Ein neuer Tiefpunkt der Ratinger Debattenkultur: Ein Bündnis aus Rot-Grün und Bürgerunion verhindert in der gemeinsamen Gremiensitzung am 20. November die öffentliche Debatte zur Tiefgarage Wallhöfe. Denn die Stellungnahme der Stadt passte den Herrschaften überhaupt nicht. Die faule Ausrede von Rot-Grün-BU: Die Vorlage der Stadt sei erst Stunden zuvor den Ratsmitgliedern zugegangen. Eine faustdicke Lüge, die auch dadurch nicht besser wird, dass die Lokalredaktion der RP selbige nachplappert. Denn die Vorlage der Stadt lag bereits am Abend des 18.11., also zwei Tage vorher, im Ratsinformationssystem bereit. Zeit genug, um das Papier zu studieren. Rot-Grün im Verein mit der Bürgerunion haben nun verhindert, dass die Verwaltung die Vorlage überhaupt in der kombinierten Sitzung StaMA/Bezirksausschuss Mitte erläutern durfte. Die zahlreichen Zuhörer, die extra dafür angereist waren, mussten unverrichteter Dinge wieder nach Hause gehen. Vergeblich hatten CDU, FDP und AfD für die Erläuterung der Vorlage durch die Stadt gestimmt. Die BU sorgte für die Dominanz von Rot-Grün und hat das verhindert. Wahrlich keine Sternstunde des Stadtparlamentes. Die sogenannten „demokratischen Fraktionen“ sollten sich schämen, ein derartiges Schauspiel aufzuführen.
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Chance vertan: Altparteien lehnen neues Rechtsgutachten zur S6 ab
Es war kein geringerer als Olaf Tünkers, Vorsitzender des Unternehmensverbandes in Ratingen, der einen wertvollen Hinweis gab: Das Rechtsgutachten der Deutschen Bahn, nach dem die Instandsetzung der wegen eines Erdrutsches brachliegenden S6-Linie als Neubau eingestuft wird, ist augenscheinlich interessengeleitet und somit vermutlich juristisch fehlerhaft. Denn bei einer Neubaumaßnahme muß der BUND und nicht die BAHN die Kosten tragen: https://www.unternehmensverband.com/aktuelles/nachrichten/burokratie-bremst-die-s-bahn-aus
Aus dem Text:
Die … Frage ist, warum ein zunächst als Instandhaltungsprojekt ausgewiesenes Vorhaben, das ohne vorgeschaltetes Planfeststellungsverfahren hätte realisiert werden können, nun als Neubauprojekt klassifiziert wurde. Diese Einordnung wird übrigens von bahneigenen Juristen vorgenommen, wie wir auf der Sitzung erfahren durften. Außerdem ist noch anzumerken, dass Kosten für Instandhaltungs- und Reparaturmaßnahmen von der Bahn getragen werden müssen, während Neubauprojekte vom Bund finanziert werden. Es liegt auf der Hand, dass die bahneigenen Juristen ein völlig anderes Interesse verfolgen als die betroffene Stadt Ratingen. … Die Abwägung, ob ein Vorhaben als Neu- oder als Ersatzprojekt eingestuft wird, sollte von unabhängiger Stelle und nicht von einer im Eigeninteresse handelnden Organisation erfolgen. Vielleicht finden unabhängige Juristen zum Wohle der Gesellschaft für die Ratinger S6-Linie doch noch eine Lösung, die Zeitschiene des für unsere Stadt so wichtigen Projekts zu verkürzen.
Klar, dass die Bahn ein hohes Interesse hat, die Aufwendungen zur Wiederherstellung der Gleisstrecke elegant abzuwälzen. Wie auch immer: die Geschröpften sind zwar in jedem Fall die Steuerzahler, aber die juristische Einordnung als „Neubau“ bedeutet eine jahrelange Verzögerung bevor die Strecke wieder in Betrieb gehen kann. Leidtragende sind alle Pendler und Bahnreisenden, welche die S-Bahnstrecke als schnelle Verbindung von Düsseldorf über Ratingen nach Essen benutzt haben. Die müssen sich nun noch jahrelang in Geduld üben. – Erinnern wir uns: In der Schweiz, wo Erdrutsche regelmäßig für Unterbrechungen auf Gebirgsstrecken sorgen, dauert es in aller Regel nur wenige Wochen und dann rollen die Waggons wieder über die Gleise.
