Es gibt keine toten Igel in Lintorf

Das ist die Quintessenz der Stellungnahme der Stadtverwaltung anlässlich der Sitzung des Bezirksausschuss Ratingen-Lintorf/Breitscheid zum BILD-Bericht über das Igel-Massaker. Das Dementi erinnert mich irgendwie an Mohammed Al-Sahaf, den letzten Pressesprecher von Saddam Hussein: „Es gibt keine Ungläubigen in Bagdad.“   Der Spruch wurde Kult. Denn zu dem Zeitpunkt standen die US-Panzer schon kurz vor dem Präsidentenpalast.  Die toten Igel von Ratingen: Hunde hatten sie erschnüffelt; Anwohner beschrieben ihre zerfetzten Kadaver.  Aber es gibt sie nicht. Es kann nicht sein was nicht sein darf.

Bildzeitung vom 25. Februar 2023

Was ist dem Massaker, sei es nun eingebildet oder schaurige Wirklichkeit? Fakt ist: Die Stadt hat rund um die Fritz-Windisch-Straße in Lintorf  den großen Kahlschlag verübt. Wo früher Sträucher, Brombeeren und Gebüsch den Tieren als Unterschlupf zum Winterschlaf dienten und den Anwohnern als willkommener Sichtschutz für ihre Gärten ist nun eine leere Ödnis. Zwar wird das dann auch wieder irgendwann zuwachsen, aber der verblüffte Passant fragt sich. Wozu das ganze? Mussten hier noch schnell ein paar Galabauer Umsatz machen? Denn es waren keine städtischen Bedienstete, die da mit Motorsäge und schwerem Gerät zum „Plattmachen“ angerückt sind.

Die entrüsteten Anwohner werden sich zunächst an die Lokalpostillen wie „Wochenblatt“ oder „Rheinische Post“ gewandt haben. Aber die wollten wohl nicht anbeißen. Man verdirbt es sich nur ungern mit den Stadthäuptern. Stattdessen ein ellenlanger Bericht in der RP darüber, wie Landschaftspflege in Ratingen praktiziert wird. Das sollte wohl aufgebrachte Gemüter beruhigen. Fehlanzeige: Da hatten die frustrierten Lintorfer schon mit der BILD-Zeitung gesprochen. Und die nahmen den Happen getreu dem Leitspruch: „Wir machen aus Fakten Emotionen“. So geht guter Journalismus. Viele andere verfahren dagegen nach dem Motto: „Wir machen aus Emotionen Fakten“.  So entsteht Lügenpresse.

Bericht in der Rheinischen Post

Die Ratskollegen im zuständigen Bezirksausschuss Lintorf rümpften indigniert die Nase, als ich Ihnen aus dem BILD-Bericht zitierte. Nein, BILD-Zeitung sei nicht ihr Niveau, so etwas lesen sie nicht. Igittigitt! Schade drum, denn Lesen bildet.

Letztens habe ich den Ort des Schreckens besucht. Von Kadavern war tatsächlich nichts mehr zu sehen. Vermutlich hatten da schon Krähen, Füchse und streunende Katzen sauber aufgeräumt.

In Lintorf: Sauberer Kahlschlag

Bernd Ulrich

Werner Kullmann zum Jahresgedächtnis

Genau heute vor einem Jahr, am 28. Februar 2022, ist Werner Kullmann für immer von uns gegangen.

