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In Ratingen unerwünscht (Fortsetzung 3)

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Gut möglich, daß dies schon das Ende ist.  Wie früher mehrfach erwähnt, ist Tichys Einblick im amtlichen Ratingen unerwünscht. Das hatten wir bei früherer Gelegenheit festgestellt: https://afd-ratingen.de/in-ratingen-unerwuenscht-fortsetzung-2  und hier:  https://afd-ratingen.de/in-ratingen-unerwuenscht  und hier: https://afd-ratingen.de/in-ratingen-unerwuenscht-fortsetzung   In der Stadtbibliothek darf diese Monatszeitschrift nicht ausgelegt werden; man möchte man diese Zeitschrift nicht einmal geschenkt annehmen. Gut möglich, daß es auch im Rest der Republik mit den Einblicken von Tichy schon bald vorbei sein könnte. Diese Befürchtung begründet Roland Tichy in der April-Ausgabe. Leider kein Aprilscherz:

Ist es schon zu spät?

Vielleicht ist es ja schon eines der letzten Hefte, das Sie in Händen halten. Wenn Nancy Faeser, Lisa Paus und Thomas Haldenwang ihre geplanten Gesetze durchkriegen, ist nämlich das Ende von Presse- und Meinungsfreiheit erreicht. Hinter all dem „Wir müssen die Demokratie retten“-Geschwurbel, mit dem Sie derzeit eingelullt werden, verbirgt sich ein nie da gewesener Anschlag auf Freiheit und Grundgesetz. Zukünftig soll gegen die „Verhöhnung des Staates“ der Staat hart durchgreifen dürfen.

Aber was ist Verhöhnung? Ist es Verhöhnung oder ein Aprilscherz, wenn wir uns darüber lustig machen, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius die Fregatte „Hessen“ ins Rote Meer schickt, aber keine Munition mehr nachliefern kann? Das Trio der Verfassungsfeinde von oben will solche Texte – gern auch andere unbestimmte Vorwürfe wie „Hass und Hetze“ – „unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“ künftig verfolgen. Aber was soll das sein, „unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“?

Wollen Faeser, Paus und Haldenwang künftig ohne jede gerichtliche Überprüfung regieren? Es sieht danach aus, dass sie eine der Grundfesten des Grundgesetzes, die strenge Trennung zwischen Exekutive und Judikative, aushebeln wollen. Die scheint ohnehin schon fragil: Eigentlich können Parteien, Medien und Vereine in Deutschland nur nach einem gründlichen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht verboten werden. Heute maßt sich der Bundesverfassungsschutz an, festzustellen, wer „gesichert rechtsextrem“ sei – und jetzt kommt’s: Die Begründung wird geheim gehalten. Das muss man sich einmal vorstellen! Eine von der Innenministerin weisungsabhängige Behörde darf darüber entscheiden, wer noch gewählt werden, seine Meinung veröffentlichen oder überhaupt seine Rechte wahrnehmen darf. Und alle, Kirchen, Verbände, Parteien, Vereine, Unis, machen wieder mit.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, erklärt dazu: Auch „entsprechende Sprach- und Denkmuster“ dürften sich nicht „einnisten“. Denkmuster? Wird jetzt also unser Denken überwacht? Das wagte bisher noch keine Zensurbehörde seit der Heiligen Inquisition. Für Haldenwang ist verdächtig, allein wer das Wort „Remigration“ benutzt. So solle eine „Herrschaft des Verdachts“ errichtet werden, bilanziert verwundert die „Neue Zürcher Zeitung“.

Faeser und die Ampel wollen künftig Banken, Gewerbe- und Gaststättenaufsicht instrumentalisieren, um abweichende Meinungen zu verfolgen, Treffen zu unterbinden, die Finanzierung von Medien zu verhindern. Informelle Mitarbeiter sollen auf mit Steuergeld extra eingerichteten „Petzportalen“ Verdächtige melden – etwa Leute, die der Auffassung sind, es gebe nur zwei Geschlechter. Das ist nämlich angeblich eine Beleidigung von Transsexuellen. Sie halten das für übertrieben? In Berlin schickt ein NGO-Meldeportal bereits die Polizei zu solchen „Desinformanten“.

