Ratinger AfD kritisiert Unternehmerverband

Pressemitteilung:

Die Ratsfraktion der AfD hat zwar volles Verständnis für die Haltung des UVR, die ins Auge gefassten Erhöhungen der Gewerbesteuer rundheraus abzulehnen.

Unsere Stellungnahme: Es ist nicht nur das gute Recht, sondern sogar die Pflicht des Verbandes sich hier im Interesse seiner organisierten Mitglieder zu Wort zu melden und ihre Anliegen zu vertreten.  Aber der Stadt Ratingen wie auch allen übrigen Kommunen dieses Landes werden durch die Politik auf Bundes- und Landesebene zusätzliche finanzielle Lasten aufgebürdet welche letztlich durch die Steuerkraft der Bürger und der Unternehmen zu schultern sind.  In seiner Pressemitteilung vom 29.11. forderte der UVR, zur Finanzierung des Haushalts auf die „Ausgleichsrücklage“ bzw. die Eigenkapitalausstattung der Stadt zurückzugreifen. Den Verantwortlichen müsste allerdings geläufig sein, dass es sich bei dieser Rücklage eben nicht um tatsächlich vorhandenes Geldvermögen, sondern lediglich um einen Finanzrahmen zur Schuldenaufnahme handelt. Die Bezeichnung  „Ausgleichsrücklage“ ist daher ebenso irreführend wie die sogenannten „Sondervermögen“, die gleichermaßen nichts weiter bedeuten als verfügbare Kreditvolumina. Auch bei dem städtischen Eigenkapital handelt es sich keinesfalls um liquide Finanzmittel, sondern im Wesentlichen um die Bilanzwerte der kommunalen Infrastruktur und der Gebäude. Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Bernd Ulrich, bemerkt dazu: „Wir stehen für eine langfristig solide Finanzpolitik und lehnen die Aufnahme von neuen Schulden für konsumtive Zwecke ab. Dies wäre unehrlich und würde nachwachsende Generationen über Gebühr belasten. Erfreulicherweise hat sich die finanzielle Situation der Stadt in den letzten Wochen so verbessert, dass die ursprünglich gehandelten Zahlen zusätzlicher Belastungen für Bürger und Unternehmen nicht mehr aktuell sind.  Dessen ungeachtet gilt es, die Finanzierung des städtischen Haushaltes langfristig auf solide Beine zu stellen. Das letzte Wort hat die Ratsversammlung am 19. Dezember.“

 

Rettet das Marienkrankenhaus!

Unsere Pressemitteilung:

Die Ratsfraktion der AfD fordert eine aktive Beteiligung der Stadt an der Rettung des St.- Marienkrankenhauses. Die Stadt dürfe sich nicht mit der Rolle des hilflosen Zuschauers und Bittstellers begnügen. Zwar hatte der Bürgermeister mit Unterstützung aller Ratsfraktionen bereits im September einen Bittbrief an Bundesminister, Landesminister, der Landrat, Abgeordnete des Bundestages sowie des NRW-Landtages abgesandt. Über konkrete Hilfszusagen aus dem Kreis der Adressaten ist bislang nichts bekannt geworden.

Die Ratsfraktion der AfD fordert nun Klarheit über die finanzielle Situation des einzigen Akut-Krankenhauses in Ratingen. Um eine drohende Schließung zu vermeiden, darf eine Diskussion über den Eintritt der Stadt in den Kreis der Gewährsträger kein Tabu sein. Die Fraktion hat dazu einen Antrag gestellt, der am 14.11. in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erstmals behandelt wird: „Die Verwaltung möge in Abstimmung mit den jetzigen Trägern des Krankenhauses prüfen, welche Finanzmittel kurz- und mittelfristig für die Sicherstellung des weiteren Betriebes erforderlich sind. Des Weiteren ist zu prüfen, ob und wie ein Eintritt der Stadt in den Kreis der Träger des Krankenhauses gestaltet werden kann.“

