Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären.
Dieser Sinnspruch aus Friedrich Schillers Wallenstein ist von universeller Gültigkeit. Will sagen: Einmal auf der schiefen Bahn geht es immer weiter bergab. Wir von der AfD-Fraktion staunten nicht schlecht, als uns die berüchtigte „Trierer Erklärung“ mitsamt dem bekannten gehässigen Ratinger Vorspann in der Ratssitzung am 19. März vom Altparteienkartell als Antrag mit der Nummer A50/2024 erneut serviert wurde. Offenbar hatte sich der Bürgermeister unsere Beschwerde wegen Fristverletzung zu Herzen genommen. Denn schon am 6. Februar wurde uns genau dieses Pamphlet als Ratsvorlage A30/2024 ohne die Einhaltung der Fristen laut Geschäftsordnung in der Ratsversammlung präsentiert und zur Abstimmung gebracht. Das war nicht rechtens und dieser Mangel sollte nun durch erneute Vorlage, diesmal unter Fristeinhaltung, behoben werden
Dabei war die Deportationslüge, um die es im Kern ging, längst als solche entlarvt worden. Nicht nur durch das Dementi der AfD selbst und den eidesstattlichen Erklärungen von sieben der inkriminierten Teilnehmer, nein, Correctiv hatte das Konstrukt angeblicher Geheimpläne zu Deportationen selbst schriftlich in Abrede gestellt. Hier der entscheidende Absatz aus der unwidersprochenen Presseerklärung der Kanzlei Höcker:
Angeblich geplante Ausweisung deutscher Staatsbürger nach rassistischen Kriterien: Correctiv stellt schriftsätzlich klar, dass dieser Hauptvorwurf gar nicht Thema des Treffens war. Correctiv hatte durch überspitzt inszenierte Wertungen den falschen tatsächlichen Eindruck hervorgerufen, Thema des Potsdam-Treffens sei die Ausweisung deutscher Staatsbürger nach rassistischen Kriterien gewesen. Hunderttausende gingen völlig zu Recht empört gegen diese vermeintlichen Pläne auf die Straße. Jedoch: es gab sie nie. Sieben Teilnehmer des Treffens hatten vor Gericht eidesstattlich versichert, dass die vermeintlichen Ausweisungspläne nicht Gegenstand der Diskussion waren. Die medienrechtlich offenbar gut beratenen Correctiv-Aktivisten hatten dies zwar auch nie explizit behauptet. Fast jeder hatte die Andeutungen, Mutmaßungen und Meinungsäußerungen von Correctiv aber so missverstanden, als habe es die Ausweisungspläne tatsächlich gegeben.
Aber was unterscheidet die neue Vorlage A50/2024 denn nun von der älteren Version A30/2024? Tatsächlich, die Blockparteien hatten zwischenzeitlich Zuwachs bekommen. Jetzt ist sogar die FDP mit von der Partie und durfte im Briefkopf dabei sein. Schade, bislang hatten wir die ehemals Liberalen noch für die Vernünftigsten in der Ratinger Altparteien-Melange gehalten. Aber offenbar wollten sie nicht länger abseitsstehen, wenn es doch gegen die AfD geht.
Symptomatisch: Gleich zu Anfang kam dann der Antrag der SPD, über die Vorlage OHNE JEDE AUSSPRACHE abzustimmen. Man fürchtete wohl unsere scharfe Entgegnung. Zu Recht. Und so kam es denn: Alle Blockparteien stimmten gegen eine Aussprache. Und so wurde die faustdicke Lüge über angebliche „Deportationspläne“ aufs Neue bekräftigt. So läuft Demokratie im Ratinger Rat. Der Fluch der bösen Tat, die sich fortpflanzt.
Zwischen den beiden Abstimmungen am 6. Februar und dem 20. März lagen sechs Wochen. Sechs Wochen, welche die Damen und Herren Stadträte hätten nutzen können um sich wirklich kundig zu machen. Wer wollte, der hätte wissen können. Stattdessen wird weiter sturköpfig auf der Deportationslüge beharrt.
