Trauerspiel um Tiefgarage

Ein neuer Tiefpunkt der Ratinger Debattenkultur: Ein Bündnis aus Rot-Grün und Bürgerunion verhindert in der gemeinsamen Gremiensitzung am 20. November die öffentliche Debatte zur Tiefgarage Wallhöfe. Denn die Stellungnahme der Stadt passte den Herrschaften überhaupt nicht. Die faule Ausrede von Rot-Grün-BU: Die Vorlage der Stadt sei erst Stunden zuvor den Ratsmitgliedern zugegangen. Eine faustdicke Lüge, die auch dadurch nicht besser wird, dass die Lokalredaktion der RP selbige nachplappert. Denn die Vorlage der Stadt lag bereits am Abend des 18.11., also zwei Tage vorher, im Ratsinformationssystem bereit. Zeit genug, um das Papier zu studieren. Rot-Grün im Verein mit der Bürgerunion haben nun verhindert, dass die Verwaltung die Vorlage überhaupt in der kombinierten Sitzung StaMA/Bezirksausschuss Mitte erläutern durfte. Die zahlreichen Zuhörer, die extra dafür angereist waren, mussten unverrichteter Dinge wieder nach Hause gehen. Vergeblich hatten CDU, FDP und AfD für die Erläuterung der Vorlage durch die Stadt gestimmt. Die BU sorgte für die Dominanz von Rot-Grün und hat das verhindert. Wahrlich keine Sternstunde des Stadtparlamentes. Die sogenannten „demokratischen Fraktionen“ sollten sich schämen, ein derartiges Schauspiel aufzuführen.

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