Ratsherr Bernd Ulrich ergänzt: „Die Sorge um die Armen, Alten und Kranken gehört nicht nur zu den Grundwerten nahezu jeder Weltreligion, es ist auch eine sittliche Verpflichtung für alle diejenigen, welche als verantwortlich Handelnde mit der Sorge um das Gemeinwesen betraut sind. Hier einfach achselzuckend den Dingen ihren Lauf lassen: Das ist weder angemessen noch menschlich und zudem gegen jede Vernunft. Das deutsche Kliniksterben ist bedauerlicherweise ein landesweites Phänomen. Eingeschnürt in die Zwickmühle ständig steigender Kosten einerseits und gedeckelten Vergütungen andererseits stehen immer mehr Krankenanstalten vor dem wirtschaftlichen Aus. Ursächlich ist eine fehlgeleitete Politik auf Bundes- und Landesebene, welche dem stationären Gesundheitssystem die notwendigen Gelder verweigert. Das ist seit vielen Jahren erkannt und benannt; notwendige Reformen wurden verschleppt. Es ist zu billig, den jetzigen Klinikbetreibern mangelnden wirtschaftlichen Sachverstand zu unterstellen. Das Problem ist seitens der Politik hausgemacht. Eine Spezialisierung in einzelnen Klinikstandorten mag sinnvoll sein, dennoch ist eine ortsnahe Versorgung der Bevölkerung mindestens gleichrangig. Rettungsfahrzeuge und Krankenwagen müssen ihre Ziele schnellstmöglich erreichen können. Aber auch für Angehörige und Besucher von Erkrankten, die oftmals als Betagte in Ihrer Mobilität eingeschränkt sind, bedeuten weite Wege eine unnötige Erschwernis. Es konterkariert zudem die Bemühungen um eine allseits geforderte „dringend notwendige Verkehrswende“.
Auch im Sinne der Beschäftigten muss schleunigst Gewissheit geschaffen werden. Durch Abwanderung von qualifiziertem Personal ist jetzt bereits Schaden entstanden. Wir als AfD stellen uns der politischen Verantwortung. Wir werden jeden gangbaren Vorschlag, der die Weiterexistenz nicht nur von St. Marien in Ratingen, sondern auch der übrigen von Schließung bedrohten  Krankenhäuser im Kreisgebiet absichert, mittragen.“

In Ratingen unerwünscht (Fortsetzung)

Tichys Einblick ist im amtlichen Ratingen unerwünscht. Das hatten wir bei früherer Gelegenheit festgestellt: https://afd-ratingen.de/in-ratingen-unerwuenscht  In der Stadtbibliothek darf diese Monatszeitschrift nicht ausgelegt werden.  Auch die neueste Ausgabe  verdeutlicht, warum diese Stimme von Altparteienpolitikern gerne unterdrückt wird. Hier das Editorial von Roland Tichy:

Neues Deutschland

Corona, Migration, Klima: Mit diesen Schlagworten hat die Politik Deutschland verrückt. Ungefähr drei bis fünf Millionen Menschen leben in Deutschland und nehmen hier lebenslange Hilfe in Anspruch, obwohl sie im Geiste des Gesetzes keinen Anspruch auf Asyl haben. Wer durch illegalen Grenzübertritt, Verschleierung seiner Identität und mit allerlei Tricks ein neues Leben auf Kosten der Einheimischen beginnt, wird auch in Zukunft wenig geneigt sein, die Gesetze des Gastlandes einzuhalten.

