Gleichstellungsplan der Stadtverwaltung Ratingen

Antrag: Abänderung der Vorlage 62/2023:  Gleichstellungsplan der Stadtverwaltung Ratingen für den Zeitraum 04/2023 – 03/2028 / TOP 5  der Ratssitzung am 16.5.2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zu dem Gleichstellungsplan stellen wir den folgenden Antrag.

  1. Die Text-Passage aus der Vorlage: „… und die vorhandenen Strukturen so zu verändern, dass Frauen in allen Bereichen, Berufen und Funktionen in der Stadtverwaltung Ratingen paritätisch vertreten (sind) ..“ ist ersatzlos zu streichen.
  2. Die Textpassage aus dem Gleichstellungsplan (Seite 30): „Bei der Vergabe der Plätze für diese Maßnahmen sind weibliche Beschäftigte bis zum Erreichen eines Anteils von 50 % bevorzugt zu berücksichtigen (vgl. § 11 Abs. 1 LGG). Paritätische Besetzung von Arbeits- und Projektgruppen: Fachbereichs- oder abteilungsübergreifende Arbeits- und Projektgruppen werden insbesondere zur Bearbeitung vielschichtiger Aufgabestellungen gegründet. Zur Erarbeitung geschlechterdifferenzierter Lösungen (im Sinne von Gender Mainstreaming) sind gemischt geschlechtliche Gruppen unverzichtbar. Gleichzeitig entwickeln sich fachbereichsübergreifende Netzwerke. Die Dienstanweisung wird dahingehend überarbeitet, dass eine geschlechterparitätische Besetzung der Projektgruppe empfohlen wird. Das Gebot der Geschlechterparität gilt auch für andere Arbeitsgruppen.“ ist ersatzlos zu streichen.

Begründung:  Es ist völlig richtig, allen Jungen und Mädchen, Frauen und Männern gleiche Entwicklungs-, Bildungs- und Berufschancen zu ermöglichen. Dazu gehört auch die Ermutigung, sich für Berufs- und Tätigkeitsfelder zu entscheiden, die bislang vorwiegend von dem jeweils anderen Geschlecht besetzt wurden. Die Vorgabe fester Quoten für alle Tätigkeitsbereiche, Aufgaben, Projekte und Verantwortungen im geforderten Verhältnis 1:1 ist allerdings schlichtweg lebensfremd und führt in konkreten Fällen regelmäßig zu geschlechtsspezifischen Diskriminierungen. Eine solche Quotenregelung verstößt somit gegen Geist und Buchstaben des ersten Satzes im dritten Absatz des Artikels 3 des Grundgesetzes:    Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Ulrich, Fraktionsvorsitzender AfD

 

PS.: Der Antrag wurde abgelehnt!

Sparkasse HRV gibt weitere Filialen auf!

Sehr geehrtes Redaktionsteam,

die AfD in Ratingen bedauert das überraschend schnelle Aus für HRV-Sparkassen-Selbstbedienungsfilialen in Breitscheid und auf der Bahnstraße. Pünktlich zu Beginn der Herbstferien informierte ein Plakat hinter den abgeschlossenen Glastüren: „Diese Filiale wurde aus Sicherheitsgründen geschlossen!“. Dabei waren von der erstmaligen Ankündigung der Schließungspläne bis zum Vollzug gerade mal drei Wochen vergangen.

Im Nachgang stellen wir die Frage, ob nicht weniger einschneidende Maßnahmen ausgereicht hätten, um dem verständlichen Wunsch nach Sicherheit der Bewohner in den Gebäuden einerseits und den Bedürfnissen der Bankkunden andererseits gerecht zu werden. So hätte man z.B. die genannten SB-Filialen in den Nachstunden schließen und während dieser Zeit durch stählerne Tore absichern können. Denn die Sprengungen durch die üblicherweise aus den Niederlanden anreisenden Täter finden regelmäßig nach Mitternacht statt. Nämlich dann, wenn für die hoch motorisierten Fluchtfahrzeuge keine Gefahr mehr besteht, im Verkehrsstau auf der Autobahn stecken zu bleiben.

Unseres Erachtens wurde bei der hastigen Schließung sprichwörtlich das Kind mit dem Bad ausgeschüttet. Denn es geht nicht nur um das Auszahlen von Bargeld; vielmehr haben viele der ansässigen Mitbürger in den nun geschlossenen Filialen ihre Bankgeschäfte, wie etwa Überweisungen und das Ausdrucken von Auszügen erledigt. Denn aus gutem Grund scheuen gerade Ältere das Online-Banking aus berechtigter Furcht vor Datendiebstahl und Internetbetrug. Jetzt sollen alle Breitscheider Bürger, die Kunden bei der Sparkasse sind, die fünf Kilometer lange Strecke hin und zurück nach Lintorf bewältigen um sich die Kontoauszüge auszudrucken, Überweisungen zu tätigen oder sich mit Bargeld versorgen.

Ratsherr Bernd Ulrich, Mitglied im Polizeibeirat des Kreises, kommentiert: „Gerade vor dem Hintergrund, dass in Ratingen maßgebliche Kräfte in Politik und Verwaltung bei der künftigen Neugestaltung des Lintorfer Ortskerns die Zahl der dortigen Parkmöglichkeiten spürbar einschränken wollen, ist der Verweis zur dortigen Sparkassenniederlassung alles andere als bürgerfreundlich. Die Schließung der Bank-Filialen ist nicht zuletzt auch ein fatales Signal der Kapitulation vor der organisierten Bandenkriminalität. Mülheim zeigt, wie man es besser macht: In Mintard befindet sich seit Jahren eine vorbildliche, solitär aufgestellte SB-Sparkassen-Filiale. Eine hermetisch dichte, stählerne Schwingtür sichert den Zugang. Bei dieser Baulichkeit ist eine Gefährdung von Anwohnern selbst bei dem unwahrscheinlichen Fall einer Sprengung ausgeschlossen.“

Für die kommende Ratssitzung stellt die Fraktion den Antrag: „Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Sparkasse HRV Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, den Breitscheider Bürgern schnellstmöglich wieder eine ortsansässige SB-Filiale zur Erledigung der Bankgeschäfte bereitzustellen.“

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Ulrich
Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Ratingen