In diesen Tagen habe ich oft an Werner gedacht. Der 24. Februar 2022 war für mich ein besonderer Tag. Nicht etwa wegen des Kriegsbeginns in der Ukraine an jenem Donnerstag, nein, es war der Tag, an dem ich Werner zum letzten Mal sah. Ich hatte gehört, dass er den Urlaub auf seiner geliebten Insel Norderney, die er noch einmal sehen wollte, abbrechen musste um hier gleich in das Krankenhaus eingeliefert zu werden. Als ich das Krankenzimmer betrat lag er da auf seinem Bett, bei vollem Bewusstsein, mit klarem Verstand. Die Medikamente hatten ihm wenigstens seine Schmerzen genommen. Werner hatte das Oberbett zurückgeschlagen, nur ein langes Hemd bedeckte seinen gewölbten Leib. Auf meine Frage sagte er mir, dass es die Krebsgeschwulste sind, die den Körper so aufblähten und nun die inneren Organe wegdrücken. Die Zeitungen, die ich ihm zum Zeitvertreib mitgebracht hatte, interessierten ihn nun nicht mehr. Die solle ich wieder mitnehmen. Er erzählte mir von den Angelegenheiten, die ihm in der Ratsarbeit besonders am Herzen gelegen hatten: Sein kritischer Blick auf die Westbahn, sein Eintreten für den Allwetterkinderspielplatz in Ratingen; seine Auseinandersetzung mit dem Bürgermeister. Er gab mir die Bitte mit auf den Weg, auf diese Dinge besonders achtzugeben.

Ich erinnere mich: Noch am 17. Januar hatte Werner uns auf einem unserer Montagsspaziergänge in Ratingen begleitet. Es ging dabei um den stillen Protest gegen die unverhältnismäßigen Grundrechtseinschränkung durch die Regierung und gegen die gesellschaftliche Diffamierung und Ausgrenzung der Impfskeptiker. Werner sagte uns dann, dass er in wenigen Tagen wieder eine seiner regelmäßigen Chemos haben würde. Diese Chemos setzten ihn dann stets für etwa zwei Wochen außer Gefecht; das kannten wir.  Aber dieses Mal sollte es anders sein. Denn als ich nach dem Arzttermin anrief klang er überraschend frisch und munter und überhaupt nicht ermüdet oder abgespannt. Wie beiläufig erzählte er, dass die Chemos nun nichts mehr bewirken. Die Ärzte hätten ihn aufgegeben. Der Krebs breite sich nun ungehindert weiter aus. Ich wollte es einfach nicht glauben. Denn Werner war immer noch der alte. Wie verbissen führte er seinen Kampf mit dem Bürgermeister weiter. Er wusste, dass ihm Unrecht geschah und er wollte nichts weiter als Gerechtigkeit.

Aber nun war es doch an diesem Donnerstag, dem 24. Februar 2022, ein Abschied für immer. Meine Hoffnung, ihn doch noch einmal lebend sehen zu dürfen erfüllte sich nicht. Am Montag darauf, dem Rosenmontag, bekam ich die Nachricht, dass Werner seinen letzten Gang angetreten hatte.

Trotzdem ging Werner in Frieden. Er hatte viel erlebt; er war ein Mann der Gesellschaft und trotzdem ein Abenteurer. Er führte ein bewegtes Leben mit Höhen und Tiefen. Aber er hatte in seiner Familie die Heimat und Stütze gefunden.  Er war stolz auf seine Familie und der Sonnenschein in seinem letzten Lebensabschnitt waren seine Enkelkinder. Deswegen hatte er ja auch für das Spielparadies in der Innenstadt gekämpft.

Beim Kampf um den Erhalt der Ratinger Minoritenschule, die er und seine Kinder einst besucht hatten,  kann er nun nicht mehr dabei sein. Ich bin sicher: Es hätte ihn erbost bis zur Weißglut gebracht und neue Lebensgeister in ihm geweckt.

Werner war ein Ratinger Gewächs; er kannte die Ratinger Histörchen und den Klüngel. Er war ein guter Ratgeber und Freund. Die Lücke, die er hinterlassen hat, die können wir nicht schließen. Aber die Erinnerung an seine Beständigkeit bis zum Letzten und sein tiefes Empfinden für Recht und Unrecht wird uns bleiben. Und das Andenken an einen guten Freund; einen lieben Menschen. Ein Vorbild in seinem aufrechten Wesen.