Das ist der tiefere Grund für die Verachtung, die unserem Land, seinen Menschen und seiner Kultur von vielen „Neuhinzukommenden“ entge-gengebracht wird. „Neuhinzukommende“ sollen wir sie nennen, verlangt die SPD, denn schon wer „Ausländer“ sage, offenbare sich als Rechtsradikaler. Die Wut derjenigen, „die schon länger hier leben“ (Angela Merkel), wächst; es sind auch ehemalige Gastarbeiter und Deutsche aus Rumänien, Kasachstan und Russland, die sich ärgern: Sie alle mussten und müssen für ihr Leben selbst sorgen, sie zahlen Beiträge und erhalten im Alter keine höheren Renten als die jungen, kräftigen Männer, deren „Bürgergeld“ gerade um 25 Prozent erhöht wurde – davon können Rentner nur träumen. Die Neu-hier-Lebenden nehmen sich, was ihnen gefällt, weil man es ihnen gewährt und sie für Untaten kaum Bestrafung fürchten müssen, während Einheimische strikt ans Gesetz gebunden werden.

Mit der Corona-Politik hat der Staat sich neue Zähne zugelegt. Keine Maske, auf der Straße ertappt, nicht geimpft – es hagelte Strafen für Verhaltensweisen, die sich im Nachhinein als richtig herausstellten. Das Grundgesetz schützt die Bürger nicht mehr, Grundrechte werden nur noch bei Wohlverhalten „gewährt“. Viele Bürger fühlen sich wie Zahlvieh behandelt und fremden Mächten schutzlos ausgeliefert.

Diese Methode eines autoritären Staates gegen seine Altbevölkerung steigert sich unter dir Überschrift „Klima“. Damit lässt sich alles recht-fertigen, denn angeblich steht das Ende der Welt unmittelbar bevor. Dass die Maßnahmen wie Kernkraftausstieg, Wärmepumpe oder Verbrennerverbot rein gar nichts ändern am Klimageschehen – egal. An die Stelle der Kosten-Nutzen-Analyse ist die unbegründete, aber mit religiöser Inbrunst vorgetragene Behauptung getreten. Politiker fühlen sich nicht mehr als Angestellte ihrer Wähler, die deren mehrheitlichen Willen umsetzen, sondern als Besserwisser in allen Lebenslagen.

Politik dirigiert und bevormundet, mischt sich in alle Lebensbereiche ein: Was wir essen, wie wir reden, was wir lesen oder denken, was wir kaufen, welches Obst noch erlaubt ist, wie viel Salz in die Suppe kommt und wie groß die Wohnung sein darf – der Staat hat sich zur Lebensregulierungsbehörde aufgeschwungen. Nur seine Kernaufgaben, Sicherheit, Schule, Infrastruktur, diese Dinge verfallen, dafür fehlen Mittel und Ressourcen bis hin zum blutdrucksenkenden Medikament.

So wird unser Land verrückt. Der Wohlstand verdampft und wird auf mehr Köpfe verteilt. Aus Deutschland wird Schwundland.

—- Ende des Textes —-

Wer will hier widersprechen?

In Ratingen noch geduldet

Die in weiten  Teilen regierungskritische Monatszeitschrift CICERO befindet sich derzeit (noch?) im Sortiment der Stadtbibliothek. Auf diese Feststellung legte der erste Beigeordnete in der letzten Sitzung des Kulturausschusses besonderen Wert. Andere Regierungskritiker mit deutlicherer Sprache wie Tichy, Bild Berlin oder gar die JF müssen  hingegen draußen bleiben. Ein Artikel der Augustausgabe des CICERO verdient es, besonders erwähnt zu werden: Die Geburt von NIUS 

NIUS: Der neue Stern am Medienhimmel

 

In Ratingen unerwünscht

Tichys Einblick ist im amtlichen Ratingen unerwünscht. Die Stadtbibliothek möchte diese renommierte Monatsschrift nicht einmal geschenkt haben. Das hatten der städtische Beigeordnete Patrick Anders als auch neu bestallte Leiter der Stadtbücherei, Herr Ahmet Özdemir, in der öffentlichen Sitzung des Kulturausschusses im Rathaus am 12. 9. erneut auf meine Nachfrage hin bekräftigt.  Dieses Schicksal teilt Tichys Einblick mit der Jungen Freiheit und der Berliner Ausgabe der Bildzeitung. Auch diese Periodika  sollen nach Willen von Verwaltung und Altparteien  den Ratinger Leseratten vorenthalten werden. Warum wohl? Das wird jedem unmittelbar klar, der in den Genuss des Titelblattes der jüngsten Ausgabe und des zugehörigen Editorials kommt. Siehe hier:

Das Editorial von Roland Tichy:

Die Stimmung kippt

Reden wir einmal darüber, was wirklich wichtig ist und wovon man verdammt wenig hört – in beliebiger Reihenfolge: Inflation, Ukraine- Krieg, Staatsverschuldung, Deindustrialisierung, Bildungsnotstand, Wohnungsmangel, Kriminalität. Habe ich etwas vergessen? Sicherlich. Cum-Ex, die teuren Friseure und Fotografen der Bundesminister, die wuchernde Bürokratie: Von den zusätzlichen Milliarden für die Bundeswehr wird keine Patrone gekauft, sondern die Verwaltung aufgerüstet. Vor diesen Sesselfurzern werden sich die Russen fürchten. Migration und die Folgen? Gibt’s gar nicht.

Worüber reden unsere Medien? Über Hubert Aiwanger und seinen Schnurrbart, der angeblich ein Hitler-Bärtchen war. Über Entertainer Harald Schmidt, der die falsche Party mit den richtigen Leuten besucht hat. Über Schimanski, der nur noch nach Warnhinweis angeschaut werden darf, und über den Blödelbarden Otto mit den unerlaubten Witzen, über die man noch richtig lachen konnte und sich heute dafür schämen soll. Vom Hitzesommer, in dem ich einen Pulli gebraucht habe, und einem Horrorherbst, der auch nicht richtig ist, angeblich. Bald kommt wieder Corona, darauf können Sie wetten. Nicht vergessen: Transsexualität ist superwichtig, immerhin ein paar Tausend Betroffene, für die wir uns alle in Sack und Regenbogenfahne zu hüllen haben bis über die Augen, damit wir die Ferkeleien, wie auf dem CSD in Berlin vorgeführt, nicht anschauen müssen.

Schönrednerei und Scheindebatten verstellen den Blick, damit wir nicht abweichen vom Pfad der großen Transformation, auf den uns die Politiker führen wollen. Die Wärmepumpe rettet uns, ganz sicher, großes Indianer-Ehrenwort. Habe ich Indianer gesagt? Verboten. Politiker? Ich habe Politikerinnen vergessen. Sorry, ich habe „Klimakatastrophe“ vergessen und was der Buchstabensalat LGBTQIA+ bedeutet und die immer neuen Farben, Winkel und Regenschirme auf ihrer Fahne. Ich muss das immer wieder googeln. Der Quark wird immer breiter getreten.

Doch allmählich regt sich Widerspruch. Immer weniger Menschen, Männer wie Frauen und wohl auch Diverse, lassen sich den Mund verbieten. Angst wird zu Trotz. Aber bei den Politikern. Ihre Angst bekämpfen sie trotzig mit dem Versuch, Deutschland in eine Spitzelrepublik zu verwandeln, in der jeder jeden für alles und nichts verpfeifen darf, ohne dass man der Verleumdung noch entgegentreten kann. Sie werden daran ersticken. Sie wollen die freien Medien zensieren, damit wir ihre Amtsblätter lesen. Sie werden sich täuschen. Sie wollen die Steuern immer noch weiter erhöhen, aber immer mehr zeigen ihnen einen Vogel.

Die Mitglieder der politisch-medialen Kaste haben endgültig die Bodenhaftung verloren. Aber sie sind nicht unsere Herren, sie sind unsere Angestellten. Nicht wir leben von ihnen, sondern sie auf unsere Kosten. Sie wollen uns verbieten zu reden, wie uns der Schnabel gewachsen ist. Na gut, dann greifen wir eben zur Trillerpfeife, wenn sie reden – oder schalten einfach ab. Die Stimmung kippt. Da helfen auch die 10 000 Spitzel-Meldestellen von Minister Buschmann nicht.