Erstaunlicherweise waren wir als AfD die einzigen, welche die vielversprechende Anregung des Sprechers des Ratinger Unternehmerverbandes positiv aufgriffen und daraus einen Antrag für die Ratsversammlung formulierten:
Und dann, in der Ratssitzung am 2. Oktober, das sattsam bekannte Bild: Ablehnung durch die geschlossene Front der Altparteien! Hier der Protokollauszug:
Schade, wieder mal eine Chance vertan. Wieder mal landet eine gute Idee im Papierkorb. Die geplagten Pendler müssen sich noch Jahre gedulden. Derweil wächst das Kraut auf den unbenutzten Bahngleisen.
Kein Wohnraum für Einheimische in ehemaligen Mitsubishi-Gebäuden
Es war eine Premiere im Ratinger Rat. Erstmals hatten wir als AfD gemeinsam mit SPD und Grünen gegen CDU und BU gestimmt. Was war passiert?
Auch ein blindes Huhn findet gelegentlich ein Korn. Dieser Sinnspruch kam mir in den Sinn, als die SPD einen vernünftig klingenden Antrag im Rat stellte: Die Verwaltung möge doch bitte prüfen, welcher Aufwand nötig sei, um den großen, seit Jahren leerstehenden Bürokomplex an der Gothaer Straße 8-10 in Wohnraum umzuwandeln. Diese weitläufige Immobilie befindet sich nämlich seit dem Umzug von Mitsubishi Electric im Eigentum der Stadt und steht seit Jahren nutzlos herum. Warum nicht, dachten wir, und stimmten dem SPD-Antrag zu.
Allerdings: Mit Händen und Füßen wehrte sich die Stadtverwaltung gegen dieses Ansinnen. Die Argumentation: Der Bürokomplex liegt in einem Gewerbegebiet, da müsse erst neues Baurecht geschaffen werden. Obendrein gäbe es dort noch einen Transportdienstleister, dessen LKWs Tag und Nacht ein- und ausfahren. Aber das gewichtigste Argument: Bei der Umwidmung einer Gewerbeimmobilie in Wohnraum müssten die neuesten Bauvorschriften für Wohngebäude angewendet werden: Wärmedämmung, Heizungssysteme, usw., usw. Das sei nun mal Vorschrift. Eben Bürokratie. Man konnte den Amtsschimmel förmlich wiehern hören. So wird das nix mit der Bekämpfung der Wohnungsnot in Deutschland.
CDU, Bürgerunion und FDP schlossen sich der Blockadehaltung an: Antrag abgelehnt! Also weiterhin Leerstand an der Adresse Gothaer Straße!
Unsere Vermutung: Das fragliche Objekt wird bald zur Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert. Denn genau für diesen Zweck, nämlich die Bereitstellung von Wohnraum für Asylbewerber, Flüchtlinge usw. wurde schon vor Jahren das Bundesbaugesetz teilweise außer Kraft gesetzt! Hier nachzulesen: https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/fluechtlingsheime-duerfen-in-gewerbegebieten-gebaut-werden_84342_280698.html
Tatsächlich hatte die Ratinger Verwaltung sich schon im letzten Jahr vom Rat eine Vorlage absegnen lassen, nach welcher die ehemaligen Gebäude von Mitsubishi mit einem Kostenaufwand von ca. 2.7 Mio Euro zur „interimsweisen Unterbringung von Asylantragstellenden“ hergerichtet werden sollten: Hier der vollständige Text: https://ratsinfo.ratingen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSeLsfPCxfduHxLu27VLTF9b4Xr2-VNT0pscRqYBQ112/Beschlussvorlage-148-2023.pdf
Der Beschluss wurde allerdings noch nicht umgesetzt, weil mit der Bereitstellung des Mercure-Hotels in Lintorf als Unterkunft für diesen Personenkreis vorerst ausreichend Kapazitäten in Ratingen bereitgestellt wurden. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, so lautet ein altes Sprichwort.
