zu schaffen. Viele Mieter der LEG verfügen nur über ein Einkommen am Rande des Existenzminimums. Als Rentner können sie auch nicht von der Auszahlung der angekündigten Energiepauschale profitieren.  Die Worte des LEG-Chefs Lars von Lackum vor einigen Tagen gegenüber dem Handelsblatt „… dass jetzt Verzicht angesagt ist, und das wird ein Wärmeverzicht sein“ wirken vor dem Hintergrund des beklagenswerten Bauzustandes einzelner Wohnungen wie Hohn.

Hierzu äußert sich Ratsherr Bernd Ulrich wie folgt: „Wir werden diesen Umstand in den Gremien des Stadtrats zur Sprache bringen. Die Verwaltung sollte mit den Verantwortlichen der LEG kurzfristig Kontakt aufnehmen, um noch vor Einsetzen der kommenden Heizperiode die betroffenen Wohnungen mit zeitgemäßem Isolierglas auszustatten. Ergänzend wären mit den Stadtwerken Modelle zu entwickeln, wie die unverschuldet in Not geratenen Mieter von den explodierenden Kosten entlastet werden können.“

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Ulrich

AfD-Fraktion im Rat der Stadt Ratingen

 

Baugebiet Goldkuhle in Hösel

Die Ratsfraktion der AfD teilt mit:

Die Ratsfraktion der AfD begrüßt grundsätzlich das Vorhaben, das ehemalige Goldkuhlegelände in ein Wohngebiet umzuwandeln. Der Standort ist zwar mit  Nachteilen wie Lärm durch Flugzeuge und den S-Bahnverkehr belastet, aber dies trifft in gleichem Maße auch auf die gehobenen Wohnlagen in Hessen- und Preußenstraße sowie auf das Maria-Theresien-Stift am Bahnhofsvorplatz zu. Hierzu bemerkt Ratsherr Bernd Ulrich: „Wenn sich alle politischen Parteien im Rat einig darüber sind, daß Ratingen dringend neuen Wohnraum benötigt, dann sollte man diesem Projekt nicht unnötig Knüppel zwischen die Beine werfen.  Allerdings sehen wir das Mobilitätskonzept für die künftigen Nutzer kritisch:  Eine Planung, die gerade mal nur einen PKW-Stellplatz pro Wohneinheit in einiger Entfernung vorsieht, ist einfach wirklichkeitsfremd und wird sich unseres Erachtens als unnötiger Hemmschuh bei der Vermarktung der Anlage herausstellen. Unter dem Gesichtspunkt der Hochwassergefahr ist auch die künftige Tiefgarage problematisch: Wie schon der Name „Kuhle“ richtig andeutet, wird der Bau in einer Bodensenke errichtet. Die benachbarte brandneue Fahrstuhlanlage im Höseler Bahnhof wurde bereits durch ein Starkregenereignis erheblich in Mitleidenschaft gezogen und ist auch heute nicht wieder vollständig  funktionsfähig. Nicht auszudenken, wenn die künftige Tiefgarage mitsamt den darin geparkten Fahrzeugen einmal überflutet werden sollte. Hier sollten die Planungen  unseres Erachtens nachgebessert werden.“

AfD beantragt Projekt zur Schwachstellenanalyse in der Ratinger Stadtverwaltung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit teilen wir mit:

Die AfD in Ratingen möchte der Stadtverwaltung auf die Sprünge helfen bei der Gewinnung von neuem Personal und Nachwuchskräften. Auch die Fluktuation bei jüngeren Beschäftigten  gibt Anlass zur Sorge. Denn seit Jahren können vom Stadtrat beschlossene Projekte nicht umgesetzt werden, weil es schlichtweg am notwendigen Personal in der Verwaltung mangelt. Dieser Umstand ist lange bekannt und wird von allen im Stadtrat vertreten Parteien regelmäßig beklagt. Hierzu äußert sich der Fraktionsvorsitzende  der AfD, Bernd Ulrich: „Es liegt der Verdacht nahe, daß es womöglich hausgemachte Ursachen für diese unbefriedigende Situation gibt. Es sind professionelle Personalberatungen am Markt, die mit einem bewährten Instrumentarium solche Defizite in Organisationseinheiten und Verwaltungen diagnostizieren und mit erprobten Verfahren für Abhilfe sorgen können. Diese Chance sollte genutzt werden. Unser Antrag beinhaltet unter Federführung des Rates die Beauftragung eines externen Dienstleisters, um hier unserer Verwaltung die nötige Hilfestellung zur Beseitigung von Missständen zu geben. Wir hoffen auf eine breite Unterstützung  durch die übrigen Fraktionen.“

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Ulrich
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Ratingen
Minoritenstraße 2-6
40878 Ratingen