Bernd Ulrich

2022: Rückblick und Ausblick

Ich hoffe, Sie alle sind gut in das Neue Jahr hinübergekommen. Mit 2022 ist ein insgesamt wenig erfreuliches Jahr zu Ende gegangen. Das gilt auch für uns als Ratsfraktion. Das schmerzlichste Ereignis war der Heimgang von Werner Kullmann, der am  28. Februar seinem Krebsleiden erlag. Noch wenige Tage zuvor, am 24. Februar, konnte ich mich von ihm auf seinem Krankenlager verabschieden. Buchstäblich bis zum letzten Atemzug kämpfte er für seine Überzeugungen. Noch am 17. Januar begleitete er uns auf einem der Ratinger Montagsspaziergänge. Als Krebskranker konnte Werner sich nicht impfen lassen und wurde gleichwohl als solcher in den Ratssitzungen diskriminiert. Er setzte sich dagegen juristisch zu Wehr. Die Nachricht von der endgültigen Abweisung seiner gegen den Bürgermeister gerichteten Klage durch das Landgericht Düsseldorf hat ihn nicht mehr erreicht. – Werner hat eine Lücke  hinterlassen, die wir nicht schließen konnten. – Nach dem plötzlichen Tod unseres verdienten, engagierten Vorstandsmitglieds Valentin Thomas vor nunmehr drei Jahren war das der zweite schwere Verlust für unseren Stadtverband innerhalb kurzer Zeit. – Karla Ulrich übernahm im März das vakante Ratsmandat; in der Nachfolge von Werner übernahm ich den Fraktionsvorsitz.

Nun zur eigentlichen Ratsarbeit in 2022: Die Altparteien in Rat ritten weiter ihren gewohnten Stiefel: Totale Ausgrenzung der AfD. Besonders die SPD und die Grünen fordern regelmäßig, unsere Anträge in den Ratssitzungen einfach nicht zu behandeln und haben in der Regel dabei die anderen Parteien hinter sich. Lediglich die FDP stellt sich dabei gelegentlich quer. Aber auch der Bürgermeister tut das seinige, damit bloß kein Antrag von uns den Rat passiert. Das führt fallweise zu peinlichen, grotesken Ergebnissen: So hatten wir, einer Anregung von Frank Hoppe folgend, den Antrag gestellt, doch das Stadtwappen im bislang schmucklosen Ratssaal zu platzieren. So, wie es in allen Rathäusern hierzulande üblich ist. In ihrer Not beantragten die übrigen Parteien, unseren Antrag an einen Ausschuss „Rathaus“ zu verweisen. Der Witz dabei: Diesen Ausschuss gibt es schon längst nicht mehr. Folgerichtig stellten wir in der folgenden Ratssitzung die Frage, wer denn diesen Ausschuss leitet und wann dieser wieder zusammentritt. Die Reaktion des Bürgermeisters: „Das beantworten wir schriftlich.“ Das ist Realsatire vom Feinsten. Ich halte jede Wette: Bevor die schriftliche Antwort kommt, wird das Stadtwappen im Ratssaal hängen. Damit wäre dann unser Antrag gegenstandslos.

Während unsere Anträge regelmäßig abgelehnt werden, müssen Anfragen von Fraktionen von der Verwaltung beantwortet werden. So hatten wir etwa um Auskünfte gebeten zur Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine und Afghanistan, zu eventuellen Vorkommnissen bei Montagsspaziergängen in Ratingen, zur Preispolitik der Stadtwerke und eventuellen Stromsperren sowie zur Gewalt an den Schulen. Mit der letzten Anfrage hatten wir keinen Erfolg: Von der Verwaltung kam sinngemäß die Antwort: Ätschbätsch, dafür sind wir gar nicht zuständig! Die Schulaufsicht liegt bei der Bezirksregierung! Die Gemeinden sind ausschließlich für Gebäude und Ausstattung verantwortlich! Gewalt gegen Lehrer ist nicht unser Problem!  Andere Antworten der Verwaltung sind gelegentlich reif fürs Kabarett: Unsere Frage, wann denn die Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke (Politiker der Altparteien) vorab von den drastischen Preiserhöhungen für Strom in Kenntnis gesetzt wurden, wurde so beantwortet: „Die Information erfolgte rechtzeitig.“

