Die in weiten Teilen regierungskritische Monatszeitschrift CICERO befindet sich derzeit (noch?) im Sortiment der Stadtbibliothek. Auf diese Feststellung legte der erste Beigeordnete in der letzten Sitzung des Kulturausschusses besonderen Wert. Andere Regierungskritiker mit deutlicherer Sprache wie Tichy, Bild Berlin oder gar die JF müssen hingegen draußen bleiben. Ein Artikel der Augustausgabe des CICERO verdient es, besonders erwähnt zu werden: Die Geburt von NIUS
Tichys Einblick ist im amtlichen Ratingen unerwünscht. Die Stadtbibliothek möchte diese renommierte Monatsschrift nicht einmal geschenkt haben. Das hatten der städtische Beigeordnete Patrick Anders als auch neu bestallte Leiter der Stadtbücherei, Herr Ahmet Özdemir, in der öffentlichen Sitzung des Kulturausschusses im Rathaus am 12. 9. erneut auf meine Nachfrage hin bekräftigt. Dieses Schicksal teilt Tichys Einblick mit der Jungen Freiheit und der Berliner Ausgabe der Bildzeitung. Auch diese Periodika sollen nach Willen von Verwaltung und Altparteien den Ratinger Leseratten vorenthalten werden. Warum wohl? Das wird jedem unmittelbar klar, der in den Genuss des Titelblattes der jüngsten Ausgabe und des zugehörigen Editorials kommt. Siehe hier:
Das Editorial von Roland Tichy:
Reden wir einmal darüber, was wirklich wichtig ist und wovon man verdammt wenig hört – in beliebiger Reihenfolge: Inflation, Ukraine- Krieg, Staatsverschuldung, Deindustrialisierung, Bildungsnotstand, Wohnungsmangel, Kriminalität. Habe ich etwas vergessen? Sicherlich. Cum-Ex, die teuren Friseure und Fotografen der Bundesminister, die wuchernde Bürokratie: Von den zusätzlichen Milliarden für die Bundeswehr wird keine Patrone gekauft, sondern die Verwaltung aufgerüstet. Vor diesen Sesselfurzern werden sich die Russen fürchten. Migration und die Folgen? Gibt’s gar nicht.
Worüber reden unsere Medien? Über Hubert Aiwanger und seinen Schnurrbart, der angeblich ein Hitler-Bärtchen war. Über Entertainer Harald Schmidt, der die falsche Party mit den richtigen Leuten besucht hat. Über Schimanski, der nur noch nach Warnhinweis angeschaut werden darf, und über den Blödelbarden Otto mit den unerlaubten Witzen, über die man noch richtig lachen konnte und sich heute dafür schämen soll. Vom Hitzesommer, in dem ich einen Pulli gebraucht habe, und einem Horrorherbst, der auch nicht richtig ist, angeblich. Bald kommt wieder Corona, darauf können Sie wetten. Nicht vergessen: Transsexualität ist superwichtig, immerhin ein paar Tausend Betroffene, für die wir uns alle in Sack und Regenbogenfahne zu hüllen haben bis über die Augen, damit wir die Ferkeleien, wie auf dem CSD in Berlin vorgeführt, nicht anschauen müssen.
Schönrednerei und Scheindebatten verstellen den Blick, damit wir nicht abweichen vom Pfad der großen Transformation, auf den uns die Politiker führen wollen. Die Wärmepumpe rettet uns, ganz sicher, großes Indianer-Ehrenwort. Habe ich Indianer gesagt? Verboten. Politiker? Ich habe Politikerinnen vergessen. Sorry, ich habe „Klimakatastrophe“ vergessen und was der Buchstabensalat LGBTQIA+ bedeutet und die immer neuen Farben, Winkel und Regenschirme auf ihrer Fahne. Ich muss das immer wieder googeln. Der Quark wird immer breiter getreten.
