Pressemitteilung:
Die Ratsfraktion der AfD hat zwar volles Verständnis für die Haltung des UVR, die ins Auge gefassten Erhöhungen der Gewerbesteuer rundheraus abzulehnen.
Unsere Stellungnahme: Es ist nicht nur das gute Recht, sondern sogar die Pflicht des Verbandes sich hier im Interesse seiner organisierten Mitglieder zu Wort zu melden und ihre Anliegen zu vertreten. Aber der Stadt Ratingen wie auch allen übrigen Kommunen dieses Landes werden durch die Politik auf Bundes- und Landesebene zusätzliche finanzielle Lasten aufgebürdet welche letztlich durch die Steuerkraft der Bürger und der Unternehmen zu schultern sind. In seiner Pressemitteilung vom 29.11. forderte der UVR, zur Finanzierung des Haushalts auf die „Ausgleichsrücklage“ bzw. die Eigenkapitalausstattung der Stadt zurückzugreifen. Den Verantwortlichen müsste allerdings geläufig sein, dass es sich bei dieser Rücklage eben nicht um tatsächlich vorhandenes Geldvermögen, sondern lediglich um einen Finanzrahmen zur Schuldenaufnahme handelt. Die Bezeichnung „Ausgleichsrücklage“ ist daher ebenso irreführend wie die sogenannten „Sondervermögen“, die gleichermaßen nichts weiter bedeuten als verfügbare Kreditvolumina. Auch bei dem städtischen Eigenkapital handelt es sich keinesfalls um liquide Finanzmittel, sondern im Wesentlichen um die Bilanzwerte der kommunalen Infrastruktur und der Gebäude. Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Bernd Ulrich, bemerkt dazu: „Wir stehen für eine langfristig solide Finanzpolitik und lehnen die Aufnahme von neuen Schulden für konsumtive Zwecke ab. Dies wäre unehrlich und würde nachwachsende Generationen über Gebühr belasten. Erfreulicherweise hat sich die finanzielle Situation der Stadt in den letzten Wochen so verbessert, dass die ursprünglich gehandelten Zahlen zusätzlicher Belastungen für Bürger und Unternehmen nicht mehr aktuell sind. Dessen ungeachtet gilt es, die Finanzierung des städtischen Haushaltes langfristig auf solide Beine zu stellen. Das letzte Wort hat die Ratsversammlung am 19. Dezember.“