Was bleibt? Die „schon länger hier Lebenden“ gehen mal wieder leer aus. Übrigens: Unser außergewöhnliches Stimmverhalten gemeinsam mit Rot-Grün war der Lokalpresse keine Silbe wert: https://rp-online.de/nrw/staedte/ratingen/keine-neuen-wohnungen-auf-gothaer-strasse_aid-119566719
Rats-TV abgelehnt: Altparteien scheuen Transparenz
Die AfD beantragt für die nächste Ratssitzung die Prüfung der Machbarkeit und der Kosten eines Rats-TV in Ratingen. Denn so können alle Interessierten die Arbeits- und Entscheidungsprozesse des Rates einfach von zuhause oder unterwegs verfolgen und wissen sofort, wie der Rat der Stadt zu den Themen, die sie interessieren entschieden hat. Auch im Nachhinein können die Bürgerinnen und Bürger die Aufzeichnungen der Ratssitzungen zeitversetzt verfolgen.
Hierzu äußert sich Ratsherr Bernd Ulrich: „ Allgemein wird Klage geführt über das mangelnde Interesse der Bürger an kommunalpolitischen Themen. Ein Rats-TV ist ein geeignetes Instrument, um die Kommunalpolitik der Bürgerschaft näher zu bringen. Trotz des Rathausneubaus ist Ratingen diesbezüglich Nachzügler: Denn sowohl der Kreistag als auch Nachbarstädte im Kreis wie Hilden und Velbert verfügen seit langem über ein Rats-TV. Nach unserer Erfahrung profitieren auch die Umgangsformen in Rat bei der Anwesenheit von Zuschauern. Das konnte man bei publikumswirksamen Diskussionen wie etwa dem Fortbestand der Minoritenschule oder dem Aus für das Marienkrankenhaus gut beobachten. Wir hoffen auf eine breite Zustimmung zu unserem Antrag.“
In der Ratssitzung vom 1. Oktober wurde der Antrag von allen Altparteien mit Ausnahme der FDP abgeschmettert. Transparenz? Nicht doch!
Tatort Turmstraße
Tatort Turmstraße 10: https://www.youtube.com/watch?v=suD4aVN0_6Q Die Kinder und Betreuer in der städtischen Tageseinrichtung für Kinder waren es nicht. Das hat uns das Amt für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Ratingen auf unsere Anfrage glaubhaft bestätigt. Das ist das schöne an Fraktionsanfragen: Während alle unsere Fraktionsanträge im Stadtrat ausnahmslos durch das Altparteienkartell abgewimmelt werden, müssen Anfragen von der Verwaltung beantwortet werden:
https://afd-ratingen.de/ratingen-politischer-kindesmissbrauch Aber wer war dann für die widerlichen Machwerke verantwortlich? Gibt dieses Plakat einen Hinweis?
JuTu: Das ist tatsächlich eine Einrichtung der evangelischen Kirche an derselben Adresse:
https://www.facebook.com/Juturatingen/?locale=de_DE
Der zugehörige Gemeindebrief wird deutlich: https://www.vomhimmelhoch.de/gemeindebrief Da finden sich die Sätze: Der Euphemismus „Remigration“ wurde korrekterweise zum UNWORT des Jahres 2023 gekürt. In einem Land, in dem nicht-öffentlich oder öffentlich darüber diskutiert wird, dass man Millionen Mitmenschen dahin zurückschicken möchte woher sie kommen, müssen wir uns auf den Ursprung unserer Gesellschaft besinnen… die verbindende und offene Lebenseinstellung durch ausgrenzendes und menschenverachtendes Gedankengut gefährdet ist. Und das erleben wir zurzeit, wenn in Teilen der Gesellschaft über „Remigration“ nachgedacht wird, um angeblich unsere Heimat vor fremden Einflüssen zu schützen. Deshalb unterstützen wir mit Überzeugung die derzeitigen Initiativen gegen rechtes Gedankengut, das unsere offene und freundliche Lebensart zu erschüttern sucht“
Hier wird gedankenlos der von Correctiv und Altparteien befeuerte und inzwischen widerlegte Narrativ von den angeblich geplanten millionenfachen Deportationen nachgeplappert. Zwar wird unsere Partei nicht namentlich erwähnt, aber jeder weiß genau was gemeint ist. „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider Deinen Nächsten“, so lautet das achte biblische Gebot in der Übersetzung von Martin Luther. Eine Lüge gewinnt auch durch gebetsmühlenhafte Wiederholung keinen Wahrheitsgehalt.