Doch allmählich regt sich Widerspruch. Immer weniger Menschen, Männer wie Frauen und wohl auch Diverse, lassen sich den Mund verbieten. Angst wird zu Trotz. Aber bei den Politikern. Ihre Angst bekämpfen sie trotzig mit dem Versuch, Deutschland in eine Spitzelrepublik zu verwandeln, in der jeder jeden für alles und nichts verpfeifen darf, ohne dass man der Verleumdung noch entgegentreten kann. Sie werden daran ersticken. Sie wollen die freien Medien zensieren, damit wir ihre Amtsblätter lesen. Sie werden sich täuschen. Sie wollen die Steuern immer noch weiter erhöhen, aber immer mehr zeigen ihnen einen Vogel.
Die Mitglieder der politisch-medialen Kaste haben endgültig die Bodenhaftung verloren. Aber sie sind nicht unsere Herren, sie sind unsere Angestellten. Nicht wir leben von ihnen, sondern sie auf unsere Kosten. Sie wollen uns verbieten zu reden, wie uns der Schnabel gewachsen ist. Na gut, dann greifen wir eben zur Trillerpfeife, wenn sie reden – oder schalten einfach ab. Die Stimmung kippt. Da helfen auch die 10 000 Spitzel-Meldestellen von Minister Buschmann nicht.
Weil es reicht, wird sich was ändern. Das wäre dann die gute Nachricht. —-Ende des Textes—
Klar, solche deutlichen Worte sind beim politischen Establishment hierzulande unerwünscht. Ratingen ist da nur ein Beispiel von vielen.
Bernd Ulrich
Viel Wind um Windräder. So lautete unsere Pressemitteilung. Den Rüffel hat die RP hinzugefügt: https://rp-online.de/nrw/staedte/ratingen/ratingen-afd-fraktion-rueffelt-cdu_aid-94815709
RP vom 1. August
Hier unsere originale Pressemitteilung:
Sehr geehrtes Redaktionsteam,
wie die RP in ihrer Ausgabe vom 14. Juli berichtet, beantragt die Fraktion der CDU einen Bericht der Verwaltung zu den Windenergie-Potentialen für Ratingen auf Basis der vom Land NRW in Auftrag gegebenen „Potenzialstudie Windenergie NRW“. Aus Sicht der AfD-Fraktion handelt es sich um einen völlig überflüssigen Antrag, denn auf Ebene des Kreises Mettmann wurden die Feststellungen der genannten Potenzialstudie längst ausgewertet und bewertet. In der öffentlichen Sitzung des Kreistagsausschusses für Klima-, Umwelt-, Landschafts- und Naturschutz am 1.9. 2022 wurden die Ergebnisse schriftlich in der Mitteilungsvorlage 70/005/2022 vorgestellt und zusätzlich mündlich erläutert. In dieser Sitzung waren auch Vertreter der CDU anwesend. Die Mitteilungsvorlage ist ebenso wie die Potenzialstudie des Landes NRW im Internet allgemein zugänglich. Die Quintessenz der Analyse durch Mitarbeiter der Kreisverwaltung lautet wie folgt: „Bereits die geringe Nachfrage zeigt das fehlende Potenzial im sehr dicht besiedelten Kreis Mettmann, neue WKA wirtschaftlich zu betreiben. Erwartungsgemäß wird das Flächenpotenzial in Nordrhein-Westfalen in den aktuell vorliegenden Analysen als gering bewertet. So geht auch die Potenzialstudie des LANUV, Fachbericht 124, 2022 nicht davon aus, dass im Zuständigkeitsbereich des Kreises Mettmann bis zum Jahr 2030 weitere WKA errichtet werden.“
Hierzu äußert sich Bernd Ulrich, als sachkundiger Bürger Mitglied im Kreistagsausschuss für Klima-, Umwelt-, Landschafts- und Naturschutz und zugleich Ratsherr in Ratingen: „Die klare Aussage zum Kreis Mettmann gilt ebenso für die Stadt Ratingen als integraler Bestandteil des Kreisgebietes. Wir lehnen eine überflüssige Doppelarbeit zum selben Thema ab. Denn es ist nicht zu erwarten, dass die Experten der Stadtverwaltung zu anderen Ergebnissen kommen als die vom Kreis Mettmann mit der Analyse betrauten Wissenschaftler. Daher können wir dem Antrag der CDU nicht zustimmen. Für die Vogelwelt und für die Bürger Ratingens ist das eine gute Botschaft: Sie brauchen in den nächsten Jahren keine dieser gewaltigen Großwindanlagen in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnumgebung zu befürchten.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Ulrich für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Ratingen
