So geschehen bei der finalen Ratssitzung am 19. Dezember. Den Etablierten war das so peinlich, dass auch die Presse zum Stillschweigen vergattert wurde. Nur mit knapper Mehrheit wurde der Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025 verabschiedet. Eben mit Stimmen der CDU, SPD und AfD gegen Grüne, Bürgerunion und FDP. Hallo?
Haushaltsreden sind üblicherweise die Höhepunkte im parlamentarischen Jahresablauf. Sternstunden für die Redner der jeweiligen Parteien. Aber die einzigen Sterne, die im Ratinger Rat hell erstrahlen sind die Gendersterne. Die Altparteien hatten sich nämlich im Vorfeld darauf verständigt, dass keine Haushaltsreden gehalten werden sollen. Bloß der AfD und ihrem Sprecher keine Bühne geben. Aber dann gab es doch noch eine Haushaltsrede. Und zwar von den Grünen, getarnt als „persönliche Erklärung“: Weitschweifig erklärte deren Chef larmoyant, dass die Stadt viel zu wenig Geld für das locker mache, was bei Grünen und Gefolge als „Klimaschutz“ etikettiert wird und somit ihrer Lobby besonders am Herzen liegt : Noch mehr Solar auf den Dächern, Fahrradwege statt Straßen, Fahrradständer statt Parkplätze, Subventionen für Heizungswende usw. Irgendwie scheinheilig und peinlich, wussten wir doch genau, dass den Grünen, wie auch den anderen Fraktionen im Rat, die nicht unbeträchtlichen CO2-Emissionen etwa bei Bautätigkeiten der Stadt schnurz-piep-egal sind. Von der Bürgerunion war die Begründung der Verweigerung kurz und knapp und trotzdem daneben: Die hatten nämlich in populistischer Manier vorzeitig gegen jede Art von Steuerhöhung herumposaunt. Denn kaum hatte der Kämmerer vor Wochen unter dem Siegel der Vertraulichkeit mitgeteilt, dass die Gewerbesteuereinnahmen zum Jahresende doch besser ausfallen als befürchtet, da preschte die BU forsch vor: „Keine Steuererhöhungen“. Allerdings: Sämtliche Kostentreiber im Stadthaushalt wurden von der BU mitgetragen. „Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass!“ Das kennen wir.
Am sympathischsten war uns noch die Begründung der FDP: Zuviel Ausgaben, zu wenig Wille zum Sparen. Wozu noch einen Ingenieur einstellen zum Graben der Pflanzlöcher für Straßenbäume? Und zum Taubenhaus auch den Taubenhausbeauftragten? Und fast jeder Verein, der sich der Stadt als Bittsteller nähert bekommt sein Scherflein. Die Haltung der Liberalen war konsequent und nachvollziehbar.
Auch uns missfiel manches. Etwa die 20.000€ für die Pädagogik der „Sexuellen Vielfalt“ an Ratinger Kitas und Grundschulen. Aber deswegen den Haushalt mit seinen über 300 Millionen ablehnen? Die Gehaltssteigerungen des öffentlichen Dienstes sind nun mal da; die Feuerwehr braucht zusätzliches Personal und bei der Einstellung der Hilfskräfte in Kitas haben alle zustimmend genickt. Wir als AfD folgen weder der grünen Ideologie nach dem Motto: „Zurück in die Steinzeit, aber bitte mit Lastenfahrrad“ noch dem durchsichtigen Populismus der Bürgerunion, die lieber Schulden aufnimmt anstatt dem Bürger reinen Wein einzuschenken.
Angesichts der unumgänglichen steigenden Belastungen sind die jetzt verabschiedeten Erhöhungen der Steuern und Gebühren maßvoll und verträglich. Und über die verhängnisvolle Politik der ständig steigenden Zuwanderungen aus Afrika und Arabien wird in Berlin entschieden und nicht in Ratingen. Leider. Denn das ist der wesentliche Treibsatz für immer neue und zusätzliche Ausgabensteigerungen.
Wir wünschen allen eine Frohes Weihnachtsfest!
Ihre AfD-Ratsfraktion