Was die Kirchenleute obendrein schuldig bleiben: Irgendein Wort oder auch nur eine Silbe des Bedauerns über die Kollateralschäden einer grenzenlosen Migration. Die Toten von Mannheim, Bad Oeynhausen oder auch die zahllosen vorherigen Opfer einer grenzenlos naiven „Willkommenskultur“ wurden und werden einfach ausgeblendet.
Noch vor dem zur „Wannseekonferenz“ hochstilisierten Treffen von AfD- und CDU-Mitgliedern und anderen Bürgern in Potsdam forderte der Kanzler im letzten Jahr in populistischer Manier „Abschiebungen im großen Stil“. Merkwürdig: Da gab es keinen evangelischen Aufschrei in Ratingen. Die sinnfällige Erklärung: Die Kirchleute wussten ganz genau, dass dieser Kanzlerspruch nicht ernst zu nehmen ist. Auch Mörder, Vergewaltiger, Räuber, Diebe, Parteigänger des Kalifates usw. können sich weiterhin der schwarz-rot-grünen Gastfreundschaft in diesem Land erfreuen. Wie sagte die evangelische Pfarrerstochter aus der Uckermark schon vor Jahren lapidar: „Jetzt sind sie halt da.“
Ratingen: Politischer Kindesmissbrauch?
Die von Correctiv an Anfang diesen Jahres mit Unterstützung staatlicher Akteure lancierte Deportationslüge zeigte auch hier in Ratingen Wirkung. Um eine angeblich neue faschistische Machtübernahme zu verhindert, mobilisierten die regierenden Altparteien in Bund, Ländern und Kommunen sowie die ihnen gefügige Medien in beispielloser Weise die Zivilgesellschaft. Auch unmündige Kinder wurden zu diesem Zweck vor den Karren gespannt. Dabei bediente man sich eines perfiden Etikettenschwindels: Angeblich um die Demokratie zu retten gingen die tatsächlich besorgten Bürger in großer Zahl auf die Straße. Aber in Wirklichkeit ging es den Strippenziehern um die Diskreditierung und Vernichtung einer unbequemen Opposition.
Im Februar fiel uns hier in mitten in der Ratinger Innenstand eine Dekoration der besonderen Art auf, die wir zum Gegenstand einer Anfrage an den Bürgermeister machten:
Ratingen: Schüler in Bedrängnis
Schon vor über zwanzig Jahren strebte der ehrgeizige SPD-Genosse und heutige Bundeskanzler nach der „Lufthoheit über Kinderbetten„. Heute gehen Linksaktivisten rüde und schamlos minderjährige Schulkinder an und schrecken nicht einmal davor zurück, sogar auf dem Pausenhof Kinder zu verängstigen. Nein, nicht in Berlin-Neukölln, mitten hier in Ratingen. Wir haben dazu eine Anfrage gemacht und sind gespannt, wie sich die Verantwortlichen da herauswinden werden:
Das ist eigentlich schon schlimm genug. Aber es kommt noch knüppeldicke: Auch linksgrün ideologisierte Lehrer versuchen unverblümt, ihren Zöglingen die linksgrüne Gesinnung einzutrichtern. Der Beutelsbacher Konsens, so etwas wie der hippokratische Eid für Pädagogen, ist an unseren Schulen nur noch Makulatur. Hier ein unglaublicher Vorfall, gleicher Tatort:
AfD fordert „Runden Tisch“ zum St. Marienkrankenhaus
Pressemitteilung: Die AfD begrüßt ausdrücklich die Initiative der leitenden Oberärzte zur Rettung des St. Marienkrankenhauses in letzter Sekunde. Es sollte nichts unversucht bleiben, um die drohende Schließung doch noch auf den letzten Metern abzuwenden. Die AfD hofft, dass die Idee des Runden Tisches, wie von den Oberärzten gefordert, von Stadtspitze und Fraktionen positiv aufgenommen und ohne Verzug umgesetzt wird. Hierzu hat die Ratsfraktion der AfD einen entsprechenden Antrag gestellt. Die für den 30. April terminierte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ist dafür eigentlich schon zu spät; die Stadtspitze sollte unverzüglich handeln. In der gegenwärtigen Situation ist jeder verlorene Tag einer zu viel.