Lobenswertes Vorbild für Ratingen: Kein Gender-Gaga mehr in unseren Nachbartstädten Neuss und Grevenbroich! Dieser Vorstoß der dortigen CDU im Kreistag sorgt bei den Grünen für tobsuchtsartige Wutanfälle. Was erlauben CDU! Eine gewisse Frau Krüppel ist geradezu außer sich: „Eine unfassbare, populistische Handlung, eine Rolle rückwärts … durchschaubarer Anti-Gender-Populismus von Friedrich Merz..“ Und so weiter und so weiter. Ich will meine klammheimliche Freude über die Empörung im grünen Lager nicht verbergen. Nach deren Willen sollen es jetzt die Gerichte richten und der Kreisverwaltung die Gender-Sprache per Urteil aufzwingen. Mal sehen, ob die Gerichte den Grünen so grün sind, daß sie deren Sprachvorschriften tatsächlich per Richterspruch durchsetzen.
Im Rhein-Kreis, zu dem die Städte Neuss und Grevenbroich zählen, will sich die CDU jetzt offenbar von grüner Bevormundung emanzipieren. Schade, in Ratingen sind sie noch nicht soweit. Dort dackelt die CDU immer brav noch den Grünen hinterher und folgt dem Gender-Sternzeichen. Bislang wurden alle unsere diesbezüglichen Anträge abgewürgt. Aber wir lassen nicht locker. Mal sehen wie lange das schwarz-rot-grüne Bündnis zur Sprachumerziehung noch hält.
Ein Dank an die Rheinische Post. Bedingt durch den Cyberangriff in Juni bekamen wir hier in Ratingen auch Lokalnachrichten aus den Nachbarstädten. Sonst hätten wir von der Rheinischen Rebellion der CDU gegen Gender-Gaga nie erfahren.
Übrigens: Bild war auch am Ball. https://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-aktuell/der-rhein-kreis-neuss-will-das-gendern-in-seiner-satzung-abschaffen-84342012.bild.html
Wahre Freundschaft zeigt sich in der Not, so lautet ein altes Sprichwort. Demnach scheint es um die Städtefreundschaft zwischen Ratingen und dem französischen Maubeuge nicht gut bestellt zu sein. Denn obwohl die beiden Städte seit über fünfzig Jahren partnerschaftlich verbunden sind, reagierte das offizielle Ratingen und auch die hiesige Presse mit keiner Silbe auf das Schicksal der kleinen Stadt in Nordfrankreich, die wie hunderte andere Gemeinden in unserem Nachbarland durch die bürgerkriegsartigen Unruhen schwer getroffen wurde: Verwüstungen, Plünderungen, Brandstiftung. Zwar hatte sich eine anfängliche Meldung über die Zerstörung des Rathauses nicht bewahrheitet (Es handelte sich tatsächlich um die Nebenstelle des Rathauses in einem historischen Gebäude), dennoch waren die Vorgänge traumatisierend. Videos zeigen, wie die Polizei, welche Plünderer und Brandstifter zurückhalten will, mit selbstgebauten Brandsätzen beschossen wird.(siehe am Schluss des Textes)
Hier das geplünderte, verwüstete und dann in Brand gesteckte Tathausgebäude im Stadtteil Sous-les-Bois:
– Wir hatten bereits am Dienstag das Büro des Bürgermeisters als auch die Lokalredaktion der Rheinischen Post über die unsere Partnerstadt betreffenden Medienberichte umfänglich in Kenntnis gesetzt und mit einem konkreten Vorschlag verbunden: „Wir halten eine offizielle Solidaritätsadresse an unsere Partnerstadt, verbunden mit einem Hilfsangebot für technische Dienste, in der gegenwärtigen Situation für angemessen und möchten diese hiermit anregen.“ Reaktion: Null, nichts, gar nichts. Kein einziges Wort. Schöne Freundschaft. Ratingen und auch die Lokalpresse folgen damit der von oben vorgegebenen Richtung: Bloß nicht zu viel über die jüngsten Vorgänge und die Zustände in unserem Nachbarland berichten. Die Menschen hierzulande könnten sich am Ende ihre eigenen Gedanken machen.
