6. Februar, 2024, Ratssitzung, TOP 2b (Trierer Erklärung)

Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Wir sind von diesem Schreiben überrascht worden, wir haben es erst jetzt auf dem Tisch gesehen. Offenbar waren die anderen Fraktionen schon vorher eingebunden in die Beratungen. – Wir erleben den größten Polit- und Medienskandal seit Bestehen dieser Republik. Es ist das größte Lügengebäude, das absichtsvoll und aus durchsichtigen Motiven konstruiert wurde.  Bei diesem sog. Geheimplan waren mehr CDU-Mitglieder dabei als AfD-Angehörige anwesend. Drei zu fünf zugunsten CDU.

Die AfD hat Mitglieder aus 70 Ländern, ich wiederhole, 70 Nationen. Unsere Landtagsabgeordnete Enxi Seli-Zacharias, die wir letztens in Ratingen zu Gast hatten, hat albanische Wurzeln. Es ist absurd, all diese Menschen, die seit langem als akzeptierte und geschätzte Bürger mit ausländischen Wurzeln hier unter uns leben, auszuweisen zu wollen. Diese Unterstellung ist infam!

Hier wird seit Wochen von Altparteien auf schäbige, unverantwortliche Weise mit den Ängsten unserer Mitbürger mit ausländischen Wurzeln gespielt. Nur die Höflichkeit verbietet es mir, zu diesem Schauspiel die Worte zu äußern, die mir da in den Sinn kommen.

Die juristische Aufarbeitung vor deutschen Gerichten hat begonnen und ich bin zuversichtlich, daß das Ganze als das entlarvt wird, was es ist: ein einzigartiges Bubenstück. Apropos Deportationen: Wie Correctiv inzwischen eingeräumt hat, ist dieses Wort auf der ganzen „Konferenz“ nicht gefallen; es wurde von Correctiv dazu gedichtet. Ich bin gespannt, wie die, die da jetzt als Mitläufer auf so etwas aufspringen, sich dann verhalten wenn die juristische Aufarbeitung erfolgt ist.  Wahrscheinlich so wie das vor Jahrzehnten war: „Ja, so genau haben wir das nicht gewusst.“  Ich prophezeie Ihnen, die  Resolution wird auf die zurückfallen, die das jetzt freudig verabschieden. Und wir werden Sie künftig bei jeder Gelegenheit wenn es aufgearbeitet ist daran erinnern und wir werden auch nicht loslassen in Zukunft immer darauf hinzuweisen wenn sich das Ganze endgültig aufgeklärt hat.

Wir beantragen namentliche Abstimmung,

(Bernd Ulrich) Ausgerechnet am Valentinstag haute die Ratinger RP-Lokalredaktion kräftig auf die Pauke: Meine Wertung der Vorgänge am 6. Februar im Ratssaal des Ratinger Rathauses sei „eines der Hauptthemen der Stadt“.  Tatsächlich fühlten sich Bürgerunion (BU) und die mit ihr verbündete Blödeltruppe „Die Partei“ kräftig auf den Schlips getreten. Ich hatte nämlich das skandalöse Abstimmverhalten im Rat um die sogenannte „Trierer Erklärung“ angeprangert und einen historischen Faden gesponnen von den Claqueuren der Nazis bei Boykott und Pogrom zum aktuellen gedankenlosen Mitläufertum, das sich in der Stimmabgabe der Ratsmehrheit zum Top 2b der Ratssitzung offenbarte.

Aber ob das nun eines der Hauptthemen in der Stadt war, wie von der RP behauptet? Die berechtigte Sorge um die weitere Existenz des städtischen Krankenhauses dürfte die Menschen ungleich mehr bewegt haben als die Befindlichkeit der BU. Die ständigen Streiks im Verkehr und ausgefallene Busse, Bahnen und Flugverbindungen treffen in diesen Tagen intensiv die Lebensumstände all derer, die täglich den Weg zur Arbeitsstätte und zur Schule zurücklegen müssen. Das dürfte die Betroffenen viel eher umtreiben als das Ratsgeplänkel.

Der Valentinstagsaufmacher der RP „Attacke auf den Rat“ war leider hinter einer Bezahlschranke verborgen. Der Artikel selbst konnte online kommentiert werden. Üblicherweise ist die Anzahl der Kommentare ein Indiz für das Interesse an dem jeweiligen Thema.  Tatsächlich fanden sich gerade mal drei Online-Leser-Zuschriften unter dem Text. Nach „Hauptthema“ sieht das nicht gerade aus.