Weil es reicht, wird sich was ändern. Das wäre dann die gute Nachricht.  —-Ende des Textes—

  

Klar, solche deutlichen Worte sind beim politischen Establishment hierzulande unerwünscht. Ratingen ist da nur ein Beispiel von vielen.  

Bernd Ulrich 

AfD-Fraktion rüffelt CDU

Viel Wind um Windräder. So lautete unsere Pressemitteilung. Den Rüffel hat die RP hinzugefügt: https://rp-online.de/nrw/staedte/ratingen/ratingen-afd-fraktion-rueffelt-cdu_aid-94815709

RP vom 1. August

Hier unsere originale Pressemitteilung:

Sehr geehrtes Redaktionsteam,

 wie die RP in ihrer Ausgabe vom 14. Juli berichtet, beantragt die Fraktion der CDU einen Bericht der Verwaltung zu den Windenergie-Potentialen für Ratingen auf Basis der  vom Land NRW in Auftrag gegebenen „Potenzialstudie Windenergie NRW“.  Aus Sicht der AfD-Fraktion handelt es sich um einen völlig überflüssigen Antrag, denn auf Ebene des Kreises Mettmann wurden die Feststellungen der genannten Potenzialstudie längst ausgewertet und bewertet. In der öffentlichen Sitzung des Kreistagsausschusses für Klima-, Umwelt-, Landschafts- und Naturschutz am 1.9. 2022 wurden die Ergebnisse schriftlich in der Mitteilungsvorlage 70/005/2022 vorgestellt und zusätzlich mündlich erläutert. In dieser Sitzung waren auch Vertreter der CDU anwesend. Die Mitteilungsvorlage ist ebenso wie die Potenzialstudie des Landes NRW  im Internet allgemein zugänglich. Die Quintessenz der Analyse durch Mitarbeiter der Kreisverwaltung lautet wie folgt: „Bereits die geringe Nachfrage zeigt das fehlende Potenzial im sehr dicht besiedelten Kreis Mettmann, neue WKA wirtschaftlich zu betreiben. Erwartungsgemäß wird das Flächenpotenzial in Nordrhein-Westfalen in den aktuell vorliegenden Analysen als gering bewertet. So geht auch die Potenzialstudie des LANUV, Fachbericht 124, 2022 nicht davon aus, dass im Zuständigkeitsbereich des Kreises Mettmann bis zum Jahr 2030 weitere WKA errichtet werden.“

Hierzu äußert sich Bernd Ulrich, als sachkundiger Bürger Mitglied im  Kreistagsausschuss für Klima-, Umwelt-, Landschafts- und Naturschutz und zugleich Ratsherr in Ratingen: „Die klare Aussage zum Kreis Mettmann gilt ebenso für die Stadt Ratingen als integraler Bestandteil des Kreisgebietes.  Wir lehnen eine überflüssige Doppelarbeit zum selben Thema ab. Denn es ist nicht zu erwarten, dass die Experten der Stadtverwaltung zu  anderen Ergebnissen kommen als die vom Kreis Mettmann mit der Analyse betrauten Wissenschaftler. Daher können wir dem Antrag der CDU nicht zustimmen. Für die Vogelwelt und für die Bürger Ratingens ist das eine gute Botschaft: Sie brauchen in den nächsten Jahren keine dieser gewaltigen Großwindanlagen in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnumgebung zu befürchten.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Ulrich für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Ratingen

 