Bildquellen und weitere Informationen: https://www.lavoixdunord.fr/1348666/article/2023-07-04/emeutes-maubeuge-6-mois-de-prison-pour-le-lyceen-qui-vise-les-policiers-avec-des
https://www.weo.fr/video/a-maubeuge-les-policiers-delogent-les-emeutiers/
BU steht in Ratingen nicht nur für Bernd Ulrich, sondern auch für Bürgerunion. Wer allerdings glaubt, dass sich diese Ratinger Bürgerunion um die Sorgen und Nöte der Bürger im Umgang mit den städtischen Bürgerbüro kümmern würde, der muss sich eines bessern belehren lassen. Jüngstes markantes Beispiel:
Uns fiel auf, dass unser Bürgerbüro, in dem Pässe und Ausweispapiere beantragt oder verlängert werden, immer noch im Corona-Krisenmodus arbeitet. Termine nur nach Voranmeldung per Telefon, Internet oder beim Empfang an der Pforte. Wartezeit: Etwa acht Wochen. Ganz im Gegensatz etwa zu Heiligenhaus, wo die Besucher des dortigen Bürgerbüros ihre Marke ziehen können und dann vor Ort warten können, bis sie an die Reihe kommen um entsprechend bedient zu werden:
Also stellten wir einen Antrag zur Ratsversammlung: Die Verwaltung gibt einen Sachstandsbericht über die augenblickliche und künftig zu erwartende Situation im Bürgerbüro. Sie zeigt Wege auf, wie die bürgerfreundlichere Ausgangslage früherer Zeiten vor Ausbruch der Pandemie wiederhergestellt wird.
Auch die Rheinische Post berichtete am 13. Juni darüber.
Und dann die dicke Überraschung: Ausgerechnet der Vorsitzende der Bürgerunion stellte den Antrag auf Nichtbefassung. Also kein Sachstandsbericht! Ablehnung unseres Antrages! Bürgernähe Fehlanzeige!!!!
Die fadenscheinige Begründung: In der vorherigen Sitzung des Hauptausschusses sei das Thema schon behandelt worden, das könne man im Protokoll nachlesen. Falsch! Denn das Protokoll des Hauptausschusses lag zu dem Zeitpunkt noch gar nicht vor. Zudem war die entsprechende Frage eines SPD-Ratsherrn im nichtöffentlichen Teil, also unter Ausschluss der Öffentlichkeit, gestellt worden. Die Antwort der Verwaltung war unbefriedigend, was zu einer direkten Nachfrage der FDP führte. Darauf konnte die Verwaltung nicht spontan reagieren; die Antwort erfolge „schriftlich“. Wie gesagt: Nichtöffentlich!
Und dann das übliche Spiel in der Ratsversammlung: Nur wir allein von der AfD bestanden auf dem Sachstandbericht zum Bürgerbüro. Aber wenn es gegen die AfD geht, dann halten die Ratinger Blockparteien zusammen wie ein Betonklotz. Ablehnung! Dabei hätte die Verwaltung durchaus von sich das Thema „Bürgerbüro“ in öffentlicher Sitzung aufgreifen können. Hat sie aber nicht. Schade.
Fazit: Wer glaubt, dass die Bürgerunion sich um das Wohl der Bürger sorgt, der glaubt wohl auch, dass der Zitronenfalter die Zitronen faltet. Wir von der AfD-Fraktion aber bleiben am Ball. Im Sinne unserer Bürger. Unser Antrag kommt bei nächster Gelegenheit als Anfrage an die Verwaltung. Der Clou: Anfragen von Fraktionen müssen von der Stadtverwaltung beantwortet werden, da können die Altparteien und auch die Bürgerunion nicht mehr dazwischen pfuschen.