Gendersterne und sprachliches Gender-Gaga sind den Altparteien heilig. Jede Diskussion darüber wird sofort abgewürgt. Auch unser Antrag, das Genderkauderwelsch in amtlichen Vorlagen in barrierefreie, verständliche Sprache zu konvertieren wurde von allen anderen Fraktionen einstimmig abgeschmettert.  – Trotz mehrerer Pressemitteilungen fand sich darüber nichts in der RP.

Zensur in der Ratinger Stadtbibliothek: Die regierungskritischen Zeitschriften wie Tichys Einblick, Junge Freiheit oder auch die Berliner Ausgabe der Bild-Zeitung sind nach wie vor aus der städtischen Bibliothek verbannt. Unsere wiederholten Anträge dazu wurden abgelehnt.

Wärmestuben: Eine Abstimmung über unseren Antrag hatte der Bürgermeister mit Verweis auf ein Interview, in dem alles gesagt sei, geschickt ausgehebelt.

 Sparkassenfiliale in Breitscheid: Wir hatten die Wiedereröffnung einer Niederlassung in diesen Stadtteil beantragt. Die Grünen wollten sich im Bezirksausschuss nicht damit befassen, stießen aber diesmal auf den Widerstand der übrigen Bezirksvertreter. Damit es offiziell nicht als AfD-Antrag durchgeht, wurden in unseren Antrag zwei Wörter hinzugefügt, damit es dann als Antrag aller Fraktionen gewertet wird.  

Spenden: Mein privates Angebot, zehntausend Euro zur Erneuerung der Markttoilette zu spenden, wurde abgelehnt. Nicht nur das: Der Rat verabschiedete daraufhin eine Satzungsänderung, mit der Spenden von Ratsmitgliedern künftig generell ausgeschlossen werden! Unsere Pressemitteilung zu diesem einmaligen Vorgang wurde, wen wunderts, nicht abgedruckt! Auch meine 400€-Spende für Ratinger Flutopfer wurde vom Kämmerer zurück überwiesen.

Minoritenschule: Zusammen mit der FDP waren wir die einzigen, die sich für den Erhalt der traditionsreichen Minoritenschule in Ratingen einsetzten. Alle anderen Parteien folgten dem Verwaltungsvorschlag, der das Ende dieser konfessionellen Schule einläuten sollte.

Moralischer Tiefpunkt: Die Weigerung der Ratsfraktionen von Bürgerunion, CDU, SPD und natürlich den Grünen sich von einer großformatigen, gehässigen Schmiererei im Stadtgebiet, mit denen meine Person als „Bernd Ulrich, Du NAZI-SCHWEIN“ übel beleidigt wurde, zu distanzieren. Nachzulesen im Protokoll der Ratssitzung vom 18. August 2022. Meine Wertung: Wer eine solche Ungeheuerlichkeit nicht verurteilen will, der macht sich selber zum Komplizen dieser Schmutzfinken.

Pressearbeit: Das Ratinger Wochenblatt (Roter Punkt) hatte uns ganz unverblümt den Kampf angesagt. Von denen war und ist nichts zu erwarten. Passende Briefkastenaufkleber zur Abwehr unerwünschter Zustellung dieses Blättchens sind bei uns erhältlich. Als einziges lokales Blatt von Bedeutung geben wir unsere Pressemitteilungen an die Rheinische Post weiter. Weniger als die Hälfte wird (in der Regel gekürzt) veröffentlicht; einiges erscheint zusätzlich online, leider oftmals hinter einer Bezahlschranke:

https://rp-online.de/nrw/staedte/ratingen/afd-fraktion-ratingen-fordert-von-leg-modernisierungen_aid-75226081

