BU steht in Ratingen nicht nur für Bernd Ulrich, sondern auch für Bürgerunion. Wer allerdings glaubt, dass sich diese Ratinger Bürgerunion um die Sorgen und Nöte der Bürger im Umgang mit den städtischen Bürgerbüro kümmern würde, der muss sich eines bessern belehren lassen. Jüngstes markantes Beispiel:
Uns fiel auf, dass unser Bürgerbüro, in dem Pässe und Ausweispapiere beantragt oder verlängert werden, immer noch im Corona-Krisenmodus arbeitet. Termine nur nach Voranmeldung per Telefon, Internet oder beim Empfang an der Pforte. Wartezeit: Etwa acht Wochen. Ganz im Gegensatz etwa zu Heiligenhaus, wo die Besucher des dortigen Bürgerbüros ihre Marke ziehen können und dann vor Ort warten können, bis sie an die Reihe kommen um entsprechend bedient zu werden:
Also stellten wir einen Antrag zur Ratsversammlung: Die Verwaltung gibt einen Sachstandsbericht über die augenblickliche und künftig zu erwartende Situation im Bürgerbüro. Sie zeigt Wege auf, wie die bürgerfreundlichere Ausgangslage früherer Zeiten vor Ausbruch der Pandemie wiederhergestellt wird.
Auch die Rheinische Post berichtete am 13. Juni darüber.
Und dann die dicke Überraschung: Ausgerechnet der Vorsitzende der Bürgerunion stellte den Antrag auf Nichtbefassung. Also kein Sachstandsbericht! Ablehnung unseres Antrages! Bürgernähe Fehlanzeige!!!!
Die fadenscheinige Begründung: In der vorherigen Sitzung des Hauptausschusses sei das Thema schon behandelt worden, das könne man im Protokoll nachlesen. Falsch! Denn das Protokoll des Hauptausschusses lag zu dem Zeitpunkt noch gar nicht vor. Zudem war die entsprechende Frage eines SPD-Ratsherrn im nichtöffentlichen Teil, also unter Ausschluss der Öffentlichkeit, gestellt worden. Die Antwort der Verwaltung war unbefriedigend, was zu einer direkten Nachfrage der FDP führte. Darauf konnte die Verwaltung nicht spontan reagieren; die Antwort erfolge „schriftlich“. Wie gesagt: Nichtöffentlich!
Und dann das übliche Spiel in der Ratsversammlung: Nur wir allein von der AfD bestanden auf dem Sachstandbericht zum Bürgerbüro. Aber wenn es gegen die AfD geht, dann halten die Ratinger Blockparteien zusammen wie ein Betonklotz. Ablehnung! Dabei hätte die Verwaltung durchaus von sich das Thema „Bürgerbüro“ in öffentlicher Sitzung aufgreifen können. Hat sie aber nicht. Schade.
Fazit: Wer glaubt, dass die Bürgerunion sich um das Wohl der Bürger sorgt, der glaubt wohl auch, dass der Zitronenfalter die Zitronen faltet. Wir von der AfD-Fraktion aber bleiben am Ball. Im Sinne unserer Bürger. Unser Antrag kommt bei nächster Gelegenheit als Anfrage an die Verwaltung. Der Clou: Anfragen von Fraktionen müssen von der Stadtverwaltung beantwortet werden, da können die Altparteien und auch die Bürgerunion nicht mehr dazwischen pfuschen.
Wir werden berichten.