Wir werden berichten.
Die Angst geht um in Ratingen-West: Seit Monaten treibt dort ein bärtiger Mann sein Unwesen und belästigt Frauen und Mädchen. Meist auf die gleiche Masche: Der deutschen Sprache nicht mächtig, nutzt er einen automatischen Sprachübersetzer für die Anmache. Meist bleibt es bei der Belästigung, aber es gab auch schon Berührungen, Umarmungen, Festhalten und, so wurde glaubhaft berichtet, auch ein Hineinzerren ins Gebüsch. Seit Wochen sind die Eltern der Kinder in heller Aufregung, wenden sich an Polizei, Parteien, Kirchen, Kinderschutzbund usw. Sie fühlen sich allein gelassen, denn der Mann ist immer noch unterwegs in Ratingen-West. Mit der gleichen Masche.
Am Mittwoch, dem 14. Juni, war das ein Thema beim kurzfristig einberufenem Bezirksausschuss Ratingen-West. Der Vorsitzende hatte im Begleittext zur Einladung geschrieben: „In den vergangenen Monaten haben sich die Beschwerden über Belästigungen gehäuft. – Leider habe ich von zahlreichen Seiten – ich weiß, bei der Polizei hört man das nicht gerne – Klagen darüber vernommen, dass die Betroffenen sich von der Polizei nicht ausreichend Ernst genug genommen fühlen.“
Die Sitzung in West war öffentlich; jeder konnte teilnehmen. Eine betroffene Mutter, die ihre halbwüchsige Tochter mitgebracht hatte, kämpfte mit den Tränen, als sie ihre Geschichte erzählte. Eine andere Mutter sowie ein weiterer Augenzeuge pflichteten ihr bei. Der Pfarrer berichtete mit bebender Stimme und bewegenden Worten über die Angst seiner Gemeindemitglieder und ihre Verzweiflung. Am Ende waren sich alle einig: Das Thema geht alle an. Das gehört in die Vollversammlung des Stadtrates in der kommenden Woche! Einstimmiger Beschluss im Bezirkssauschuss!
Und so war es auch: Als öffentlicher Punkt zu behandelnder Punkt fand es sich auf der ergänzten Tagesordnung der öffentlichen Ratsversammlung:
Sexuelle Belästigungen in Ratingen hier: auf Beschluss des Bezirksausschusses West
Und dann der Paukenschlag: Die CDU beantragte den Ausschluss der Öffentlichkeit! Klar: Sexuelle Übergriffe durch Migranten, darüber spricht man nicht gerne in den Altparteien. Erst recht nicht in der Öffentlichkeit. Es kam zur Abstimmung: Einzig und allein wir von der AfD waren dafür, dieses wichtige Thema öffentlich zu behandeln! Alle anderen, Grüne und Rote, stimmten als Block mit der CDU: Keine Zuschauer, keine Zuhörer!
Als vereidigte Ratsmitglieder sind auch wir von der AfD zur Verschwiegenheit verpflichtet. Über das, was im Geheimen im Rat erörtert wird, dürfen wir nichts nach draußen berichten. Aber ich verrate nicht zu viel wenn ich hier feststelle, dass die Ratsversammlung kein befriedigendes Ergebnis erbracht hat das geeignet gewesen wäre, den Eltern und Kindern in die Ratingen-West ihre Sorgen und Ängste vor weiterer Anmache und Übergriffen zu nehmen.
Ich rate den betroffenen Eltern, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Damit sie wenigstens erfahren, wie es mit ihren Anzeigen weitergeht. Ansonsten: Den Kindern beibringen laut zu schreien und schnell wegzulaufen, wenn es wieder geschieht.