Hierzu äußert sich Ratsherr Bernd Ulrich: „Die Zeit der Geheimniskrämerei ist jetzt endgültig vorbei. Die Karten müssen von allen Beteiligten nun offen auf den Tisch gelegt werden, damit jeder klar und deutlich sieht, was und wie er zur Rettung von St. Marien beitragen kann. Wir hoffen inständig, dass sich niemand diesem letzten Rettungsversuch verschließen wird. Wir als AfD gehen davon aus, dass sich mit einem Politikwechsel nach der nächsten Bundestagswahl die allgemeinen Rahmenbedingungen für die Krankenhäuser soweit verbessern, dass auch die jetzt von der Schließung bedrohten Häuser aus eigener Kraft wieder überlebensfähig werden. Von daher wäre ein finanzielles Engagement der Stadt ohnehin nur zeitlich begrenzt erforderlich. Es ist zwar der buchstäbliche Griff nach dem letzten Strohhalm, aber die Chance sollte ergriffen werden.“
UmAs und Millionen
Richtig gelesen. Nicht Omas, sondern UMAs. Das ist die gängige amtsdeutsche Abkürzung füe „Unbegleitete minderjährige Ausländer“, gelegentlich auch „Unbegleitete minderjährige Asylbewerber“. Und dieser Personenkreis kostet die öffentliche Hand richtig viel Geld. In Ratingen sind das nach Auskunft der Verwaltung ca. 250€ täglich, etwa 90.000€ im Jahr. Wohlgemerkt: Pro Person! In Ratingen ist etwa ein halbes Hundert untergebracht, das summiert sich auf einen stattlichen Millionenbetrag. Nebenbei: Andere Kommunen schaffen das mit weniger Geld, da spricht man von ca. 60.000 pro Jahr; 5.000 pro Monat.
Nun wollten wir als Ratsfraktion gerne wissen, was das für Kinder und Jugendliche sind. Ist es ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis; wo kommen sie her, wie alt sind sie? Wie sind sie untergebracht? Treffen wir da den zehnjährigen Knaben aus Gambia ebenso wie das siebenjährige Mädchen aus dem Süd-Sudan? Und vor allem: Handelt es sich möglicherweise bei einigen um Ankerkinder? Als Ankerkinder bezeichnet man nämlich diejenigen, welche von ihren Familien nach Deutschland vorgeschickt werden um dann im Zuge der Familienzusammenführung die Verwandtschaft ebenfalls nach Deutschland zu holen. Immerhin gibt es hierzulande jährlich etwa 140.000 solcher Nachzüge wegen Familienzusammenführung. Und so formulierten wir bereits im November 2023 die Anfrage an die Verwaltung:
Nach einigen Wochen fragten wir noch einmal nach. Dann kurz vor Ostern, dann die Antwort:
Erstaunlich, von den 59 aufgeführten Personen (immer nur eine Momentaufnahme, Tendenz steigend) sind nicht alles angehende junge Männer, es sind tatsächlich auch drei Heranwachsende weiblichen Geschlechts dabei. Aber niemand ist unter 14 Jahren; wirklich kleine Kinder sind nicht darunter. Aber ob die Altersangaben wirklich stimmen? Danach hatten und konnten wir auch nicht fragen, denn die Altersfeststellung ist verpönt und gehört nicht zum Aufgabenbereich der Kommune. Aber auf die interessante Frage, ob diese vielfach bedauernswerten Menschen einen Erfolgsdruck ausgesetzt sind um ihre Familien hierhin zu bringen, das konnten wir nicht in Erfahrung bringen. Dabei sind das oftmals tragische Schicksale: Wie aus anderen Zusammenhängen bekannt, gelten diese dann in Ihren Heimatdörfern als Versager und können sich zuhause nicht mehr blicken lassen.
Auch erstaunlich: Da werden als Herkunftsländer neben der Türkei auch Angola und Marokko genannt. Länder, die nach allgemeiner Wahrnehmung von Bürgerkrieg und Kampfhandlungen verschont sind.
Unserer Fraktion wurden bedauerlicherweise im Jugendhilfeausschuss, in dem über die Betreuung der UmAs beraten wird, weder Sitz noch Stimme eingeräumt. Das machen die „Demokratischen Parteien“ unter sich aus. Wir werden uns aber nicht davon anhalten lassen, die weitere Entwicklung kritisch zu beobachten und zu berichten.