SPD und Grüne treiben das Gesetzgebungsverfahren voran. Die FDP sagt, man werde den einen oder anderen Unterabsatz streichen. Der Union geht es zu langsam. Ist es also schon zu spät für Gegenwehr? „Würde das BfV seinen Auftrag ernst nehmen, hätte es Nancy Faeser schon ins Visier genommen“, kommentierte die „Welt“. Faeser fühlt sich über dem Recht stehend und will das zementieren.

 

Schau schau, der Schaukasten

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(von Bernd Ulrich) Letztens lag in unserem Fraktionsbriefkasten ein amtliches Schreiben aus dem Büro des Bürgermeisters. Mit freundlichen Grüßen. Nicht von ihm selbst, sondern von einem seiner Beigeordneten. Darin wurde ich persönlich ohne irgendwelche Höflichkeitsfloskeln aufgefordert, einen Aushang aus unserem Teil des Schaukastens umgehend zu entfernen. Die Begründung: Unsere Richtigstellung zur Hetzkampagne gegen unsere Partei hätte nichts mit der Ratinger Lokalpolitik zu tun. „Unterstrichen wird der fehlende kommunalpolitische Bezug“, so lautet es wörtlich im Brief. Das war für mich neu. Etwas, was fehlt, wird unterstrichen.

Hier ist das inkriminierte Schriftstück, mit dem ich, so die Einschätzung des Beigeordneten, „aus Ihrer Sicht auf ein deutschlandweites Problem hinweisen möchte.“

Obrigkeitstreu, wie ich erzogen bin, habe ich das inkriminierte „Plakat“ entfernt und durch einen anderen Aushang ersetzt. Eigentlich ungern, denn in dem besagten Schaukasten gibt es etwas tiefer ein unteres Niveau, in dem schon ganz andere Objekte dargestellt wurden. Mit diesem Schreiben meldete ich im Namen der Fraktion zum einen Vollzug und erinnerte zum anderen an frühere Aushänge, die seitens der Verwaltung eben nicht beanstandet wurden. Woraus man vice versa schließen kann, dass diesen die Akzeptanz, möglicherweise sogar das Wohlgefallen der Stadtspitze zuteilwurde.      

 

Die Überrumpelung

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6. Februar, 2024, Ratssitzung, TOP 2b (Trierer Erklärung)

Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Wir sind von diesem Schreiben überrascht worden, wir haben es erst jetzt auf dem Tisch gesehen. Offenbar waren die anderen Fraktionen schon vorher eingebunden in die Beratungen. – Wir erleben den größten Polit- und Medienskandal seit Bestehen dieser Republik. Es ist das größte Lügengebäude, das absichtsvoll und aus durchsichtigen Motiven konstruiert wurde.  Bei diesem sog. Geheimplan waren mehr CDU-Mitglieder dabei als AfD-Angehörige anwesend. Drei zu fünf zugunsten CDU.

Die AfD hat Mitglieder aus 70 Ländern, ich wiederhole, 70 Nationen. Unsere Landtagsabgeordnete Enxi Seli-Zacharias, die wir letztens in Ratingen zu Gast hatten, hat albanische Wurzeln. Es ist absurd, all diese Menschen, die seit langem als akzeptierte und geschätzte Bürger mit ausländischen Wurzeln hier unter uns leben, auszuweisen zu wollen. Diese Unterstellung ist infam!

Hier wird seit Wochen von Altparteien auf schäbige, unverantwortliche Weise mit den Ängsten unserer Mitbürger mit ausländischen Wurzeln gespielt. Nur die Höflichkeit verbietet es mir, zu diesem Schauspiel die Worte zu äußern, die mir da in den Sinn kommen.

Die juristische Aufarbeitung vor deutschen Gerichten hat begonnen und ich bin zuversichtlich, daß das Ganze als das entlarvt wird, was es ist: ein einzigartiges Bubenstück. Apropos Deportationen: Wie Correctiv inzwischen eingeräumt hat, ist dieses Wort auf der ganzen „Konferenz“ nicht gefallen; es wurde von Correctiv dazu gedichtet. Ich bin gespannt, wie die, die da jetzt als Mitläufer auf so etwas aufspringen, sich dann verhalten wenn die juristische Aufarbeitung erfolgt ist.  Wahrscheinlich so wie das vor Jahrzehnten war: „Ja, so genau haben wir das nicht gewusst.“  Ich prophezeie Ihnen, die  Resolution wird auf die zurückfallen, die das jetzt freudig verabschieden. Und wir werden Sie künftig bei jeder Gelegenheit wenn es aufgearbeitet ist daran erinnern und wir werden auch nicht loslassen in Zukunft immer darauf hinzuweisen wenn sich das Ganze endgültig aufgeklärt hat.