Ihr Bernd Ulrich
Es gibt viele Koalitionen: Große, kleine, Ampel, Schwampel, Sozialliberale, Jamaika und vielleicht demnächst Bahamas. Hier in Ratingen haben wir eine Besonderheit: Die quietschbunte Koalition, abgekürzt Quiko. Da ist alles drin, was dem woken Zeitgeist huldigt: CDU, Bürgerunion, SPD, und natürlich die Grünen und ihr alberner Wurmfortsatz: Die PARTEI.
Und diese Quiko hat nun für unsere Stadt Ratingen die feste Frauenquote beschlossen. Nicht 20, nicht 30, nein zu mindestens 50% sollen Frauen alle Funktionen, Gremien, Positionen, Arbeitsgruppen und so weiter besetzen. So steht es im Ratinger Gleichstellungsplan, so stand es in der Beschlussvorlage der Verwaltung, so wurde es einstimmig von der Quiko in der letzten Ratssitzung abgesegnet. Allein wir von der AfD haben diesem Unsinn unsere Zustimmung verweigert. Übrigens: Von einer Mindestmännerquote ist im Gleichstellungsplan nicht die Rede. Das wäre doch mal eine spannende Sache geworden!
Diese zeitgeistige Verirrung haben wir der Gender-Ideologie zu verdanken. Eigentlich ein alter Hut: Schon vor über 50 Jahren wurde die abstruse Idee geboren, dass der Unterschied zwischen Mann und Frau nichts weiter sei als ein soziales Konstrukt, das zum Zwecke weiblicher Emanzipation überwunden werden müsse. Dass die unterschiedlichen Neigungen und Vorlieben von Frauen und Männern im Wesentlichen durch die Natur bedingt sein könnten: Dieser Gedanke wird von Gender-Aktivisten als „Biologismus“ verunglimpf und bekämpft. Auch wenn einige Vertreter der Quiko insgeheim die Faust in der Tasche ballen: Sie alle haben die Quote abgesegnet. Wir haben dazu die folgende Pressemitteilung an die RP herausgegeben:
Mit einem in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommenen Ratsbeschluss wurde kürzlich eine starre Quotenregel für die Stadtverwaltung verabschiedet. In der Vorlagen-Nr. 62/2023 zur Ratssitzung am 16. Mai steht wörtlich die Forderung: „..Die vorhandenen Strukturen (sind) so zu verändern, dass Frauen in allen Bereichen, Berufen und Funktionen in der Stadtverwaltung Ratingen paritätisch vertreten sind.“ Dem stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der Alternative für Deutschland zu. Ein entsprechender Änderungsantrag der AfD wurde verworfen.
Hierzu kommentiert Ratsherr Bernd Ulrich: „Es ist völlig richtig, allen Jungen und Mädchen, Frauen und Männern gleiche Entwicklungs-, Bildungs- und Berufschancen zu ermöglichen. Dazu gehört auch die Ermutigung, sich für Berufs- und Tätigkeitsfelder zu entscheiden, die bislang vorwiegend von dem jeweils anderen Geschlecht besetzt wurden. Die Vorgabe fester Quoten für alle Tätigkeitsbereiche, Aufgaben, Projekte und Verantwortungen im geforderten Verhältnis 1:1 ist allerdings schlichtweg lebensfremd und wird in konkreten Fällen regelmäßig zu geschlechtsspezifischen Diskriminierungen führen. Es ist entspricht naturgegebenen Präferenzen, wenn beispielsweise Berufsbilder wie Feuerwehr oder Müllwerker mehrheitlich von männlichen Jugendlichen gewählt werden, wohingegen in der kindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung in Kitas, Kindergärten und Grundschulen vorwiegend weibliches Personal anzutreffen ist. Dies hat nicht das Geringste mit Diskriminierung zu tun, sondern entspricht den individuellen Interessen der Berufstätigen.