https://rp-online.de/nrw/staedte/ratingen/warum-bankautomaten-in-ratingen-nicht-sicher-sind_aid-79285115

https://rp-online.de/nrw/staedte/ratingen/preissteigerungen-stadtwerke-nennen-gruende_aid-67448013

https://rp-online.de/nrw/staedte/ratingen/afd-kritik-an-muell-lkw-mit-brennstoffzellen_aid-65918201

https://www.pressreader.com/germany/rheinische-post-ratingen/20220119/282175064487121

https://www.pressreader.com/germany/rheinische-post-ratingen/20220803/282402698142655

Alle unsere Pressemitteilungen, auch diejenigen, die von der Presse ignoriert wurden, finden sich hier: http://afd-ratingen.com/pressemitteilungen

Sonstiges:

Unser Internetauftritt als Fraktion hat ein neues Gesicht: https://afd-ratingen.de/ und https://www.facebook.com/AfDFraktionRatingen

Auch in diesem Jahr gibt’s, wie schon in 2022 und 2021, keine närrische Ratssitzung. Ausgerechnet die üblicherweise als Spaßbremsen bekannten Grünen wollten diese Karnevalsveranstaltung unbedingt durchziehen. Alle anderen Fraktionen, also auch wir, haben angesichts des Krieges in der Ukraine und der krisenhaften Entwicklung in Deutschland gegen diese Art von albernem Budenzauber gestimmt.

Unsere guten Vorsätze für 2023:

Weiter am Ball bleiben und Gesicht zeigen! Den Grünen und ihren kostspieligen Begehrlichkeiten zeigen wir die rote Karte. Als einzige Fraktion in unserer Stadt stehen wir konsequent auf der Seite derjenigen, die auf ihr Auto als fahrbaren Untersatz angewiesen sind und sich gegen die Schikanen einer ideologisierten Verkehrspolitik zur Wehr setzen müssen. Der Kampf gegen Gender-Gaga in Politik und Verwaltung wird unvermindert fortgesetzt. Wir stehen weiter für eine von Sparsamkeit und Vernunft getriebene, wertkonservative Politik ohne zeitgeistige woke Schnörkel.

Was wir dringend brauchen: Weitere Kollegen und selbstverständlich auch Kolleginnen für unsere Fraktion als sachkundige Bürger in den Ratsausschüssen! Eine Parteimitgliedschaft ist nicht erforderlich! Insbesondere die wichtigen Bezirksausschüsse Mitte und West sind immer noch unbesetzt! Bei der Gelegenheit mein herzlicher Dank an die Fraktionskollegen Thomas, Karla und Frank für ihre Mitarbeit und Geduld im Rat und seinen Ausschüssen!

Über die grundsätzliche Sinnhaftigkeit unserer Ratsarbeit habe ich hier geschrieben: https://alternative-ansichten.com/2023/01/11/warum-kommunal-2/

Auf ein gutes, erfolgreiches 2023!

Im Namen der Fraktion, Ihr    Bernd Ulrich   

Kein Personal für Ratinger Radarfallen

Ratingen wollte groß in das Knöllchengeschäft einsteigen und lässt sich das auch was kosten: nämlich zusätzliches Personal und teures technisches Equipment. Eine objektive verkehrspolitische Notwendigkeit gibt es nicht, denn bislang klappten die Geschwindigkeitskontrollen durch die Kreispolizeibehörde auch in unserer Stadt reibungslos. Die gesamte Unfallstatistik ist in Ratingen leicht rückläufig. Folgerichtig hat die AfD in der Ratsversammlung gegen den Einstieg ins Knöllchengeschäft gestimmt; die FDP hatte sich unserem Standpunkt angeschlossen. Aber CDU, SPD, BU und Grüne sowieso können es nicht erwarten die geplagten Autofahrer beim geringsten Verstoß kräftig zu Kasse zu bitten und haben uns mit ihrer satten Mehrheit überstimmt. Und nun die Überraschung: Die Stadt hat noch kein Personal zur Bedienung der Knöllchenmaschinen gefunden! Das musste der Bürgermeister in der Ratssitzung kleinlaut zugeben.