Wir beantragen namentliche Abstimmung,

 

Attacke und Pogrom in der Rheinischen Post

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(Bernd Ulrich) Ausgerechnet am Valentinstag haute die Ratinger RP-Lokalredaktion kräftig auf die Pauke: Meine Wertung der Vorgänge am 6. Februar im Ratssaal des Ratinger Rathauses sei „eines der Hauptthemen der Stadt“.  Tatsächlich fühlten sich Bürgerunion (BU) und die mit ihr verbündete Blödeltruppe „Die Partei“ kräftig auf den Schlips getreten. Ich hatte nämlich das skandalöse Abstimmverhalten im Rat um die sogenannte „Trierer Erklärung“ angeprangert und einen historischen Faden gesponnen von den Claqueuren der Nazis bei Boykott und Pogrom zum aktuellen gedankenlosen Mitläufertum, das sich in der Stimmabgabe der Ratsmehrheit zum Top 2b der Ratssitzung offenbarte.

Aber ob das nun eines der Hauptthemen in der Stadt war, wie von der RP behauptet? Die berechtigte Sorge um die weitere Existenz des städtischen Krankenhauses dürfte die Menschen ungleich mehr bewegt haben als die Befindlichkeit der BU. Die ständigen Streiks im Verkehr und ausgefallene Busse, Bahnen und Flugverbindungen treffen in diesen Tagen intensiv die Lebensumstände all derer, die täglich den Weg zur Arbeitsstätte und zur Schule zurücklegen müssen. Das dürfte die Betroffenen viel eher umtreiben als das Ratsgeplänkel.

Der Valentinstagsaufmacher der RP „Attacke auf den Rat“ war leider hinter einer Bezahlschranke verborgen. Der Artikel selbst konnte online kommentiert werden. Üblicherweise ist die Anzahl der Kommentare ein Indiz für das Interesse an dem jeweiligen Thema.  Tatsächlich fanden sich gerade mal drei Online-Leser-Zuschriften unter dem Text. Nach „Hauptthema“ sieht das nicht gerade aus.

Zunächst: Natürlich hat mich die RP zu keinem Zeitpunkt zur vermeintlichen „Attacke“ befragt. Warum auch? Denn genau umgekehrt wird ein Schuh daraus: Mit den unterstellten „Geheimplänen zu rassistischen Deportationen“ und dem Vorwurf der „Verachtung von Freiheit und Grundrechten“ wurden wir AfD-Vertreter von den übrigen Ratsmitgliedern auf das übelste attackiert und mit Schmutz beworfen. Unsere gemäßigte Reaktion mit der Referenz auf die dunkle Seite deutscher Geschichte und des schon damals bequemen Mitläufertums war noch vergleichsweise harmlos. Aber so kennen wir das von Altparteien: Erst kräftig unter die Gürtellinie auskeilen und dann gequält aufheulen, wenn mal mit gleicher Münze zurückgezahlt wird.

Schauen wir uns den RP-Artikel mal genauer an: Da steht was von „millionenfacher Remigration“. Aber nur dem Vernehmen nach. Seltsam, diese Glättung des Textes. Denn im Original steht noch „Deportationen“. Ohne einschränkendes „dem Vernehmen nach“.  Weiter geht es mit den Nebelkerzen: Da wird die Trierer Erklärung als „Zustimmung zu den Grundwerten des demokratischen Staates“ verklärt.  Ein kaum kaschiertes Täuschungsmanöver. Denn die Intention dieses Pamphletes ist eben nicht das selbstverständliche Bekenntnis zu demokratischen Grundwerten. Sondern eine hinterhältige Attacke auf die demokratische Opposition.  Verständlich, wenn man das Präsidium des Städtetages unter die Lupe nimmt: Parteipolitiker von CDU, SPD und Grüne.  Von Fairness keine Spur. Politik ist ein schmutziges Geschäft, so lautet eine alte Volksweisheit. Quod erat demonstrandum. –  Ratingen, am 6. Februar 2024.