Die nun verabschiedete starre Quotenregelung über alle Funktionsbereiche hinweg wird regelmäßig zur Abweisung geeigneter Bewerber aufgrund „falschen Geschlechtes“ bei der Besetzung von Positionen führen. Dies verstößt unseres Erachtens nicht nur gegen Artikel 15 unseres Grundgesetzes (Freiheit der Berufswahl) sondern insbesondere gegen Geist und Buchstaben des ersten Satzes im dritten Absatz des Artikels 3 des Verfassung: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ – Wir werden genau beobachten, wie der Ratsbeschluss künftig in der Praxis umgesetzt wird.
Und der Bürgermeister? Der hat, gestützt auf die Gemeindeordnung und sehr zum Missfallen der Quiko-Ratsvertreter, schon mehr als einmal deutlich klargestellt, dass er der Herr im Hause ist sobald es um Personalangelegenheiten und Neueinstellungen geht.
Herzliche Grüße, Ihr Bernd Ulrich
Liebe Freunde,
die machen ernst! Wer bislang glaubte, die „Grünen“ sind die netten, harmlosen Liebhaber von Bienen, Blüten, Bären und freilaufenden Wölfen, der kommt langsam ins Grübeln. „Habecks Heizungshammer“, so der O-Ton aus der deutschen Presse, trifft nahezu jeden von uns. Eins ist gewiss: Es wird teuer, sehr teuer.
Passend zum Thema freue ich mich, unseren Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Espendiller am kommenden Montag bei uns in Ratingen zu einem interessanten Info-Abend begrüßen zu dürfen und möchte Sie dazu recht herzlich einladen.
Für uns in Ratingen ist Michael Espendiller ein alter Bekannter und gerne gesehener Freund. Viele werden sich noch an seinen spannenden Vortrag über Klimawandel und Energiepolitik vor drei Jahren erinnern. Michael Espendiller ist seit 2017 Abgeordneter im Deutschen Bundestag und in dieser Wahlperiode Mitglied im Haushaltsausschuss. Als solcher kann er uns aus erster Hand darüber berichten, was die Gesetze der Ampel-Regierung nicht nur für unsere privates Portemonnaie, sondern auch für die Staatsfinanzen bedeuten.
Wir dürfen uns freuen auf interessante Insider-Informationen aus dem Bundestag und seinen Ausschüssen, von denen man sonst kaum etwas in den Öffentlich-Rechtlichen sieht oder hört noch in der Zeitung nachlesen kann. Ich bin gespannt auf das, was wir da aus erster Hand hören werden! Wir haben anschließend genügend Zeit für Fragen und Diskussion, auch für das, was uns als Leidtragende des „Habeckschen Hammers“ besonders betrifft.
Wir treffen uns am Montag, den 15. Mai, im Freizeithaus, Ratingen, Erfurter Straße 37, Einlass ab 18:30, Beginn 19:00 Uhr. Nach altem Brauch stellen uns die Wirtsleute Steinfort vom Westpoint 2 wieder die Getränke zur Verfügung.
Ich freue mich, wenn Sie am 15. mit dabei sind! Sie können gerne Freunde und Interessierte mitbringen Geben Sie mir bitte Bescheid! info@afd-ratingen.de
Herzliche Grüße, Ihr Bernd Ulrich
Angst ist ein schlechter Ratgeber. Angst lähmt den Verstand und macht Menschen manipulierbar. Leider können Parteien nicht der Versuchung widerstehen, das für eigene Zwecke skrupellos auszunutzen. Hier ein Beispiel, direkt vor unserer Haustüre in Ratingen.
„Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd andere an!“ Als Sankt-Floriansprinzip gehört dieser Sinnspruch zum überlieferten Volksgut. Will sagen: Wenn ein Unheil passiert oder sonst wie Ungemach droht, dann bitte nicht bei mir, sondern beim Nachbarn. Seit einigen Jahren hat sich dafür auch der Begriff „Nimbys“ im Sprachgebrauch etabliert. Wikipedia erklärt: „NIMBY steht als englischsprachiges Akronym für not in my backyard („nicht in meiner Nachbarschaft“).