Wären wir zu Wort gekommen, dann hätten wir wie unsere Ratsfraktion im Kreistag vorgetragen:
Meine Damen und Herren der antragstellenden Fraktionen!
Sie nehmen für sich in Anspruch die einzigen im Kreistag vertretenen „demokratischen“ Parteien zu sein, welche Überheblichkeit beweisen Sie damit!
Mit der Formulierung Ihres Antrags versuchen sie, die Alternative für Deutschland, und damit eine Partei mit ständig wachsender Mitgliederzahl von jetzt über 40.000 als undemokratisch darzustellen.
Ein ungeheuerlicher Vorgang mit dem Sie außerdem 5 Millionen und mehr Bürger und Wähler dieses Landes in eine undemokratische Ecke stellen und versuchen, die berechtigten Anliegen dieser Wähler zu ignorieren.
Sie unterstellen weiterhin unserer Partei eine „menschenverachtende Haltung“.
Welche Arroganz, aber vor allem Unkenntnis unseres Programms beweisen Sie damit!
Aber zum eigentlichen Thema der Trierer Erklärung:
Die Alternative für Deutschland kann sich dem Inhalt der „Trierer Erklärung“ und seiner Aussage im Großen und Ganzen anschließen, mit wenigen Ausnahmen z.B. des einleitenden Satzes.
Da wird dieses auch schon mal unsinnig als „geheim“, bezeichnete Treffen zu einem Treffen von AfD-Funktionären erklärt.
Woher nimmt man das Recht, dies als ein Treffen der AfD darzustellen, eine infame Unterstellung.
Vielmehr war es ein privates Treffen von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.
Man könnte analog dazu natürlich auch erklären, es handelte sich um eine Veranstaltung der CDU, die sehr prominent dort vertreten war.
Es ist skandalös, was aus dieser Abhöraktion von angeblichen Journalisten, von der Regierung finanziell unterstützt, von den Medien aufgebauscht und übernommen, dadurch zu einer unglaublichen Hexenjagd gegen eine demokratische Partei geworden ist und schließlich auch sogar den Einzug hier in unseren Kreistag genommen hat!
Und das, obwohl, diese Schreiberlinge, von Correctiv diesbezügliche Unterstellungen mehrfach korrigieren, und als „Fake News“ zurücknehmen mussten!
Soviel dazu, abscheulich, kann man dazu nur sagen!
Die berechtigte Forderung nach Abschiebung von unberechtigt hier lebenden Menschen, im Übrigen mit Ausnahmen der Linken auch von allen Parteien unterstützt, und tatsächlich von Olaf Scholz als notwendige Rückführung und Remigration bezeichnet,
mit Vertreibung und Deportation, wie diese Schreiberlinge es fälschlicherweise getan haben, gleichzusetzen, ist ein armseliger und unredlicher Versuch, die andauernden Erfolge unserer AfD in der Wählergunst zu bekämpfen.
Im Auftrag von wem? Lassen wir das mal offen wird sich bestimmt in den nächsten Wochen noch klären.
Lesen Sie unser Programm, das Wort Deportation werden Sie dort nicht finden, es ist auch nach Klarstellung von den Verfassern des Artikels bei dieser Zusammenkunft in Potsdam mit Vertretern der CDU, einigen anderen und der AfD gerichtlich bestätigt, niemals gefallen, also eine reine Erfindung der Organisationen oder Parteien, möglicherweise sogar der Regierung, die der AfD schaden wollen!
Wir werden diesen Antrag natürlich als unglaublich respektlos dem Wähler gegenüber und undemokratisch ablehnen!
Soweit die Gegenrede der AfD-Fraktion im Kreistag. So hätten wir argumentiert, hätte man uns zu Wort kommen lassen. Hätte, hätte, Fahrradkette. Irgendwann wird das Lügengebäude für alle sichtbar zusammenbrechen. Aber bis dahin wird die Fassade weiter aufrechterhalten. Koste es, was es wolle. Auch um den Preis von Fairness und Demokratie, die dabei auf der Strecke bleibt.