(Bernd Ulrich) Ausgerechnet am Valentinstag haute die Ratinger RP-Lokalredaktion kräftig auf die Pauke: Meine Wertung der Vorgänge am 6. Februar im Ratssaal des Ratinger Rathauses sei „eines der Hauptthemen der Stadt“. Tatsächlich fühlten sich Bürgerunion (BU) und die mit ihr verbündete Blödeltruppe „Die Partei“ kräftig auf den Schlips getreten. Ich hatte nämlich das skandalöse Abstimmverhalten im Rat um die sogenannte „Trierer Erklärung“ angeprangert und einen historischen Faden gesponnen von den Claqueuren der Nazis bei Boykott und Pogrom zum aktuellen gedankenlosen Mitläufertum, das sich in der Stimmabgabe der Ratsmehrheit zum Top 2b der Ratssitzung offenbarte.
Aber ob das nun eines der Hauptthemen in der Stadt war, wie von der RP behauptet? Die berechtigte Sorge um die weitere Existenz des städtischen Krankenhauses dürfte die Menschen ungleich mehr bewegt haben als die Befindlichkeit der BU. Die ständigen Streiks im Verkehr und ausgefallene Busse, Bahnen und Flugverbindungen treffen in diesen Tagen intensiv die Lebensumstände all derer, die täglich den Weg zur Arbeitsstätte und zur Schule zurücklegen müssen. Das dürfte die Betroffenen viel eher umtreiben als das Ratsgeplänkel.
Der Valentinstagsaufmacher der RP „Attacke auf den Rat“ war leider hinter einer Bezahlschranke verborgen. Der Artikel selbst konnte online kommentiert werden. Üblicherweise ist die Anzahl der Kommentare ein Indiz für das Interesse an dem jeweiligen Thema. Tatsächlich fanden sich gerade mal drei Online-Leser-Zuschriften unter dem Text. Nach „Hauptthema“ sieht das nicht gerade aus.
Zunächst: Natürlich hat mich die RP zu keinem Zeitpunkt zur vermeintlichen „Attacke“ befragt. Warum auch? Denn genau umgekehrt wird ein Schuh daraus: Mit den unterstellten „Geheimplänen zu rassistischen Deportationen“ und dem Vorwurf der „Verachtung von Freiheit und Grundrechten“ wurden wir AfD-Vertreter von den übrigen Ratsmitgliedern auf das übelste attackiert und mit Schmutz beworfen. Unsere gemäßigte Reaktion mit der Referenz auf die dunkle Seite deutscher Geschichte und des schon damals bequemen Mitläufertums war noch vergleichsweise harmlos. Aber so kennen wir das von Altparteien: Erst kräftig unter die Gürtellinie auskeilen und dann gequält aufheulen, wenn mal mit gleicher Münze zurückgezahlt wird.
Schauen wir uns den RP-Artikel mal genauer an: Da steht was von „millionenfacher Remigration“. Aber nur dem Vernehmen nach. Seltsam, diese Glättung des Textes. Denn im Original steht noch „Deportationen“. Ohne einschränkendes „dem Vernehmen nach“. Weiter geht es mit den Nebelkerzen: Da wird die Trierer Erklärung als „Zustimmung zu den Grundwerten des demokratischen Staates“ verklärt. Ein kaum kaschiertes Täuschungsmanöver. Denn die Intention dieses Pamphletes ist eben nicht das selbstverständliche Bekenntnis zu demokratischen Grundwerten. Sondern eine hinterhältige Attacke auf die demokratische Opposition. Verständlich, wenn man das Präsidium des Städtetages unter die Lupe nimmt: Parteipolitiker von CDU, SPD und Grüne. Von Fairness keine Spur. Politik ist ein schmutziges Geschäft, so lautet eine alte Volksweisheit. Quod erat demonstrandum. – Ratingen, am 6. Februar 2024.
PS: Zum Text des ohne inhaltlichen Bezug eingebetteten Infokastens „Untersagte Veranstaltung“ auf der Zeitungsseite gibt es eine eigene Stellungnahme. An dieser Stelle.