Ich hoffe, Sie alle sind gut in das Neue Jahr hinübergekommen. Mit 2022 ist ein insgesamt wenig erfreuliches Jahr zu Ende gegangen. Das gilt auch für uns als Ratsfraktion. Das schmerzlichste Ereignis war der Heimgang von Werner Kullmann, der am 28. Februar seinem Krebsleiden erlag. Noch wenige Tage zuvor, am 24. Februar, konnte ich mich von ihm auf seinem Krankenlager verabschieden. Buchstäblich bis zum letzten Atemzug kämpfte er für seine Überzeugungen. Noch am 17. Januar begleitete er uns auf einem der Ratinger Montagsspaziergänge. Als Krebskranker konnte Werner sich nicht impfen lassen und wurde gleichwohl als solcher in den Ratssitzungen diskriminiert. Er setzte sich dagegen juristisch zu Wehr. Die Nachricht von der endgültigen Abweisung seiner gegen den Bürgermeister gerichteten Klage durch das Landgericht Düsseldorf hat ihn nicht mehr erreicht. – Werner hat eine Lücke hinterlassen, die wir nicht schließen konnten. – Nach dem plötzlichen Tod unseres verdienten, engagierten Vorstandsmitglieds Valentin Thomas vor nunmehr drei Jahren war das der zweite schwere Verlust für unseren Stadtverband innerhalb kurzer Zeit. – Karla Ulrich übernahm im März das vakante Ratsmandat; in der Nachfolge von Werner übernahm ich den Fraktionsvorsitz.
Nun zur eigentlichen Ratsarbeit in 2022: Die Altparteien in Rat ritten weiter ihren gewohnten Stiefel: Totale Ausgrenzung der AfD. Besonders die SPD und die Grünen fordern regelmäßig, unsere Anträge in den Ratssitzungen einfach nicht zu behandeln und haben in der Regel dabei die anderen Parteien hinter sich. Lediglich die FDP stellt sich dabei gelegentlich quer. Aber auch der Bürgermeister tut das seinige, damit bloß kein Antrag von uns den Rat passiert. Das führt fallweise zu peinlichen, grotesken Ergebnissen: So hatten wir, einer Anregung von Frank Hoppe folgend, den Antrag gestellt, doch das Stadtwappen im bislang schmucklosen Ratssaal zu platzieren. So, wie es in allen Rathäusern hierzulande üblich ist. In ihrer Not beantragten die übrigen Parteien, unseren Antrag an einen Ausschuss „Rathaus“ zu verweisen. Der Witz dabei: Diesen Ausschuss gibt es schon längst nicht mehr. Folgerichtig stellten wir in der folgenden Ratssitzung die Frage, wer denn diesen Ausschuss leitet und wann dieser wieder zusammentritt. Die Reaktion des Bürgermeisters: „Das beantworten wir schriftlich.“ Das ist Realsatire vom Feinsten. Ich halte jede Wette: Bevor die schriftliche Antwort kommt, wird das Stadtwappen im Ratssaal hängen. Damit wäre dann unser Antrag gegenstandslos.
Während unsere Anträge regelmäßig abgelehnt werden, müssen Anfragen von Fraktionen von der Verwaltung beantwortet werden. So hatten wir etwa um Auskünfte gebeten zur Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine und Afghanistan, zu eventuellen Vorkommnissen bei Montagsspaziergängen in Ratingen, zur Preispolitik der Stadtwerke und eventuellen Stromsperren sowie zur Gewalt an den Schulen. Mit der letzten Anfrage hatten wir keinen Erfolg: Von der Verwaltung kam sinngemäß die Antwort: Ätschbätsch, dafür sind wir gar nicht zuständig! Die Schulaufsicht liegt bei der Bezirksregierung! Die Gemeinden sind ausschließlich für Gebäude und Ausstattung verantwortlich! Gewalt gegen Lehrer ist nicht unser Problem! Andere Antworten der Verwaltung sind gelegentlich reif fürs Kabarett: Unsere Frage, wann denn die Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke (Politiker der Altparteien) vorab von den drastischen Preiserhöhungen für Strom in Kenntnis gesetzt wurden, wurde so beantwortet: „Die Information erfolgte rechtzeitig.“
Gendersterne und sprachliches Gender-Gaga sind den Altparteien heilig. Jede Diskussion darüber wird sofort abgewürgt. Auch unser Antrag, das Genderkauderwelsch in amtlichen Vorlagen in barrierefreie, verständliche Sprache zu konvertieren wurde von allen anderen Fraktionen einstimmig abgeschmettert. – Trotz mehrerer Pressemitteilungen fand sich darüber nichts in der RP.
Zensur in der Ratinger Stadtbibliothek: Die regierungskritischen Zeitschriften wie Tichys Einblick, Junge Freiheit oder auch die Berliner Ausgabe der Bild-Zeitung sind nach wie vor aus der städtischen Bibliothek verbannt. Unsere wiederholten Anträge dazu wurden abgelehnt.
Wärmestuben: Eine Abstimmung über unseren Antrag hatte der Bürgermeister mit Verweis auf ein Interview, in dem alles gesagt sei, geschickt ausgehebelt.