PS: Zum Text des ohne inhaltlichen Bezug eingebetteten Infokastens „Untersagte Veranstaltung“ auf der Zeitungsseite  gibt es eine eigene Stellungnahme. An dieser Stelle.

 

In Ratingen unerwünscht (Fortsetzung 2)

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Tichys Einblick ist im amtlichen Ratingen unerwünscht. Das hatten wir bei früherer Gelegenheit festgestellt: https://afd-ratingen.de/in-ratingen-unerwuenscht  und hier: https://afd-ratingen.de/in-ratingen-unerwuenscht-fortsetzung   In der Stadtbibliothek darf diese Monatszeitschrift nicht ausgelegt werden.  Wie der zuständige Dezernent in der Sitzung des Kulturausschusses am 12. September beiläufig ausführte, möchte man diese Zeitschrift nicht einmal geschenkt annehmen. Auch die neueste Ausgabe  3/2024 verdeutlicht einmal mehr, warum diese Stimme von Kartellparteienpolitikern gerne unterdrückt wird. Hier das aktuelle Editorial von Roland Tichy:

Politik kann so einfach sein: Wer widerspricht, wird verboten.

Wer meckert, dem werden ruckzuck die Bürgerrechte abge­sprochen; es kommt ja nicht darauf an. Wir verschenken Pass und Wahlrecht an Millionen, da können doch gern ein paar „Schon-länger-da-Seiende“ hinten vom Wagen geschubst werden – oder? Und wer’s nicht kapieren will, dem nehmen wir den Job weg. So einfach könnte Politik sein. Was übrig bliebe, wäre allerdings weder Demokratie noch Rechtsstaat. Es ist der Zeitpunkt gekommen, an dem wir wirklich unsere Werte verteidigen müssen. Diesmal nicht gegen Putin, sondern gegen unsere Altparteien.

Dass Grüne und Rote ihre Koalition und damit Macht und Existenz verteidigen statt unserer Werte, das hätte man wissen können. Dass die FDP mit einer entmenschlichten Sprache hetzt und mit Wörtern ope­riert, die wir nicht drucken wollen: Bürgerrechts- wie Wirtschaftspartei ade. Dass auch CDU und CSU viele Demonstrationen mitveranstalten und mitmarschieren, und zwar Demos, die sich gegen die Union selbst richten – Dummheit oder Feigheit oder beides?

Mit dem politischen Gegner streiten, das ist Demokratie. Wir führen das gerade in unserer neuen Talkshow „Streit-Bar“ vor. Andersden­kenden Rechte und die Geldmittel beschneiden, das ist nicht demo­kratisch. Und es geht ja nicht nur gegen die AfD. Das Spiel wiederholt sich bei der Werteunion und ihrem Chef Hans-Georg Maaßen; und soll­te Sahra Wagenknechts Partei Fahrt aufnehmen, wird sie die nächste sein. Danach, liebe CDUler, seid ihr dran, da kann sich euer Merz noch so anwanzen bei den Grünen.

Gleichwohl muss man nicht in Panik verfallen. Die große Mehrheit der Bürger findet das widerlich, auch wenn es viele Medien – ARD/ZDF voran – anders predigen. Bauern, Handwerker und mittlerweile sogar die gehätschelte Großindustrie wehren sich dagegen, dass sie zu blo­ßen Befehlsempfängern von Habecks neuer Planbürokratie werden.

Noch gibt es Richter, die unbeeindruckt entscheiden. Bei der Polizei kann man sich der Neutralität schon nicht mehr ganz so sicher sein, Kirche und Wissenschaft fallen als Hüter kultureller Werte weitgehend aus. Der Bundesverfassungsschutz mutiert zum Inlandsgeheimdienst, der Wahlen beeinflussen will. Aber dass es anders geht, zeigt die Wahl­wiederholung in Berlin: Die haben Sie mit Ihrer Unterstützung und wir mit unseren hartnäckigen Berichten erzwungen.