Zunächst: Natürlich hat mich die RP zu keinem Zeitpunkt zur vermeintlichen „Attacke“ befragt. Warum auch? Denn genau umgekehrt wird ein Schuh daraus: Mit den unterstellten „Geheimplänen zu rassistischen Deportationen“ und dem Vorwurf der „Verachtung von Freiheit und Grundrechten“ wurden wir AfD-Vertreter von den übrigen Ratsmitgliedern auf das übelste attackiert und mit Schmutz beworfen. Unsere gemäßigte Reaktion mit der Referenz auf die dunkle Seite deutscher Geschichte und des schon damals bequemen Mitläufertums war noch vergleichsweise harmlos. Aber so kennen wir das von Altparteien: Erst kräftig unter die Gürtellinie auskeilen und dann gequält aufheulen, wenn mal mit gleicher Münze zurückgezahlt wird.

Schauen wir uns den RP-Artikel mal genauer an: Da steht was von „millionenfacher Remigration“. Aber nur dem Vernehmen nach. Seltsam, diese Glättung des Textes. Denn im Original steht noch „Deportationen“. Ohne einschränkendes „dem Vernehmen nach“.  Weiter geht es mit den Nebelkerzen: Da wird die Trierer Erklärung als „Zustimmung zu den Grundwerten des demokratischen Staates“ verklärt.  Ein kaum kaschiertes Täuschungsmanöver. Denn die Intention dieses Pamphletes ist eben nicht das selbstverständliche Bekenntnis zu demokratischen Grundwerten. Sondern eine hinterhältige Attacke auf die demokratische Opposition.  Verständlich, wenn man das Präsidium des Städtetages unter die Lupe nimmt: Parteipolitiker von CDU, SPD und Grüne.  Von Fairness keine Spur. Politik ist ein schmutziges Geschäft, so lautet eine alte Volksweisheit. Quod erat demonstrandum. –  Ratingen, am 6. Februar 2024.

PS: Zum Text des ohne inhaltlichen Bezug eingebetteten Infokastens „Untersagte Veranstaltung“ auf der Zeitungsseite  gibt es eine eigene Stellungnahme. An dieser Stelle.

Tichys Einblick ist im amtlichen Ratingen unerwünscht. Das hatten wir bei früherer Gelegenheit festgestellt: https://afd-ratingen.de/in-ratingen-unerwuenscht  und hier: https://afd-ratingen.de/in-ratingen-unerwuenscht-fortsetzung   In der Stadtbibliothek darf diese Monatszeitschrift nicht ausgelegt werden.  Wie der zuständige Dezernent in der Sitzung des Kulturausschusses am 12. September beiläufig ausführte, möchte man diese Zeitschrift nicht einmal geschenkt annehmen. Auch die neueste Ausgabe  3/2024 verdeutlicht einmal mehr, warum diese Stimme von Kartellparteienpolitikern gerne unterdrückt wird. Hier das aktuelle Editorial von Roland Tichy:

Politik kann so einfach sein: Wer widerspricht, wird verboten.

Wer meckert, dem werden ruckzuck die Bürgerrechte abge­sprochen; es kommt ja nicht darauf an. Wir verschenken Pass und Wahlrecht an Millionen, da können doch gern ein paar „Schon-länger-da-Seiende“ hinten vom Wagen geschubst werden – oder? Und wer’s nicht kapieren will, dem nehmen wir den Job weg. So einfach könnte Politik sein. Was übrig bliebe, wäre allerdings weder Demokratie noch Rechtsstaat. Es ist der Zeitpunkt gekommen, an dem wir wirklich unsere Werte verteidigen müssen. Diesmal nicht gegen Putin, sondern gegen unsere Altparteien.

Dass Grüne und Rote ihre Koalition und damit Macht und Existenz verteidigen statt unserer Werte, das hätte man wissen können. Dass die FDP mit einer entmenschlichten Sprache hetzt und mit Wörtern ope­riert, die wir nicht drucken wollen: Bürgerrechts- wie Wirtschaftspartei ade. Dass auch CDU und CSU viele Demonstrationen mitveranstalten und mitmarschieren, und zwar Demos, die sich gegen die Union selbst richten – Dummheit oder Feigheit oder beides?

Mit dem politischen Gegner streiten, das ist Demokratie. Wir führen das gerade in unserer neuen Talkshow „Streit-Bar“ vor. Andersden­kenden Rechte und die Geldmittel beschneiden, das ist nicht demo­kratisch. Und es geht ja nicht nur gegen die AfD. Das Spiel wiederholt sich bei der Werteunion und ihrem Chef Hans-Georg Maaßen; und soll­te Sahra Wagenknechts Partei Fahrt aufnehmen, wird sie die nächste sein. Danach, liebe CDUler, seid ihr dran, da kann sich euer Merz noch so anwanzen bei den Grünen.