Vorbild für Ratingen: Kein Gender-Gaga

Lobenswertes Vorbild für Ratingen: Kein Gender-Gaga mehr in unseren Nachbartstädten Neuss und Grevenbroich! Dieser Vorstoß der dortigen CDU im Kreistag sorgt bei den Grünen für tobsuchtsartige Wutanfälle. Was erlauben CDU! Eine gewisse Frau Krüppel ist geradezu außer sich: „Eine unfassbare, populistische Handlung, eine Rolle rückwärts … durchschaubarer Anti-Gender-Populismus von Friedrich Merz..“  Und so weiter und so weiter. Ich will meine klammheimliche Freude über die Empörung im grünen Lager nicht verbergen.  Nach deren Willen sollen es jetzt die Gerichte richten und der Kreisverwaltung die Gender-Sprache per Urteil aufzwingen. Mal sehen, ob die Gerichte den Grünen so grün sind, daß sie deren Sprachvorschriften tatsächlich per Richterspruch durchsetzen.

Im Rhein-Kreis, zu dem die Städte Neuss und Grevenbroich zählen, will sich die CDU jetzt offenbar von grüner Bevormundung emanzipieren. Schade, in Ratingen sind sie noch nicht soweit. Dort dackelt die CDU immer brav noch den Grünen hinterher und folgt dem Gender-Sternzeichen.  Bislang wurden alle unsere diesbezüglichen Anträge abgewürgt. Aber wir lassen nicht locker. Mal sehen wie lange das schwarz-rot-grüne Bündnis zur Sprachumerziehung noch hält.

Ein Dank an die Rheinische Post. Bedingt durch den Cyberangriff in Juni bekamen wir hier in Ratingen auch Lokalnachrichten aus den Nachbarstädten. Sonst hätten wir von der Rheinischen Rebellion der CDU gegen Gender-Gaga nie erfahren.

Übrigens: Bild war auch am Ball. https://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-aktuell/der-rhein-kreis-neuss-will-das-gendern-in-seiner-satzung-abschaffen-84342012.bild.html

 

Maubeuge schwer getroffen: Plünderungen, Brandstiftung, Angriffe auf die Polizei

Wahre Freundschaft zeigt sich in der Not, so lautet ein altes Sprichwort. Demnach scheint es um die Städtefreundschaft zwischen Ratingen und dem französischen Maubeuge nicht gut bestellt zu sein. Denn obwohl die beiden Städte seit über fünfzig Jahren partnerschaftlich verbunden sind, reagierte das offizielle Ratingen und auch die hiesige Presse mit keiner Silbe auf das Schicksal der kleinen Stadt in Nordfrankreich, die wie hunderte andere Gemeinden in unserem Nachbarland durch die bürgerkriegsartigen Unruhen schwer getroffen wurde: Verwüstungen, Plünderungen, Brandstiftung. Zwar hatte sich eine anfängliche Meldung über die Zerstörung des Rathauses nicht bewahrheitet (Es handelte sich tatsächlich um die Nebenstelle des Rathauses in einem historischen Gebäude), dennoch waren die Vorgänge traumatisierend. Videos zeigen, wie die Polizei, welche Plünderer und Brandstifter zurückhalten will, mit selbstgebauten Brandsätzen beschossen wird.(siehe am Schluss des Textes)

 Hier das geplünderte, verwüstete und dann in Brand gesteckte Tathausgebäude im Stadtteil Sous-les-Bois: 

Wir hatten bereits am Dienstag das Büro des Bürgermeisters als auch die Lokalredaktion der Rheinischen Post über die unsere Partnerstadt betreffenden Medienberichte umfänglich in Kenntnis gesetzt und mit einem konkreten Vorschlag verbunden: „Wir halten eine offizielle Solidaritätsadresse an unsere Partnerstadt, verbunden mit einem Hilfsangebot für technische Dienste, in der gegenwärtigen Situation für angemessen und möchten diese hiermit anregen.“  Reaktion: Null, nichts, gar nichts.   Kein einziges Wort. Schöne Freundschaft. Ratingen und auch die Lokalpresse folgen damit der von oben vorgegebenen Richtung: Bloß nicht zu viel über die jüngsten Vorgänge und die Zustände in unserem Nachbarland berichten.  Die Menschen hierzulande könnten sich am Ende ihre eigenen Gedanken machen.