Noch schützt uns das Grundgesetz. Es ist unser Recht, uns aus allen Quellen zu informieren und unsere Meinung zu sagen – egal ob diese klug, einsichtig, unsinnig oder schrill ist. Demokratie bedeutet reden, wie man will, mit wem man will und sich zusammenzuschließen, wozu man will. Eine der letzten Barrieren ist das Bundesverfassungsgericht; deswegen soll es jetzt unter die Kuratel der Altparteien gestellt werden.

Die Deutschen haben aus der Geschichte gelernt. Sie werden der Bedro­hung der Freiheit gelassen entgegentreten, das aber bestimmt.

Beanstandung zur Ratsversammlung 6. Februar

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Die Ratsversammlung hatte am 6. Februar gegen unsere Stimmen folgenden  Formulierungen als Tatsachenfeststellung zugestimmt:

 Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen wurden öffentlich

Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit

das veranlasste uns zu dem nachfolgenden Schreiben:

Heute, 6. Februar 2024, der Tag der Schande in Ratingen

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Nachdem sich die Bürgerunion bei der Staatsanwaltschaft die verdiente Abfuhr abgeholt hat, habe ich die ursprüngliche Version wiederhergestellt. Bernd Ulrich, 30.8.2025

Liebe Freunde,

in der heutigen Ratsvollversammlung in Ratingen ist unglaubliches passiert. Die Ratinger Quieko (Quietschbunte Koalition) hatte ohne unser Wissen ein widerliches Pamphlet vorbereitet und direkt zur Abstimmung gestellt. Hier aus dem Text:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, seit die Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden, regt sich heftiger Protest, es gab erfreulich viele und vielfältige Demonstrationen im ganzen Land. Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere demokratische Republik…

Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren…Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden….

Wir wissen jetzt längst, dass die ekelhafte Mär der „millionenfachen rassistischen Deportationen“ von den linken Politaktivisten des Correctiv frei erfunden war.  Inzwischen wurde diese Vokabel von den Urhebern selbst aus dem ursprünglichen Text entfernt.

Basis dieser heutigen Ratinger Schmierenkomödie  ist die sogenannte „Trierer Erklärung“ des Städtetages vom 18. Januar diesen Jahres. Aber inzwischen haben sich die Nebel etwas gelichtet, Correctiv rudert schon zurück und sieht sich einer kommenden Prozesslawine ausgesetzt. Die Hintermänner und Finanziers dieses inszenierten Bubenstücks sind weitgehend entlarvt. Die Beteiligten an der inkriminierten Potsdamer Gesprächsrunde haben die von Correctiv kolportierten Inhalte glaubwürdig dementiert und die tatsächlich behandelten Themen in diesem zu einer „Geheimkonferenz“ hochstilisierten Treffens wiedergegeben. Die AfD hat ihrerseits Pressekonferenzen abgehalten, in denen sich die Parteispitze sehr klar und deutlich erklärt hat. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat in einem eigenen Statement die Vorkommnisse zutreffend eingeordnet. Jetzt, nach fast drei Wochen, hätten die Ratinger Ratsmitglieder genügend Zeit gehabt um sich kundig zu machen. Stattdessen haben sie allesamt wider besseres Wissen und trotz unseres eindringlichen Appells an die Vernunft dieser unglaublichen Diffamierungserklärung zugestimmt. Bis auf ganz wenige Ausnahmen, die noch vor der namentlichen Abstimmung, die wir beantragt hatten, den Saal verlassen hatten.

Im Bewusstsein einer völligen Verdrehung der Tatsachen wirkt ein Absatz der „Trierer Erklärung“ wie Hohn:

Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations-und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren…

Tatsächlich aber bewirkt dieses Pamphlet das genaue Gegenteil. Und das ist beabsichtigt.

Es tut mir leid das zu konstatieren:  Es tut mir leid das zu konstatieren: Es ist genau der gleiche Ungeist eines bequemen Mitläufertums, der schon am 1. April 1933 den Boykottaufrufen der Nazis willig folgte und später am 9. November 1938 beim Pogrom Beifall klatschte. Ich hätte das hier in unserem Ratingen niemals für möglich gehalten. Ich und meine Fraktionskollegen mussten sich aber eines Besseren belehren lassen. Schande!