Sparkassenfiliale in Breitscheid: Wir hatten die Wiedereröffnung einer Niederlassung in diesen Stadtteil beantragt. Die Grünen wollten sich im Bezirksausschuss nicht damit befassen, stießen aber diesmal auf den Widerstand der übrigen Bezirksvertreter. Damit es offiziell nicht als AfD-Antrag durchgeht, wurden in unseren Antrag zwei Wörter hinzugefügt, damit es dann als Antrag aller Fraktionen gewertet wird.
Spenden: Mein privates Angebot, zehntausend Euro zur Erneuerung der Markttoilette zu spenden, wurde abgelehnt. Nicht nur das: Der Rat verabschiedete daraufhin eine Satzungsänderung, mit der Spenden von Ratsmitgliedern künftig generell ausgeschlossen werden! Unsere Pressemitteilung zu diesem einmaligen Vorgang wurde, wen wunderts, nicht abgedruckt! Auch meine 400€-Spende für Ratinger Flutopfer wurde vom Kämmerer zurück überwiesen.
Minoritenschule: Zusammen mit der FDP waren wir die einzigen, die sich für den Erhalt der traditionsreichen Minoritenschule in Ratingen einsetzten. Alle anderen Parteien folgten dem Verwaltungsvorschlag, der das Ende dieser konfessionellen Schule einläuten sollte.
Moralischer Tiefpunkt: Die Weigerung der Ratsfraktionen von Bürgerunion, CDU, SPD und natürlich den Grünen sich von einer großformatigen, gehässigen Schmiererei im Stadtgebiet, mit denen meine Person als „Bernd Ulrich, Du NAZI-SCHWEIN“ übel beleidigt wurde, zu distanzieren. Nachzulesen im Protokoll der Ratssitzung vom 18. August 2022. Meine Wertung: Wer eine solche Ungeheuerlichkeit nicht verurteilen will, der macht sich selber zum Komplizen dieser Schmutzfinken.
Pressearbeit: Das Ratinger Wochenblatt (Roter Punkt) hatte uns ganz unverblümt den Kampf angesagt. Von denen war und ist nichts zu erwarten. Passende Briefkastenaufkleber zur Abwehr unerwünschter Zustellung dieses Blättchens sind bei uns erhältlich. Als einziges lokales Blatt von Bedeutung geben wir unsere Pressemitteilungen an die Rheinische Post weiter. Weniger als die Hälfte wird (in der Regel gekürzt) veröffentlicht; einiges erscheint zusätzlich online, leider oftmals hinter einer Bezahlschranke:
https://rp-online.de/nrw/staedte/ratingen/preissteigerungen-stadtwerke-nennen-gruende_aid-67448013
https://rp-online.de/nrw/staedte/ratingen/afd-kritik-an-muell-lkw-mit-brennstoffzellen_aid-65918201
https://www.pressreader.com/germany/rheinische-post-ratingen/20220119/282175064487121
https://www.pressreader.com/germany/rheinische-post-ratingen/20220803/282402698142655
Alle unsere Pressemitteilungen, auch diejenigen, die von der Presse ignoriert wurden, finden sich hier: http://afd-ratingen.com/pressemitteilungen
Sonstiges:
Unser Internetauftritt als Fraktion hat ein neues Gesicht: https://afd-ratingen.de/ und https://www.facebook.com/AfDFraktionRatingen
Auch in diesem Jahr gibt’s, wie schon in 2022 und 2021, keine närrische Ratssitzung. Ausgerechnet die üblicherweise als Spaßbremsen bekannten Grünen wollten diese Karnevalsveranstaltung unbedingt durchziehen. Alle anderen Fraktionen, also auch wir, haben angesichts des Krieges in der Ukraine und der krisenhaften Entwicklung in Deutschland gegen diese Art von albernem Budenzauber gestimmt.
Unsere guten Vorsätze für 2023:
Weiter am Ball bleiben und Gesicht zeigen! Den Grünen und ihren kostspieligen Begehrlichkeiten zeigen wir die rote Karte. Als einzige Fraktion in unserer Stadt stehen wir konsequent auf der Seite derjenigen, die auf ihr Auto als fahrbaren Untersatz angewiesen sind und sich gegen die Schikanen einer ideologisierten Verkehrspolitik zur Wehr setzen müssen. Der Kampf gegen Gender-Gaga in Politik und Verwaltung wird unvermindert fortgesetzt. Wir stehen weiter für eine von Sparsamkeit und Vernunft getriebene, wertkonservative Politik ohne zeitgeistige woke Schnörkel.
Was wir dringend brauchen: Weitere Kollegen und selbstverständlich auch Kolleginnen für unsere Fraktion als sachkundige Bürger in den Ratsausschüssen! Eine Parteimitgliedschaft ist nicht erforderlich! Insbesondere die wichtigen Bezirksausschüsse Mitte und West sind immer noch unbesetzt! Bei der Gelegenheit mein herzlicher Dank an die Fraktionskollegen Thomas, Karla und Frank für ihre Mitarbeit und Geduld im Rat und seinen Ausschüssen!
Über die grundsätzliche Sinnhaftigkeit unserer Ratsarbeit habe ich hier geschrieben: https://alternative-ansichten.com/2023/01/11/warum-kommunal-2/
Auf ein gutes, erfolgreiches 2023!
Im Namen der Fraktion, Ihr Bernd Ulrich