Nun soll der auf Ratinger Stadtgebiet gelegene in Autobahnrastplatz Hösel um zusätzliche LKW-Stellplätze erweitert werden. Gut so, denn das dient der Verkehrssicherheit. Obendrein ist dieser Standplatz ideal: Ein freies flaches, bislang nur landwirtschaftliches Gelände, kaum Wohnhäuser in der Nähe. Die Verantwortung für den Bau liegt beim Bundesverkehrsministerium; die Gemeinde hat kein Entscheidungsrecht.
Die vorgelegten wissenschaftlichen Gutachten bescheinigen, daß es durch die Parkplätze keine nennenswerten zusätzlichen Emissionen durch Lärm und Abgase geben wird. Auf deutsch: Der ohnehin vorbeirauschende Verkehr auf der Autobahn übertönt und übertüncht alles. So weit, so gut. Aber nicht so für die Ratinger Parteien. Die entfachen gerne das Feuer der Empörung um darauf mit freundlicher Unterstützung der lokalen Presse ihr Süppchen zu kochen. Man überschlägt sich geradezu in Empörungsritualen. Einzige löbliche Ausnahme: Wir von der AfD, die Stimme der Vernunft. Und so nimmt es nicht wunder, daß unsere Pressemitteilung nicht abgedruckt wurde:
Die AfD begrüßt ausdrücklich die Pläne zur Erweiterung des LKW-Stellplatzangebotes an der Autobahnraststelle Hösel. Das in Auge gefasste Gelände bietet sich ideal an für zusätzliche Ruhemöglichkeiten der Brummifahrer. Bernd Ulrich, Ratsherr aus Hösel, bemerkt dazu: „Wir alle kennen die furchtbaren Bilder, wenn wieder einmal ein LKW ungebremst mit voller Wucht in ein Stauende gerast ist. Stets sind Übermüdung und mangelhafte Konzentration ursächlich für diese schrecklichen Unfälle. Im Sinne der allgemeinen Verkehrssicherheit sind weitere Ruheplätze dringend notwendig. Wir halten die wissenschaftlichen Prognosen über das künftige Verkehrsaufkommen für glaubwürdig und erteilen damit allen haltlosen Spekulationen über ein mögliches Abflauen der LKW-Transporte auf deutschen Autobahnen eine klare Absage. Lastenfahrräder, die als Wunderwaffe für eine wie auch immer geartete Verkehrswende in den Städten im Gespräch sind, dürften für den Gütertransport auf Fernstraßen auch künftig keine Rolle spielen.“
Bernd Ulrich ergänzt: „Das den Parteien im Bezirksausschuss vorgelegte öffentlich einsehbare wissenschaftliche Gutachten legt unseres Erachtens überzeugend dar, dass die befürchteten Beeinträchtigungen durch Lärm und Emissionen von den zusätzlichen Parkplätzen, in Anbetracht des auf der Autobahn ohnehin vorbeifließenden Verkehrs, vernachlässigbar gering sind. Für LKWs mit Kühlaggregaten sollte es speziell reservierte Stellplätze nahe der Fahrbahn geben; damit wäre auch dieses Lärmproblem auf einfache Weise gelöst. Die Zahl der direkt benachbarten Anlieger an der geplanten Parkplatzerweiterung ist erfreulicherweise sehr überschaubar. Eine negative Auswirkung könnte allerdings die Minderung der Verkehrswerte ihrer Anwesen sein. Hier sollte eine gerechte Kompensation erfolgen. Ein weiters Entgegenkommen für die Anlieger wäre auch die Einräumung eines eigenen Nutzungsrechts für die direkte Abfahrt von der Raststelle in ihr Wohngebiet. Denn aus Richtung Köln kommend würden sie dann den weiten Umweg über das Breitscheider Kreuz vermeiden und wären früher zuhause. Das spart Zeit und schont die Umwelt.“
Wir als Fraktion der AfD im Stadtrat von Ratingen verurteilen jeden Ansatz von Parteien, hier über Gebühr die Ängste der Anwohner zu schüren um sich damit zu profilieren. Wir hoffen auf Vernunft und Einsicht bei allen Beteiligten und eine gütliche Einigung.“