Bernd Ulrich  Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Ratingen

Gesundheit, WHO und Pandemie

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Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. Gesundheit geht uns alle an. Gerade hier in Ratingen, wo völlig ungewiss ist, wie es mit dem Krankenhaus weitergehen soll. Wir hatten dazu bereits im Oktober eine Anfrage gestellt, die prompt in den nichtöffentlichen Teil der Ratsversammlung verschoben wurde. Wobei auch dort der Bürgermeister nur sagte, daß er nichts sagen dürfe und daß er bereits mit dieser Aussage gegen eine abgegebene Verschwiegenheitsverpflichtung verstoßen würde. Erinnert mich an mein Mathe-Studium, Mengenlehre: „Die Menge, welche die leere Menge als Element enthält, ist nicht leer“. So einfach ist das.

Gesundheit geht uns alle an. Wenn sich WHO und EU-Parlament über unsere Köpfe hinweg in unsere Gesundheitspolitik einmischen und bestimmen wollen, wie, womit und vom wem wir später behandelt werden, dann betrifft uns das alle. Dazu wollten wir mit Unterstützung eines Parteifreundes eine Information in einem Konferenzraum im Rathaus geben. Das hat nun der Bürgermeister untersagt: Hausverbot!

Wir werden die für den kommenden Montag geplante informations- und Diskussionsveranstaltung an einem anderen Ort abhalten, den wir den angemeldeten Teilnehmern rechtzeitig am Nachmittag des 5.Februar mitteilen werden. Wer sich dem noch anschließen will, der möge das bitte an diese Adresse mitteilen: fraktion@afd-ratingen.de

Erklärung der AfD in Ratingen zur Umwandlung des Mercure-Hotels in eine Flüchtlingsunterkunft

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Liebe Mitbürger in Ratingen,

Viele waren durch Zeitungsmeldungen  über die bevorstehende Umwandlung des Mercure-Hotels in Breitscheid in eine Flüchtlingsunterkunft vor einigen Tagen überrascht und geschockt: https://www.brd.nrw.de/presse/pressemitteilungen/mercure-hotel-ratingen-wird-zentrale-unterbringungseinrichtung-fuer   Tatsächlich pfiffen es schon seit Monaten die Spatzen von den Dächern, dass sich da etwas anbahnt. Die Ratsgremien waren bereits seit Monaten damit befasst; die Verträge sind nun unterschrieben. Die Kosten werden vom Land NRW erstattet.

Die Haltung der AfD zur ungeregelten und irregulären Immigration in unser Land ist sattsam bekannt. Die Weichen für den weiterhin ungebremsten Zustrom wurden und werden in Berlin gestellt. Eine Besserung ist von der jetzigen Ampelregierung nicht zu erwarten. Ausbaden müssen es bekanntlich die Kleinen, nämlich die Gemeinden auf der untersten Ebene. Die Kommunen haben kein Mitspracherecht bei der Zuteilung der Flüchtlingsströme, sie müssen einfach damit fertig werden. Da wird von oben nach unten durchregiert.

Bei näherer Betrachtung ist die jetzt geplante Unterkunft für Ratingen noch das geringste Übel von allen. Sie liegt nicht in direkter Nähe von Wohngebieten, so dass unmittelbar lediglich die beiden angrenzenden Hotels betroffen sind. Die Anzahl der künftigen Bewohner wird auf das Kontingent, das Ratingen an Zuwanderern verkraften muss, angerechnet. Das schafft Luft an anderer Stelle. So ist der Umbau der Gebäude an der Gothaer Straße zu Flüchtlingsunterkünften vorläufig vom Tisch. Es hätte den ohnehin gebeutelten Stadtteil Ratingen-West sowie die städtischen Finanzen zusätzlich belastet. Das mag ein kleiner Trost sein. – Wir werden die weitere Situation, insbesondere die sich ergebende Sicherheitslage, genau im Blick behalten. Wir sind dabei auf die Mithilfe und Hinweise unserer Mitbürger angewiesen. Bitte informieren Sie uns.  Bei uns brauchen Sie keine Befürchtung zu haben, dass Ihre Hinweise in falsche Hände geraten oder Ihnen gar zum Nachteil gereichen.