Bildquellen und weitere Informationen: https://www.lavoixdunord.fr/1348666/article/2023-07-04/emeutes-maubeuge-6-mois-de-prison-pour-le-lyceen-qui-vise-les-policiers-avec-des

https://www.maire-info.com/violences-urbaines/les-emeutes-s’etendent-les-mairies-prises-pour-cibles-article-27673

https://www.weo.fr/video/a-maubeuge-les-policiers-delogent-les-emeutiers/ 

Sambre : Nouvelle nuit d’émeutes dans plusieurs villes

 

Das Bürgerbüro und die Bürgerunion

BU steht in Ratingen nicht nur für Bernd Ulrich, sondern auch für Bürgerunion. Wer allerdings glaubt, dass sich diese Ratinger Bürgerunion um die Sorgen und Nöte der Bürger im Umgang mit den städtischen Bürgerbüro kümmern würde, der muss sich eines bessern belehren lassen. Jüngstes markantes Beispiel:

Uns fiel auf, dass unser Bürgerbüro, in dem Pässe und Ausweispapiere beantragt oder verlängert werden, immer noch im Corona-Krisenmodus arbeitet. Termine nur nach Voranmeldung per Telefon, Internet oder beim Empfang an der Pforte.  Wartezeit: Etwa acht Wochen. Ganz im Gegensatz etwa zu Heiligenhaus, wo die Besucher des dortigen Bürgerbüros ihre Marke ziehen können und dann vor Ort warten können, bis sie an die Reihe kommen um entsprechend bedient zu werden:

Also stellten wir einen Antrag zur Ratsversammlung: Die Verwaltung gibt einen Sachstandsbericht über die augenblickliche und künftig zu erwartende Situation im Bürgerbüro. Sie zeigt Wege auf, wie die bürgerfreundlichere Ausgangslage früherer Zeiten vor Ausbruch der Pandemie wiederhergestellt wird.

Auch die Rheinische Post berichtete am 13. Juni darüber.

Und dann die dicke Überraschung: Ausgerechnet der Vorsitzende der Bürgerunion stellte den Antrag auf Nichtbefassung. Also kein Sachstandsbericht! Ablehnung unseres Antrages! Bürgernähe Fehlanzeige!!!!

Die fadenscheinige Begründung: In der vorherigen Sitzung des Hauptausschusses sei das Thema schon behandelt worden, das könne man im Protokoll nachlesen. Falsch! Denn das Protokoll des Hauptausschusses lag zu dem Zeitpunkt noch gar nicht vor. Zudem war die entsprechende Frage eines SPD-Ratsherrn im nichtöffentlichen Teil, also unter Ausschluss der Öffentlichkeit, gestellt worden. Die Antwort der Verwaltung war unbefriedigend, was zu einer direkten Nachfrage der FDP führte. Darauf konnte die Verwaltung nicht spontan reagieren; die Antwort erfolge „schriftlich“.  Wie gesagt: Nichtöffentlich!

Und dann das übliche Spiel in der Ratsversammlung: Nur wir allein von der AfD bestanden auf dem Sachstandbericht zum Bürgerbüro. Aber wenn es gegen die AfD geht, dann halten die Ratinger Blockparteien zusammen wie ein Betonklotz. Ablehnung! Dabei hätte die Verwaltung durchaus von sich das Thema „Bürgerbüro“ in öffentlicher Sitzung aufgreifen können. Hat sie aber nicht. Schade.

Fazit: Wer glaubt, dass die Bürgerunion sich um das Wohl der Bürger sorgt, der glaubt wohl auch, dass der Zitronenfalter die Zitronen faltet. Wir von der AfD-Fraktion aber bleiben am Ball. Im Sinne unserer Bürger. Unser Antrag kommt bei nächster Gelegenheit als Anfrage an die Verwaltung. Der Clou: Anfragen von Fraktionen müssen von der Stadtverwaltung beantwortet werden, da können die Altparteien und auch die Bürgerunion nicht mehr dazwischen pfuschen.

