Es war eine Premiere im Ratinger Rat. Erstmals hatten wir als AfD gemeinsam mit SPD und Grünen gegen CDU und BU gestimmt. Was war passiert?
Auch ein blindes Huhn findet gelegentlich ein Korn. Dieser Sinnspruch kam mir in den Sinn, als die SPD einen vernünftig klingenden Antrag im Rat stellte: Die Verwaltung möge doch bitte prüfen, welcher Aufwand nötig sei, um den großen, seit Jahren leerstehenden Bürokomplex an der Gothaer Straße 8-10 in Wohnraum umzuwandeln. Diese weitläufige Immobilie befindet sich nämlich seit dem Umzug von Mitsubishi Electric im Eigentum der Stadt und steht seit Jahren nutzlos herum. Warum nicht, dachten wir, und stimmten dem SPD-Antrag zu.
Allerdings: Mit Händen und Füßen wehrte sich die Stadtverwaltung gegen dieses Ansinnen. Die Argumentation: Der Bürokomplex liegt in einem Gewerbegebiet, da müsse erst neues Baurecht geschaffen werden. Obendrein gäbe es dort noch einen Transportdienstleister, dessen LKWs Tag und Nacht ein- und ausfahren. Aber das gewichtigste Argument: Bei der Umwidmung einer Gewerbeimmobilie in Wohnraum müssten die neuesten Bauvorschriften für Wohngebäude angewendet werden: Wärmedämmung, Heizungssysteme, usw., usw. Das sei nun mal Vorschrift. Eben Bürokratie. Man konnte den Amtsschimmel förmlich wiehern hören. So wird das nix mit der Bekämpfung der Wohnungsnot in Deutschland.
CDU, Bürgerunion und FDP schlossen sich der Blockadehaltung an: Antrag abgelehnt! Also weiterhin Leerstand an der Adresse Gothaer Straße!
Unsere Vermutung: Das fragliche Objekt wird bald zur Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert. Denn genau für diesen Zweck, nämlich die Bereitstellung von Wohnraum für Asylbewerber, Flüchtlinge usw. wurde schon vor Jahren das Bundesbaugesetz teilweise außer Kraft gesetzt! Hier nachzulesen: https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/fluechtlingsheime-duerfen-in-gewerbegebieten-gebaut-werden_84342_280698.html
Tatsächlich hatte die Ratinger Verwaltung sich schon im letzten Jahr vom Rat eine Vorlage absegnen lassen, nach welcher die ehemaligen Gebäude von Mitsubishi mit einem Kostenaufwand von ca. 2.7 Mio Euro zur „interimsweisen Unterbringung von Asylantragstellenden“ hergerichtet werden sollten: Hier der vollständige Text: https://ratsinfo.ratingen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSeLsfPCxfduHxLu27VLTF9b4Xr2-VNT0pscRqYBQ112/Beschlussvorlage-148-2023.pdf
Der Beschluss wurde allerdings noch nicht umgesetzt, weil mit der Bereitstellung des Mercure-Hotels in Lintorf als Unterkunft für diesen Personenkreis vorerst ausreichend Kapazitäten in Ratingen bereitgestellt wurden. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, so lautet ein altes Sprichwort.
Was bleibt? Die „schon länger hier Lebenden“ gehen mal wieder leer aus. Übrigens: Unser außergewöhnliches Stimmverhalten gemeinsam mit Rot-Grün war der Lokalpresse keine Silbe wert: https://rp-online.de/nrw/staedte/ratingen/keine-neuen-wohnungen-auf-gothaer-strasse_aid-119566719