Im Namen der Fraktion und des Stadtverbandes, herzliche Grüße, Ihr

Bernd Ulrich

 

Weihnachtsüberraschung: CDU und SPD stimmen mit der AfD gegen die Grünen!

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So geschehen bei der finalen Ratssitzung am 19. Dezember. Den Etablierten war das so peinlich, dass auch die Presse zum Stillschweigen vergattert wurde. Nur mit knapper Mehrheit wurde der Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025 verabschiedet. Eben mit Stimmen der CDU, SPD und AfD gegen Grüne, Bürgerunion und FDP. Hallo?

Haushaltsreden sind üblicherweise die Höhepunkte im parlamentarischen Jahresablauf. Sternstunden für die Redner der jeweiligen Parteien. Aber die einzigen Sterne, die im Ratinger Rat hell erstrahlen sind die Gendersterne. Die Altparteien hatten sich nämlich im Vorfeld darauf verständigt, dass keine Haushaltsreden gehalten werden sollen. Bloß der AfD und ihrem Sprecher keine Bühne geben. Aber dann gab es doch noch eine Haushaltsrede. Und zwar von den Grünen, getarnt als „persönliche Erklärung“: Weitschweifig erklärte deren Chef larmoyant, dass die Stadt viel zu wenig Geld für das locker mache, was bei Grünen und Gefolge als „Klimaschutz“ etikettiert wird und somit ihrer Lobby besonders am Herzen liegt : Noch mehr Solar auf den Dächern, Fahrradwege statt Straßen, Fahrradständer statt Parkplätze, Subventionen für Heizungswende usw. Irgendwie scheinheilig und peinlich, wussten wir doch genau, dass den Grünen, wie auch den anderen Fraktionen im Rat, die nicht unbeträchtlichen CO2-Emissionen etwa bei Bautätigkeiten der Stadt schnurz-piep-egal sind.  Von der Bürgerunion war die Begründung der Verweigerung kurz und knapp und trotzdem daneben: Die hatten nämlich in populistischer Manier vorzeitig gegen jede Art von Steuerhöhung herumposaunt. Denn kaum hatte der Kämmerer vor Wochen unter dem Siegel der Vertraulichkeit mitgeteilt, dass die Gewerbesteuereinnahmen zum Jahresende doch besser ausfallen als befürchtet, da preschte die BU forsch vor: „Keine Steuererhöhungen“. Allerdings: Sämtliche Kostentreiber im Stadthaushalt wurden von der BU mitgetragen. „Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass!“ Das kennen wir.

Am sympathischsten war uns noch die Begründung der FDP: Zuviel Ausgaben, zu wenig Wille zum Sparen. Wozu noch einen Ingenieur einstellen zum Graben der Pflanzlöcher für Straßenbäume? Und zum Taubenhaus auch den Taubenhausbeauftragten? Und fast jeder Verein, der sich der Stadt als Bittsteller nähert bekommt sein Scherflein. Die Haltung der Liberalen war konsequent und nachvollziehbar.

Auch uns missfiel manches. Etwa die 20.000€ für die Pädagogik der „Sexuellen Vielfalt“ an Ratinger Kitas und Grundschulen. Aber deswegen den Haushalt mit seinen über 300 Millionen ablehnen? Die Gehaltssteigerungen des öffentlichen Dienstes sind nun mal da; die Feuerwehr braucht zusätzliches Personal und bei der Einstellung der Hilfskräfte in Kitas haben alle zustimmend genickt. Wir als AfD folgen weder der grünen Ideologie nach dem Motto: „Zurück in die Steinzeit, aber bitte mit Lastenfahrrad“ noch dem durchsichtigen Populismus der Bürgerunion, die lieber Schulden aufnimmt anstatt dem Bürger reinen Wein einzuschenken.

Angesichts der unumgänglichen steigenden Belastungen sind die jetzt verabschiedeten Erhöhungen der Steuern und Gebühren maßvoll und verträglich. Und über die verhängnisvolle Politik der ständig steigenden Zuwanderungen aus Afrika und Arabien wird in Berlin entschieden und nicht in Ratingen. Leider. Denn das ist der wesentliche Treibsatz für immer neue und zusätzliche Ausgabensteigerungen.

 Wir wünschen allen eine Frohes Weihnachtsfest!

      Ihre AfD-Ratsfraktion