Wir werden berichten.

Sexuelle Belästigungen in Ratingen-West: Öffentlichkeit ausgeschlossen!

Die Angst geht um in Ratingen-West: Seit Monaten treibt dort ein bärtiger Mann sein Unwesen und belästigt Frauen und Mädchen. Meist auf die gleiche Masche: Der deutschen Sprache nicht mächtig, nutzt er einen automatischen Sprachübersetzer für die Anmache. Meist bleibt es bei der Belästigung, aber es gab auch schon Berührungen, Umarmungen, Festhalten und, so wurde glaubhaft berichtet, auch ein Hineinzerren ins Gebüsch. Seit Wochen sind die Eltern der Kinder in heller Aufregung, wenden sich an Polizei, Parteien, Kirchen, Kinderschutzbund usw. Sie fühlen sich allein gelassen, denn der Mann ist immer noch unterwegs in Ratingen-West. Mit der gleichen Masche.

Am Mittwoch, dem 14. Juni, war das ein Thema beim kurzfristig einberufenem Bezirksausschuss Ratingen-West. Der Vorsitzende hatte im Begleittext zur Einladung geschrieben: „In den vergangenen Monaten haben sich die Beschwerden über Belästigungen gehäuft. –   Leider habe ich von zahlreichen Seiten – ich weiß, bei der Polizei hört man das nicht gerne – Klagen darüber vernommen, dass die Betroffenen sich von der Polizei nicht ausreichend Ernst genug genommen fühlen.“

Die Sitzung in West war öffentlich; jeder konnte teilnehmen. Eine betroffene Mutter, die ihre halbwüchsige Tochter mitgebracht hatte, kämpfte mit den Tränen, als sie ihre Geschichte erzählte. Eine andere Mutter sowie ein weiterer Augenzeuge pflichteten ihr bei. Der Pfarrer berichtete mit bebender Stimme und bewegenden Worten über die Angst seiner Gemeindemitglieder und ihre Verzweiflung. Am Ende waren sich alle einig: Das Thema geht alle an. Das gehört in die Vollversammlung des Stadtrates in der kommenden Woche! Einstimmiger Beschluss im Bezirkssauschuss!

Und so war es auch: Als öffentlicher Punkt zu behandelnder Punkt fand es sich auf der ergänzten Tagesordnung der öffentlichen Ratsversammlung:

Sexuelle Belästigungen in Ratingen hier: auf Beschluss des Bezirksausschusses West

Und dann der Paukenschlag: Die CDU beantragte den Ausschluss der Öffentlichkeit! Klar: Sexuelle Übergriffe durch Migranten, darüber spricht man nicht gerne in den Altparteien. Erst recht nicht in der Öffentlichkeit. Es kam zur Abstimmung: Einzig und allein wir von der AfD waren dafür, dieses wichtige Thema öffentlich zu behandeln! Alle anderen, Grüne und Rote, stimmten als Block mit der CDU: Keine Zuschauer, keine Zuhörer!

Als vereidigte Ratsmitglieder sind auch wir von der AfD zur Verschwiegenheit verpflichtet. Über das, was im Geheimen im Rat erörtert wird, dürfen wir nichts nach draußen berichten. Aber ich verrate nicht zu viel wenn ich hier feststelle, dass die Ratsversammlung kein befriedigendes Ergebnis erbracht hat das geeignet gewesen wäre, den Eltern und Kindern in die Ratingen-West ihre Sorgen und Ängste vor weiterer Anmache und Übergriffen zu nehmen.

Ich rate den betroffenen Eltern, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Damit sie wenigstens erfahren, wie es mit ihren Anzeigen weitergeht.  Ansonsten: Den Kindern beibringen laut zu schreien und schnell wegzulaufen, wenn es wieder geschieht.

Ihr Bernd Ulrich