In Ratingen unerwünscht (Fortsetzung 2)

Tichys Einblick ist im amtlichen Ratingen unerwünscht. Das hatten wir bei früherer Gelegenheit festgestellt: https://afd-ratingen.de/in-ratingen-unerwuenscht  und hier: https://afd-ratingen.de/in-ratingen-unerwuenscht-fortsetzung   In der Stadtbibliothek darf diese Monatszeitschrift nicht ausgelegt werden.  Wie der zuständige Dezernent in der Sitzung des Kulturausschusses am 12. September beiläufig ausführte, möchte man diese Zeitschrift nicht einmal geschenkt annehmen. Auch die neueste Ausgabe  3/2024 verdeutlicht einmal mehr, warum diese Stimme von Kartellparteienpolitikern gerne unterdrückt wird. Hier das aktuelle Editorial von Roland Tichy:

Politik kann so einfach sein: Wer widerspricht, wird verboten.

Wer meckert, dem werden ruckzuck die Bürgerrechte abge­sprochen; es kommt ja nicht darauf an. Wir verschenken Pass und Wahlrecht an Millionen, da können doch gern ein paar „Schon-länger-da-Seiende“ hinten vom Wagen geschubst werden – oder? Und wer’s nicht kapieren will, dem nehmen wir den Job weg. So einfach könnte Politik sein. Was übrig bliebe, wäre allerdings weder Demokratie noch Rechtsstaat. Es ist der Zeitpunkt gekommen, an dem wir wirklich unsere Werte verteidigen müssen. Diesmal nicht gegen Putin, sondern gegen unsere Altparteien.

Dass Grüne und Rote ihre Koalition und damit Macht und Existenz verteidigen statt unserer Werte, das hätte man wissen können. Dass die FDP mit einer entmenschlichten Sprache hetzt und mit Wörtern ope­riert, die wir nicht drucken wollen: Bürgerrechts- wie Wirtschaftspartei ade. Dass auch CDU und CSU viele Demonstrationen mitveranstalten und mitmarschieren, und zwar Demos, die sich gegen die Union selbst richten – Dummheit oder Feigheit oder beides?

Mit dem politischen Gegner streiten, das ist Demokratie. Wir führen das gerade in unserer neuen Talkshow „Streit-Bar“ vor. Andersden­kenden Rechte und die Geldmittel beschneiden, das ist nicht demo­kratisch. Und es geht ja nicht nur gegen die AfD. Das Spiel wiederholt sich bei der Werteunion und ihrem Chef Hans-Georg Maaßen; und soll­te Sahra Wagenknechts Partei Fahrt aufnehmen, wird sie die nächste sein. Danach, liebe CDUler, seid ihr dran, da kann sich euer Merz noch so anwanzen bei den Grünen.

Gleichwohl muss man nicht in Panik verfallen. Die große Mehrheit der Bürger findet das widerlich, auch wenn es viele Medien – ARD/ZDF voran – anders predigen. Bauern, Handwerker und mittlerweile sogar die gehätschelte Großindustrie wehren sich dagegen, dass sie zu blo­ßen Befehlsempfängern von Habecks neuer Planbürokratie werden.

Noch gibt es Richter, die unbeeindruckt entscheiden. Bei der Polizei kann man sich der Neutralität schon nicht mehr ganz so sicher sein, Kirche und Wissenschaft fallen als Hüter kultureller Werte weitgehend aus. Der Bundesverfassungsschutz mutiert zum Inlandsgeheimdienst, der Wahlen beeinflussen will. Aber dass es anders geht, zeigt die Wahl­wiederholung in Berlin: Die haben Sie mit Ihrer Unterstützung und wir mit unseren hartnäckigen Berichten erzwungen.

