Es war kein geringerer als Olaf Tünkers, Vorsitzender des Unternehmensverbandes in Ratingen, der einen wertvollen Hinweis gab: Das Rechtsgutachten der Deutschen Bahn, nach dem die Instandsetzung der wegen eines Erdrutsches brachliegenden S6-Linie als Neubau eingestuft wird, ist augenscheinlich interessengeleitet und somit vermutlich juristisch fehlerhaft. Denn bei einer Neubaumaßnahme muß der BUND und nicht die BAHN die Kosten tragen: https://www.unternehmensverband.com/aktuelles/nachrichten/burokratie-bremst-die-s-bahn-aus
Aus dem Text:
Die … Frage ist, warum ein zunächst als Instandhaltungsprojekt ausgewiesenes Vorhaben, das ohne vorgeschaltetes Planfeststellungsverfahren hätte realisiert werden können, nun als Neubauprojekt klassifiziert wurde. Diese Einordnung wird übrigens von bahneigenen Juristen vorgenommen, wie wir auf der Sitzung erfahren durften. Außerdem ist noch anzumerken, dass Kosten für Instandhaltungs- und Reparaturmaßnahmen von der Bahn getragen werden müssen, während Neubauprojekte vom Bund finanziert werden. Es liegt auf der Hand, dass die bahneigenen Juristen ein völlig anderes Interesse verfolgen als die betroffene Stadt Ratingen. … Die Abwägung, ob ein Vorhaben als Neu- oder als Ersatzprojekt eingestuft wird, sollte von unabhängiger Stelle und nicht von einer im Eigeninteresse handelnden Organisation erfolgen. Vielleicht finden unabhängige Juristen zum Wohle der Gesellschaft für die Ratinger S6-Linie doch noch eine Lösung, die Zeitschiene des für unsere Stadt so wichtigen Projekts zu verkürzen.
Klar, dass die Bahn ein hohes Interesse hat, die Aufwendungen zur Wiederherstellung der Gleisstrecke elegant abzuwälzen. Wie auch immer: die Geschröpften sind zwar in jedem Fall die Steuerzahler, aber die juristische Einordnung als „Neubau“ bedeutet eine jahrelange Verzögerung bevor die Strecke wieder in Betrieb gehen kann. Leidtragende sind alle Pendler und Bahnreisenden, welche die S-Bahnstrecke als schnelle Verbindung von Düsseldorf über Ratingen nach Essen benutzt haben. Die müssen sich nun noch jahrelang in Geduld üben. – Erinnern wir uns: In der Schweiz, wo Erdrutsche regelmäßig für Unterbrechungen auf Gebirgsstrecken sorgen, dauert es in aller Regel nur wenige Wochen und dann rollen die Waggons wieder über die Gleise.
Erstaunlicherweise waren wir als AfD die einzigen, welche die vielversprechende Anregung des Sprechers des Ratinger Unternehmerverbandes positiv aufgriffen und daraus einen Antrag für die Ratsversammlung formulierten:
Und dann, in der Ratssitzung am 2. Oktober, das sattsam bekannte Bild: Ablehnung durch die geschlossene Front der Altparteien! Hier der Protokollauszug:
Schade, wieder mal eine Chance vertan. Wieder mal landet eine gute Idee im Papierkorb. Die geplagten Pendler müssen sich noch Jahre gedulden. Derweil wächst das Kraut auf den unbenutzten Bahngleisen.