Unsere Meinung: Gut so. Da wurde unfreiwillig an der richtigen Stelle gespart!

AfD kritisiert allgemeine Abnahmeverpflichtung für Blaue Tonne

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit teilen wir mit:

Nachdem der Entwurf zur neuen Ratinger Abfallsatzung mit großer Mehrheit den Haupt- und Finanzausschuss passiert hat, ist zu erwarten, dass auch die am 21. Juni tagende Ratsversammlung dieses umfangreiche Werk ohne wesentliche inhaltliche Veränderungen verabschieden wird. Die Ratsfraktion der AfD kritisiert die darin enthaltene, für alle Haushalte verbindlich vorgeschriebene Abnahmeverpflichtung der blauen Papiertonne. Ebenso kritisch sieht man die drastische Reduzierung der Containerstandorte für Altpapier in Ratingen. Hierzu der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Ulrich: „Die Haushalte, welche eine blaue Tonne für Altpapier benötigen, konnten diese bereits heute unkompliziert und ohne Mehrkosten bei der Stadt beantragen. Eine zwangsweise Verpflichtung zum Aufstellen dieser Behältnisse für alle Einwohner schießt unseres Erachtens weit über das Ziel hinaus. Denn viele Hausgemeinschaften wissen schlichtweg nicht wohin mit einer zusätzlichen Abfalltonne, die nicht zur optischen Verschönerung des eigenen Wohnumfeldes beiträgt. Wir als AfD setzen vielmehr auf Freiwilligkeit statt auf Verordnungen. Auch die weitgehende Demontage der vorhandenen und derzeit intensiv genutzter Papiercontainer ist alles andere als bürgerfreundlich. Wir werden genau beobachten, wie sich die neue Satzung in der gelebten Praxis bewähren wird.

Baugebiet Goldkuhle in Hösel

Die Ratsfraktion der AfD teilt mit:

Die Ratsfraktion der AfD begrüßt grundsätzlich das Vorhaben, das ehemalige Goldkuhlegelände in ein Wohngebiet umzuwandeln. Der Standort ist zwar mit  Nachteilen wie Lärm durch Flugzeuge und den S-Bahnverkehr belastet, aber dies trifft in gleichem Maße auch auf die gehobenen Wohnlagen in Hessen- und Preußenstraße sowie auf das Maria-Theresien-Stift am Bahnhofsvorplatz zu. Hierzu bemerkt Ratsherr Bernd Ulrich: „Wenn sich alle politischen Parteien im Rat einig darüber sind, daß Ratingen dringend neuen Wohnraum benötigt, dann sollte man diesem Projekt nicht unnötig Knüppel zwischen die Beine werfen.  Allerdings sehen wir das Mobilitätskonzept für die künftigen Nutzer kritisch:  Eine Planung, die gerade mal nur einen PKW-Stellplatz pro Wohneinheit in einiger Entfernung vorsieht, ist einfach wirklichkeitsfremd und wird sich unseres Erachtens als unnötiger Hemmschuh bei der Vermarktung der Anlage herausstellen. Unter dem Gesichtspunkt der Hochwassergefahr ist auch die künftige Tiefgarage problematisch: Wie schon der Name „Kuhle“ richtig andeutet, wird der Bau in einer Bodensenke errichtet. Die benachbarte brandneue Fahrstuhlanlage im Höseler Bahnhof wurde bereits durch ein Starkregenereignis erheblich in Mitleidenschaft gezogen und ist auch heute nicht wieder vollständig  funktionsfähig. Nicht auszudenken, wenn die künftige Tiefgarage mitsamt den darin geparkten Fahrzeugen einmal überflutet werden sollte. Hier sollten die Planungen  unseres Erachtens nachgebessert werden.“