Noch schützt uns das Grundgesetz. Es ist unser Recht, uns aus allen Quellen zu informieren und unsere Meinung zu sagen – egal ob diese klug, einsichtig, unsinnig oder schrill ist. Demokratie bedeutet reden, wie man will, mit wem man will und sich zusammenzuschließen, wozu man will. Eine der letzten Barrieren ist das Bundesverfassungsgericht; deswegen soll es jetzt unter die Kuratel der Altparteien gestellt werden.

Die Deutschen haben aus der Geschichte gelernt. Sie werden der Bedro­hung der Freiheit gelassen entgegentreten, das aber bestimmt.

Beanstandung zur Ratsversammlung 6. Februar

Die Ratsversammlung hatte am 6. Februar gegen unsere Stimmen folgenden  Formulierungen als Tatsachenfeststellung zugestimmt:

 Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen wurden öffentlich

Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit

das veranlasste uns zu dem nachfolgenden Schreiben:

Heute, 6. Februar 2024, der Tag der Schande in Ratingen

Liebe Freunde,

in der heutigen Ratsvollversammlung in Ratingen ist unglaubliches passiert. Die Ratinger Quieko (Quietschbunte Koalition) hatte ohne unser Wissen ein widerliches Pamphlet vorbereitet und direkt zur Abstimmung gestellt. Hier aus dem Text:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, seit die Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden, regt sich heftiger Protest, es gab erfreulich viele und vielfältige Demonstrationen im ganzen Land. Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere demokratische Republik…

Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren…Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden….

Wir wissen jetzt längst, dass die ekelhafte Mär der „millionenfachen rassistischen Deportationen“ von den linken Politaktivisten des Correctiv frei erfunden war.  Inzwischen wurde diese Vokabel von den Urhebern selbst aus dem ursprünglichen Text entfernt.

Basis dieser heutigen Ratinger Schmierenkomödie  ist die sogenannte „Trierer Erklärung“ des Städtetages vom 18. Januar diesen Jahres. Aber inzwischen haben sich die Nebel etwas gelichtet, Correctiv rudert schon zurück und sieht sich einer kommenden Prozesslawine ausgesetzt. Die Hintermänner und Finanziers dieses inszenierten Bubenstücks sind weitgehend entlarvt. Die Beteiligten an der inkriminierten Potsdamer Gesprächsrunde haben die von Correctiv kolportierten Inhalte glaubwürdig dementiert und die tatsächlich behandelten Themen in diesem zu einer „Geheimkonferenz“ hochstilisierten Treffens wiedergegeben. Die AfD hat ihrerseits Pressekonferenzen abgehalten, in denen sich die Parteispitze sehr klar und deutlich erklärt hat. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat in einem eigenen Statement die Vorkommnisse zutreffend eingeordnet. Jetzt, nach fast drei Wochen, hätten die Ratinger Ratsmitglieder genügend Zeit gehabt um sich kundig zu machen. Stattdessen haben sie allesamt wider besseres Wissen und trotz unseres eindringlichen Appells an die Vernunft dieser unglaublichen Diffamierungserklärung zugestimmt. Bis auf ganz wenige Ausnahmen, die noch vor der namentlichen Abstimmung, die wir beantragt hatten, den Saal verlassen hatten.

Im Bewusstsein einer völligen Verdrehung der Tatsachen wirkt ein Absatz der „Trierer Erklärung“ wie Hohn:

Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations-und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren…

Tatsächlich aber bewirkt dieses Pamphlet das genaue Gegenteil. Und das ist beabsichtigt.

Es tut mir leid das zu konstatieren: Es ist genau der gleiche Ungeist eines bequemen Mitläufertums, der schon am 1. April 1933 den Boykottaufrufen der Nazis willig folgte und später am 9. November 1938 beim Pogrom Beifall klatschte. Ich hätte das hier in unserem Ratingen niemals für möglich gehalten. Ich und meine Fraktionskollegen mussten sich aber eines Besseren belehren lassen. Schande!

Bernd Ulrich  Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Ratingen