Gleichwohl muss man nicht in Panik verfallen. Die große Mehrheit der Bürger findet das widerlich, auch wenn es viele Medien – ARD/ZDF voran – anders predigen. Bauern, Handwerker und mittlerweile sogar die gehätschelte Großindustrie wehren sich dagegen, dass sie zu blo­ßen Befehlsempfängern von Habecks neuer Planbürokratie werden.

Noch gibt es Richter, die unbeeindruckt entscheiden. Bei der Polizei kann man sich der Neutralität schon nicht mehr ganz so sicher sein, Kirche und Wissenschaft fallen als Hüter kultureller Werte weitgehend aus. Der Bundesverfassungsschutz mutiert zum Inlandsgeheimdienst, der Wahlen beeinflussen will. Aber dass es anders geht, zeigt die Wahl­wiederholung in Berlin: Die haben Sie mit Ihrer Unterstützung und wir mit unseren hartnäckigen Berichten erzwungen.

Noch schützt uns das Grundgesetz. Es ist unser Recht, uns aus allen Quellen zu informieren und unsere Meinung zu sagen – egal ob diese klug, einsichtig, unsinnig oder schrill ist. Demokratie bedeutet reden, wie man will, mit wem man will und sich zusammenzuschließen, wozu man will. Eine der letzten Barrieren ist das Bundesverfassungsgericht; deswegen soll es jetzt unter die Kuratel der Altparteien gestellt werden.

Die Deutschen haben aus der Geschichte gelernt. Sie werden der Bedro­hung der Freiheit gelassen entgegentreten, das aber bestimmt.

Die Ratsversammlung hatte am 6. Februar gegen unsere Stimmen folgenden  Formulierungen als Tatsachenfeststellung zugestimmt:

 Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen wurden öffentlich

Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit

das veranlasste uns zu dem nachfolgenden Schreiben:

Liebe Freunde,

in der heutigen Ratsvollversammlung in Ratingen ist unglaubliches passiert. Die Ratinger Quieko (Quietschbunte Koalition) hatte ohne unser Wissen ein widerliches Pamphlet vorbereitet und direkt zur Abstimmung gestellt. Hier aus dem Text:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, seit die Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden, regt sich heftiger Protest, es gab erfreulich viele und vielfältige Demonstrationen im ganzen Land. Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere demokratische Republik…

Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren…Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden….

Wir wissen jetzt längst, dass die ekelhafte Mär der „millionenfachen rassistischen Deportationen“ von den linken Politaktivisten des Correctiv frei erfunden war.  Inzwischen wurde diese Vokabel von den Urhebern selbst aus dem ursprünglichen Text entfernt.

Basis dieser heutigen Ratinger Schmierenkomödie  ist die sogenannte „Trierer Erklärung“ des Städtetages vom 18. Januar diesen Jahres. Aber inzwischen haben sich die Nebel etwas gelichtet, Correctiv rudert schon zurück und sieht sich einer kommenden Prozesslawine ausgesetzt. Die Hintermänner und Finanziers dieses inszenierten Bubenstücks sind weitgehend entlarvt. Die Beteiligten an der inkriminierten Potsdamer Gesprächsrunde haben die von Correctiv kolportierten Inhalte glaubwürdig dementiert und die tatsächlich behandelten Themen in diesem zu einer „Geheimkonferenz“ hochstilisierten Treffens wiedergegeben. Die AfD hat ihrerseits Pressekonferenzen abgehalten, in denen sich die Parteispitze sehr klar und deutlich erklärt hat. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat in einem eigenen Statement die Vorkommnisse zutreffend eingeordnet. Jetzt, nach fast drei Wochen, hätten die Ratinger Ratsmitglieder genügend Zeit gehabt um sich kundig zu machen. Stattdessen haben sie allesamt wider besseres Wissen und trotz unseres eindringlichen Appells an die Vernunft dieser unglaublichen Diffamierungserklärung zugestimmt. Bis auf ganz wenige Ausnahmen, die noch vor der namentlichen Abstimmung, die wir beantragt hatten, den Saal verlassen hatten.

Im Bewusstsein einer völligen Verdrehung der Tatsachen wirkt ein Absatz der „Trierer Erklärung“ wie Hohn:

Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations-und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren…

Tatsächlich aber bewirkt dieses Pamphlet das genaue Gegenteil. Und das ist beabsichtigt.

Es tut mir leid das zu konstatieren: Es ist genau der gleiche Ungeist eines bequemen Mitläufertums, der schon früher ins Verderben führte. Ich hätte das hier in unserem Ratingen niemals für möglich gehalten. Ich und meine Fraktionskollegen mussten sich aber eines Besseren belehren lassen. Schande!

Bernd Ulrich  Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Ratingen