Parteien, Parkplatz, Populismus

Angst ist ein schlechter Ratgeber. Angst lähmt den Verstand und macht Menschen manipulierbar. Leider können Parteien nicht der Versuchung widerstehen, das für eigene Zwecke skrupellos auszunutzen. Hier ein Beispiel, direkt vor unserer Haustüre in Ratingen.

„Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd andere an!“ Als Sankt-Floriansprinzip gehört dieser Sinnspruch zum überlieferten Volksgut. Will sagen: Wenn ein Unheil passiert oder sonst wie Ungemach droht, dann bitte nicht bei mir, sondern beim Nachbarn.   Seit einigen Jahren hat sich dafür auch der Begriff „Nimbys“ im Sprachgebrauch etabliert. Wikipedia erklärt: „NIMBY steht als englischsprachiges Akronym für not in my backyard („nicht in meiner Nachbarschaft“).

Nun soll der auf Ratinger Stadtgebiet gelegene in Autobahnrastplatz Hösel um zusätzliche LKW-Stellplätze erweitert werden. Gut so, denn das dient der Verkehrssicherheit. Obendrein ist dieser Standplatz ideal: Ein freies flaches, bislang nur landwirtschaftliches Gelände, kaum Wohnhäuser in der Nähe. Die Verantwortung für den Bau liegt beim Bundesverkehrsministerium; die Gemeinde hat kein Entscheidungsrecht.

Die vorgelegten wissenschaftlichen Gutachten bescheinigen, daß es durch die Parkplätze keine nennenswerten zusätzlichen Emissionen durch Lärm und Abgase geben wird. Auf deutsch: Der ohnehin vorbeirauschende Verkehr auf der Autobahn übertönt und übertüncht alles. So weit, so gut. Aber nicht so für die Ratinger Parteien. Die entfachen gerne das Feuer der Empörung um darauf mit freundlicher Unterstützung der lokalen Presse ihr Süppchen zu kochen.  Man überschlägt sich geradezu in Empörungsritualen.  Einzige löbliche Ausnahme: Wir von der AfD, die Stimme der Vernunft.   Und so nimmt es nicht wunder, daß unsere Pressemitteilung nicht abgedruckt wurde:

Die AfD begrüßt ausdrücklich die Pläne zur Erweiterung des LKW-Stellplatzangebotes an der Autobahnraststelle Hösel. Das in Auge gefasste Gelände bietet sich ideal an für zusätzliche Ruhemöglichkeiten der Brummifahrer. Bernd Ulrich, Ratsherr aus Hösel, bemerkt dazu: „Wir alle kennen die furchtbaren Bilder, wenn wieder einmal ein LKW ungebremst mit voller Wucht in ein Stauende gerast ist. Stets sind Übermüdung und mangelhafte Konzentration ursächlich für diese schrecklichen Unfälle. Im Sinne der allgemeinen Verkehrssicherheit sind weitere Ruheplätze dringend notwendig. Wir halten die wissenschaftlichen Prognosen über das künftige Verkehrsaufkommen für glaubwürdig und erteilen damit allen haltlosen Spekulationen über ein mögliches Abflauen der LKW-Transporte auf deutschen Autobahnen eine klare Absage. Lastenfahrräder, die als Wunderwaffe für eine wie auch immer geartete Verkehrswende in den Städten im Gespräch sind, dürften für den Gütertransport auf Fernstraßen auch künftig keine Rolle spielen.“    

Bernd Ulrich ergänzt: „Das den Parteien im Bezirksausschuss vorgelegte öffentlich einsehbare wissenschaftliche Gutachten legt unseres Erachtens überzeugend dar, dass die befürchteten Beeinträchtigungen durch Lärm und Emissionen von den zusätzlichen Parkplätzen, in Anbetracht des auf der Autobahn ohnehin vorbeifließenden Verkehrs, vernachlässigbar gering sind. Für LKWs mit Kühlaggregaten sollte es speziell reservierte Stellplätze nahe der Fahrbahn geben; damit wäre auch dieses Lärmproblem auf einfache Weise gelöst. Die Zahl der direkt benachbarten Anlieger an der geplanten Parkplatzerweiterung ist erfreulicherweise sehr überschaubar. Eine negative Auswirkung könnte allerdings die Minderung der Verkehrswerte ihrer Anwesen sein. Hier sollte eine gerechte Kompensation erfolgen. Ein weiters Entgegenkommen für die Anlieger wäre auch die Einräumung eines eigenen Nutzungsrechts für die direkte Abfahrt von der Raststelle in ihr Wohngebiet. Denn aus Richtung Köln kommend würden sie dann den weiten Umweg über das Breitscheider Kreuz vermeiden und wären früher zuhause. Das spart Zeit und schont die Umwelt.“

Wir als Fraktion der AfD im Stadtrat von Ratingen verurteilen jeden Ansatz von Parteien, hier über Gebühr die Ängste der Anwohner zu schüren um sich damit zu profilieren. Wir hoffen auf Vernunft und Einsicht bei allen Beteiligten und eine gütliche Einigung.“

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