Monatsarchive: Juni 2022

Kein Personal für Ratinger Radarfallen

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Ratingen wollte groß in das Knöllchengeschäft einsteigen und lässt sich das auch was kosten: nämlich zusätzliches Personal und teures technisches Equipment. Eine objektive verkehrspolitische Notwendigkeit gibt es nicht, denn bislang klappten die Geschwindigkeitskontrollen durch die Kreispolizeibehörde auch in unserer Stadt reibungslos. Die gesamte Unfallstatistik ist in Ratingen leicht rückläufig. Folgerichtig hat die AfD in der Ratsversammlung gegen den Einstieg ins Knöllchengeschäft gestimmt; die FDP hatte sich unserem Standpunkt angeschlossen. Aber CDU, SPD, BU und Grüne sowieso können es nicht erwarten die geplagten Autofahrer beim geringsten Verstoß kräftig zu Kasse zu bitten und haben uns mit ihrer satten Mehrheit überstimmt. Und nun die Überraschung: Die Stadt hat noch kein Personal zur Bedienung der Knöllchenmaschinen gefunden! Das musste der Bürgermeister in der Ratssitzung kleinlaut zugeben.

Unsere Meinung: Gut so. Da wurde unfreiwillig an der richtigen Stelle gespart!

AfD kritisiert allgemeine Abnahmeverpflichtung für Blaue Tonne

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Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit teilen wir mit:

Nachdem der Entwurf zur neuen Ratinger Abfallsatzung mit großer Mehrheit den Haupt- und Finanzausschuss passiert hat, ist zu erwarten, dass auch die am 21. Juni tagende Ratsversammlung dieses umfangreiche Werk ohne wesentliche inhaltliche Veränderungen verabschieden wird. Die Ratsfraktion der AfD kritisiert die darin enthaltene, für alle Haushalte verbindlich vorgeschriebene Abnahmeverpflichtung der blauen Papiertonne. Ebenso kritisch sieht man die drastische Reduzierung der Containerstandorte für Altpapier in Ratingen. Hierzu der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Ulrich: „Die Haushalte, welche eine blaue Tonne für Altpapier benötigen, konnten diese bereits heute unkompliziert und ohne Mehrkosten bei der Stadt beantragen. Eine zwangsweise Verpflichtung zum Aufstellen dieser Behältnisse für alle Einwohner schießt unseres Erachtens weit über das Ziel hinaus. Denn viele Hausgemeinschaften wissen schlichtweg nicht wohin mit einer zusätzlichen Abfalltonne, die nicht zur optischen Verschönerung des eigenen Wohnumfeldes beiträgt. Wir als AfD setzen vielmehr auf Freiwilligkeit statt auf Verordnungen. Auch die weitgehende Demontage der vorhandenen und derzeit intensiv genutzter Papiercontainer ist alles andere als bürgerfreundlich. Wir werden genau beobachten, wie sich die neue Satzung in der gelebten Praxis bewähren wird.

Baugebiet Goldkuhle in Hösel

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Die Ratsfraktion der AfD teilt mit:

Die Ratsfraktion der AfD begrüßt grundsätzlich das Vorhaben, das ehemalige Goldkuhlegelände in ein Wohngebiet umzuwandeln. Der Standort ist zwar mit  Nachteilen wie Lärm durch Flugzeuge und den S-Bahnverkehr belastet, aber dies trifft in gleichem Maße auch auf die gehobenen Wohnlagen in Hessen- und Preußenstraße sowie auf das Maria-Theresien-Stift am Bahnhofsvorplatz zu. Hierzu bemerkt Ratsherr Bernd Ulrich: „Wenn sich alle politischen Parteien im Rat einig darüber sind, daß Ratingen dringend neuen Wohnraum benötigt, dann sollte man diesem Projekt nicht unnötig Knüppel zwischen die Beine werfen.  Allerdings sehen wir das Mobilitätskonzept für die künftigen Nutzer kritisch:  Eine Planung, die gerade mal nur einen PKW-Stellplatz pro Wohneinheit in einiger Entfernung vorsieht, ist einfach wirklichkeitsfremd und wird sich unseres Erachtens als unnötiger Hemmschuh bei der Vermarktung der Anlage herausstellen. Unter dem Gesichtspunkt der Hochwassergefahr ist auch die künftige Tiefgarage problematisch: Wie schon der Name „Kuhle“ richtig andeutet, wird der Bau in einer Bodensenke errichtet. Die benachbarte brandneue Fahrstuhlanlage im Höseler Bahnhof wurde bereits durch ein Starkregenereignis erheblich in Mitleidenschaft gezogen und ist auch heute nicht wieder vollständig  funktionsfähig. Nicht auszudenken, wenn die künftige Tiefgarage mitsamt den darin geparkten Fahrzeugen einmal überflutet werden sollte. Hier sollten die Planungen  unseres Erachtens nachgebessert werden.“

AfD beantragt Projekt zur Schwachstellenanalyse in der Ratinger Stadtverwaltung

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit teilen wir mit:

Die AfD in Ratingen möchte der Stadtverwaltung auf die Sprünge helfen bei der Gewinnung von neuem Personal und Nachwuchskräften. Auch die Fluktuation bei jüngeren Beschäftigten  gibt Anlass zur Sorge. Denn seit Jahren können vom Stadtrat beschlossene Projekte nicht umgesetzt werden, weil es schlichtweg am notwendigen Personal in der Verwaltung mangelt. Dieser Umstand ist lange bekannt und wird von allen im Stadtrat vertreten Parteien regelmäßig beklagt. Hierzu äußert sich der Fraktionsvorsitzende  der AfD, Bernd Ulrich: „Es liegt der Verdacht nahe, daß es womöglich hausgemachte Ursachen für diese unbefriedigende Situation gibt. Es sind professionelle Personalberatungen am Markt, die mit einem bewährten Instrumentarium solche Defizite in Organisationseinheiten und Verwaltungen diagnostizieren und mit erprobten Verfahren für Abhilfe sorgen können. Diese Chance sollte genutzt werden. Unser Antrag beinhaltet unter Federführung des Rates die Beauftragung eines externen Dienstleisters, um hier unserer Verwaltung die nötige Hilfestellung zur Beseitigung von Missständen zu geben. Wir hoffen auf eine breite Unterstützung  durch die übrigen Fraktionen.“

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Ulrich
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Ratingen
Minoritenstraße 2-6
40878 Ratingen