Unsere Pressemitteilung:
Die Ratsfraktion der AfD fordert eine aktive Beteiligung der Stadt an der Rettung des St.- Marienkrankenhauses. Die Stadt dürfe sich nicht mit der Rolle des hilflosen Zuschauers und Bittstellers begnügen. Zwar hatte der Bürgermeister mit Unterstützung aller Ratsfraktionen bereits im September einen Bittbrief an Bundesminister, Landesminister, der Landrat, Abgeordnete des Bundestages sowie des NRW-Landtages abgesandt. Über konkrete Hilfszusagen aus dem Kreis der Adressaten ist bislang nichts bekannt geworden.
Die Ratsfraktion der AfD fordert nun Klarheit über die finanzielle Situation des einzigen Akut-Krankenhauses in Ratingen. Um eine drohende Schließung zu vermeiden, darf eine Diskussion über den Eintritt der Stadt in den Kreis der Gewährsträger kein Tabu sein. Die Fraktion hat dazu einen Antrag gestellt, der am 14.11. in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erstmals behandelt wird: „Die Verwaltung möge in Abstimmung mit den jetzigen Trägern des Krankenhauses prüfen, welche Finanzmittel kurz- und mittelfristig für die Sicherstellung des weiteren Betriebes erforderlich sind. Des Weiteren ist zu prüfen, ob und wie ein Eintritt der Stadt in den Kreis der Träger des Krankenhauses gestaltet werden kann.“
Ratsherr Bernd Ulrich ergänzt: „Die Sorge um die Armen, Alten und Kranken gehört nicht nur zu den Grundwerten nahezu jeder Weltreligion, es ist auch eine sittliche Verpflichtung für alle diejenigen, welche als verantwortlich Handelnde mit der Sorge um das Gemeinwesen betraut sind. Hier einfach achselzuckend den Dingen ihren Lauf lassen: Das ist weder angemessen noch menschlich und zudem gegen jede Vernunft. Das deutsche Kliniksterben ist bedauerlicherweise ein landesweites Phänomen. Eingeschnürt in die Zwickmühle ständig steigender Kosten einerseits und gedeckelten Vergütungen andererseits stehen immer mehr Krankenanstalten vor dem wirtschaftlichen Aus. Ursächlich ist eine fehlgeleitete Politik auf Bundes- und Landesebene, welche dem stationären Gesundheitssystem die notwendigen Gelder verweigert. Das ist seit vielen Jahren erkannt und benannt; notwendige Reformen wurden verschleppt. Es ist zu billig, den jetzigen Klinikbetreibern mangelnden wirtschaftlichen Sachverstand zu unterstellen. Das Problem ist seitens der Politik hausgemacht. Eine Spezialisierung in einzelnen Klinikstandorten mag sinnvoll sein, dennoch ist eine ortsnahe Versorgung der Bevölkerung mindestens gleichrangig. Rettungsfahrzeuge und Krankenwagen müssen ihre Ziele schnellstmöglich erreichen können. Aber auch für Angehörige und Besucher von Erkrankten, die oftmals als Betagte in Ihrer Mobilität eingeschränkt sind, bedeuten weite Wege eine unnötige Erschwernis. Es konterkariert zudem die Bemühungen um eine allseits geforderte „dringend notwendige Verkehrswende“.
Auch im Sinne der Beschäftigten muss schleunigst Gewissheit geschaffen werden. Durch Abwanderung von qualifiziertem Personal ist jetzt bereits Schaden entstanden. Wir als AfD stellen uns der politischen Verantwortung. Wir werden jeden gangbaren Vorschlag, der die Weiterexistenz nicht nur von St. Marien in Ratingen, sondern auch der übrigen von Schließung bedrohten Krankenhäuser im Kreisgebiet absichert, mittragen.“